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FILE - In this June 18, 2019 file photo, Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi meets with Belarusian President Alexander Lukashenko in Minsk, Belarus. Several Egyptian rights groups are calling on a U.N. agency to rule out Egypt as the host of its conference on torture because of the country's dismal human rights record. The development came as Egyptian President Abdel-Fattah el-Sissi ratified on Wednesday, Aug. 21, 2019, a controversial bill regulating the work of non-governmental groups in the country, a law that activists and civil society groups have widely criticized as oppressive. (Vasily Fedosenko/Pool Photo via AP, File)
Abdel Fattah al-Sissi

Abdel Fattah al-Sisi: Der Druck auf ihn wächst. Bild: AP

Interview

Ägyptens Präsident unter Druck: «Sie verhaften sogar Kinder»

Seit Wochen lässt der ägyptische Präsident Al-Sisi Zivilisten verhaften. Den Rückhalt in der Bevölkerung hat er längst verloren, sagt Menschenrechtsanwalt Mohamed Lotfy.

Andrea Backhaus / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Es war eine kleine Sensation: Vor rund vier Wochen, am 20. September, gingen Hunderte Menschen in Ägypten auf die Strasse, in Kairo, aber auch in Alexandria, Suez und Mansoura. Sie protestierten gegen das Regime von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi, gegen die Armut, die Unterdrückung und die Korruption der Militärführung. Es waren die ersten Demonstrationen seit Jahren. Solche Proteste sind unter Al-Sisi sehr gefährlich und die Reaktion folgte sogleich: Mehr als 4'000 Menschen wurden seither verhaftet und noch immer geht das Regime gegen die Zivilgesellschaft vor. Mohamed Lotfy ist der Direktor der ägyptischen Nichtregierungsorganisation Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) mit Sitz in Kairo. Die Organisation dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Ägypten, mit einem Schwerpunkt auf willkürlichen Verhaftungen.

Herr Lotfy, die ägyptischen Sicherheitskräfte gehen noch immer sehr hart gegen die Ägypter vor. Zu welcher vorläufigen Bilanz kommen Sie?
Mohamed Lotfy: Das Regime hat in den vergangenen Wochen rund 4'300 Menschen verhaften lassen, in Städten und Dörfern im ganzen Land. Etwa 800 davon wurden auf Anweisung der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution freigelassen. Etwa 130 wurden ohne Anklage freigelassen. Etliche sind noch immer verschwunden.

Die grosse Mehrheit ist also noch in Haft. Wer wurde verhaftet und mit welchen Vorwürfen?
Die Verhafteten sind zumeist ganz normale Ägypter, die nichts mit Politik zu tun haben. Viele von ihnen waren nicht mal an den Protesten beteiligt. Ihnen werden Dinge vorgeworfen wie «Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung», «Teilnahme an illegalen Protesten» oder die «Verbreitung von Falschinformationen». Diese Vorwürfe sind sehr gefährlich, denn darauf stehen schwere Strafen. Man muss verstehen: Für das Regime ist jeder ein Terrorist, der auch nur die kleinste Kritik äussert. Wer den Präsidenten nicht unterstützt, gilt als Terrorist.

epaselect epa07858289 Egyptian protesters gather in downtown Cairo shouting anti-government slogans during a demonstration in Cairo, Egypt, 21 September 2019.  EPA/STRINGER

Trotz des Risikos versammeln sich am 21. Dezember zahlreiche Ägypter in den Strassen Kairos Bild: EPA

Warum schlägt das Regime im Moment so stark zurück?
Weil es Angst vor einem möglichen Machtverlust hat. Die Unzufriedenheit bei den Ägyptern ist gross. Viele Ägypter, auch jene, die Al-Sisi einst unterstützten, haben die Geduld verloren. Für sie kommt gerade vieles zusammen: Das jahrelange harte Vorgehen des Regimes und der Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung, die Berichte über die Verschwendungssucht des Präsidenten, der sich Paläste und Luxusvillen bauen lässt, während sein Volk verarmt. Viele junge Menschen finden keine Arbeit und haben keine Perspektiven. Unter Al-Sisi ist das Leben für viele Ägypter noch schwieriger geworden.

«Mehr als 60'000 Menschen sind im Gefängnis, nun kommen noch mal Tausende hinzu.»

Dieser Frust schlägt sich nun Bahn, und das eben nicht nur bei jungen gebildeten Leuten, sondern nun auch bei ganz normalen Ägyptern. Die Militärführung sieht dadurch ihre Herrschaft bedroht. Statt auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen und Reformen einzuleiten, Gefangene aus der Haft zu entlassen oder die politische Sphäre zu öffnen, schlägt sie mit aller Härte zurück.

Dass sie nun auch normale Menschen festhalten, liegt daran, dass die politisch aktiven Ägypter ohnehin schon im Gefängnis sitzen. Al-Sisi liess nach seiner Machtübernahme 2013 zunächst die Anhänger der Muslimbrüder verfolgen, dann die jungen Liberalen, seit etwa vier Jahren geht er gezielt gegen Aktivisten und mögliche politische Konkurrenten vor. Mehr als 60'000 Menschen sind im Gefängnis, nun kommen noch mal Tausende hinzu. Sie verhaften sogar Kinder, mindestens 177 der Verhafteten sind unter 18 Jahren.

Das Regime geht auch gegen die einstigen Revolutionäre vor, also jene prominenten Aktivisten, die 2011 gegen den Langzeitdespoten Hosni Mubarak protestiert hatten. Viele von ihnen hatten sich an den jüngsten Protesten gar nicht beteiligt.
Das Regime versucht, zu verhindern, dass diese Menschen erneut zu Protesten aufrufen und die Massen mobilisieren könnten. Sie haben es ja schon mal geschafft, einen Präsidenten zu stürzen, und das will das Regime mit allen Mitteln verhindern. Sie verhaften diese einstigen Revolutionäre also, um auszuschliessen, dass sie sich mit der jetzigen Protestbewegung zusammenschliessen können.

Kann man sagen, Al-Sisi versucht, die Revolution 2011 vergessen zu machen und die Geschichte neu zu schreiben?
Ja, das versucht er, seit er 2013 die Macht übernommen hat. Sein Regime tut das, indem es Kritiker – Journalisten, Blogger, Künstler, Aktivisten – einschüchtert und ins Exil zwingt, ins äussere wie ins innere. Die, die in Ägypten bleiben, werden verhaftet und gefoltert. Jeder, der auf friedvolle Weise versucht, in Ägypten demokratische Prinzipien durchzusetzen, wird mundtot gemacht.

Haben Sie Informationen dazu, wie es den Inhaftierten geht?
Viele werden geschlagen, wie der prominente Anwalt Mohamed el-Baker. Die Journalistin Esraa Abdel Fattah wurde erst entführt, bevor bekannt gegeben wurde, dass sie in Haft ist. Sie wurde an einem unbekannten Ort festgehalten, wo sie laut Aussage ihres Anwalts viele Stunden mit einer Augenbinde vor einer Wand stehen musste. Die Sicherheitsleute schlugen sie immer wieder, damit sie das Passwort ihres Handys rausgibt. Sie ist jetzt im Hungerstreik, um gegen die Folter zu protestieren. Der Blogger Alaa Abdel Fattah, einer der Führungsfiguren der Demokratiebewegung, hatte erst vor wenigen Monaten seine fünfjährige Haftstrafe beendet und wurde nun erneut verhaftet. Er ist in einem Hochsicherheitsgefängnis in Kairo und wird gedemütigt und misshandelt. Ihm wurde gedroht: Sollte er über die Bedingungen im Gefängnis sprechen, würde er bestraft. Er hat dennoch dem Staatsanwalt davon erzählt.

Problematisch sind nicht nur die schlimmen Haftbedingungen. Nach der Verhaftung werden die Menschen zunächst in überfüllten Räumen auf einer Polizeistation festgehalten, bevor sie zum Gericht und ins Gefängnis gebracht werden. Dort gibt es zu wenig Wasser und Essen, keine frische Kleidung, keine Medikamente. Wenn sie in den Gerichtssaal gebracht werden, sind sie oft barfuss und ausgehungert. Die Familien erfahren oft nicht, wo sie sind. Es passiert auch, dass Familienmitglieder oder Paare getrennt voneinander verhaftet wurden und sich im Gerichtsaal zufällig wiedersehen. Was hier passiert, ist eine humanitäre Katastrophe.

epa07494513 US President Donald J. Trump (R) meets President Abdel Fattah Al-Sisi (L) of Egypt in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, on 09 April 2019.  EPA/Ron Sachs / POOL

Al-Sisi und Donald Trump in Washington: Der ägyptische Präsident pflegt ein gutes Verhältnis zum Westen. Bild: EPA/Consolidated News Photos POOL

Wie laufen die Verhaftungen ab? Es gibt Berichte, wonach Sicherheitskräfte Passanten auf der Strasse angehalten haben, um deren Handys auf «politisches Material» zu prüfen.
Das passiert noch immer. Diese Szenen gehören mittlerweile zum Alltag: Eine Frau oder ein Mann wird in der Innenstadt von Polizisten festgehalten. Sie fordern sie auf, ihnen ihr Handy zu zeigen. Wenn sie zögern, werden sie sofort mitgenommen. Wenn sie es zeigen und die Polizisten dort etwas finden, was sie stört, werden sie ebenfalls mitgenommen.

«Doch Al-Sisi hat enorm an Popularität verloren, und es wird immer schwieriger für ihn, seine Herrschaft zu legitimieren.»

Was könnte das sein?
Sie prüfen die Profilseiten in den sozialen Medien, Facebook oder Twitter. Wenn jemand einen kritischen Beitrag über Al-Sisi gelikt oder selbst etwas Kritisches oder Satirisches veröffentlicht hat, gilt das als «politisches Material». Das reicht aus für eine Verhaftung.

Aufgerufen zu den Protesten hatte der Schauspieler und einstige Bauunternehmer Mohamed Ali. Vom Exil in Spanien aus postet er Videos in den sozialen Medien, um die Ägypter zu weiteren Protesten zu motivieren, er ruft zu einem totalen Umsturz auf. Halten Sie das für möglich?
Viele Ägypter glauben nicht mehr, dass Al-Sisi das Land in eine gute Richtung führen kann. Sie haben jedes Vertrauen in sein Regime verloren. Ob dieser Frust wirklich zu einer Veränderung führen kann, lässt sich im Moment schwer sagen. Doch Al-Sisi hat enorm an Popularität verloren, und es wird immer schwieriger für ihn, seine Herrschaft zu legitimieren. Würde es jetzt in Ägypten eine freie demokratische Wahl geben, würden die Ägypter ihn sicherlich abwählen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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