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Hong Kong Chief Executive Carrie Lam listens to reporters questions during a press conference in Hong Kong, Tuesday, July 2, 2019, after hundreds of protesters in Hong Kong swarmed into the legislature's main building Monday night on the anniversary of Hong Kong's return to China.  Lam  condemned protesters who broke into the city's legislature and vandalized the building.  (AP Photo/Vincent Yu)
Carrie Lam

Bild: AP

«Empört und verzweifelt » – Hongkongs Regierungschefin verurteilt Angriff auf Parlament



Die Ausschreitungen in Hongkong sollen nach dem Willen von Regierungschefi Carrie Lam ein Nachspiel für die beteiligten Protestler haben. Gleichzeitig versicherte sie, dass das Auslieferungsgesetz an China faktisch vom Tisch ist.

Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments kritisierte Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf und drohte ihnen Konsequenzen an. «Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste», sagte Lam in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagmorgen.

epaselect epa07687469 Members of the press take pictures of a protest banner that says 'there are no violent people, only violent governance' after protesters break into the main chamber of the Legislative Council building during the annual 01 July pro-democracy march in Hong Kong, China, 01 July 2019. Protesters are demanding the resignation of Hong Kong Chief Executive Carrie Lam and the full withdrawal of a suspended extradition bill. On 01 July, Hong Kong marks the 1997 transfer of sovereignty of Hong Kong from Britain to China.  EPA/RITCHIE B. TONGO

In Hongkong stürmten die Demonstranten das Parlamentsgebäude. Bild: EPA

Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus durch Protestler hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert. Die Regierung werde «das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen».

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten Hunderte Menschen das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für Stunden besetzt gehalten. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal. Am Dienstag begangen die Aufräumarbeiten im Regierungsviertel.

Grösste Proteste seit drei Jahrzehnten

Die Proteste waren eskaliert, als zeitgleich Hunderttausende Menschen friedlich auf die Strasse gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu demonstrieren.

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes die grössten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Gesetz soll auslaufen

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Lam wies am Dienstag Anschuldigungen zurück, nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen zu sein. Wie schon zuvor wiederholte sie, dass der geplante Gesetzesentwurf bis 2020 ablaufen werde. «Das Gesetz wird auslaufen oder es wird sterben», sagte Lam, die auch Verständnis für den Grossteil der Demonstranten zeigte. Der grosse Protestmarsch am Dienstag sei «friedlich und im Allgemeinen ordentlich» abgelaufen.

Bei den Ausschreitungen am Parlament hatte eine Gruppe von Demonstranten, die Helme, Masken und Schutzbrillen trugen, zunächst Teile eines Zauns und eine Glasfront am Legislativrat zerstört. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Polizei gab an, dass 13 Einsatzkräfte am Montag verletzt wurden.

Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet. (sda/dpa)

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