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Polizei in Hongkong geht gewaltsam gegen Demonstranten vor – Sturm auf Parlament vorbei



epa07686882 Protesters try to break into the Legislative Council building during the annual 01 July pro-democracy march in Hong Kong, China, 01 July 2019. Protesters are demanding the resignation of Hong Kong Chief Executive Carrie Lam and the full withdrawal of a suspended extradition bill. On 01 July, Hong Kong marks the 1997 transfer of sovereignty of Hong Kong from Britain to China.  EPA/RITCHIE B. TONGO

Bild: EPA

Am Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China sind die seit Wochen andauernden Proteste in der Finanzmetropole eskaliert. Hunderte Protestler besetzten am Montagabend das Parlament der Stadt, den Legislativrat.

Zuvor hatten sie eine Glasfront und Teile eines Zauns an dem Regierungsgebäude zerstört. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung.

Die Polizei zog sich zunächst zurück, nachdem sie über Stunden versucht hatte, die Demonstranten vor dem Eindringen abzuhalten. In der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) räumten mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen ausgerüstete Beamte dann das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude. Wie die Hongkonger Zeitung «South China Morningpost» berichtete, hatten sich die Besetzer bis dahin schon aus dem Gebäude zurückgezogen.

Viele der Protestler trugen Schutzbrillen und Masken. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung.

epa07686881 Protesters try to break into the Legislative Council building during the annual 01 July pro-democracy march in Hong Kong, China, 01 July 2019. Protesters are demanding the resignation of Hong Kong Chief Executive Carrie Lam and the full withdrawal of a suspended extradition bill. On 01 July, Hong Kong marks the 1997 transfer of sovereignty of Hong Kong from Britain to China.  EPA/RITCHIE B. TONGO

Bild: EPA

Friedlicher Protestmarsch

Gleichzeitig nahmen am Abend Hunderttausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Sie demonstrierten erneut gegen die Regierung und ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das die Finanzmetropole seit Wochen in Atem hält.

Anders als sonst üblich verfolgten Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die geladenen Gäste die traditionelle Fahnenzeremonie zum Jahrestag nicht im Freien, sondern auf einem Bildschirm in einem nahe gelegenen Kongresszentrum, was offiziell mit schlechtem Wetter begründet wurde.

epa07686362 Riot police stand guard as protesters block roads near the Legislative Council in Hong Kong, China, 01 July 2019. Anti-extradition bill protesters vowed to disrupt a flag-raising ceremony on 01 July 2019. On 01 July, Hong Kong marks the 1997 transfer of sovereignty of Hong Kong from Britain to China.  EPA/RITCHIE B. TONGO

Polizisten setzten am Montagmorgen Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die damit begonnen hatten, Strassen im Regierungsviertel zu besetzen. Bild: EPA

Am 1. Juli 1997 hatte Grossbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger fühlen, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

Schon zuvor hatten Beobachter damit gerechnet, dass die üblichen Proteste am Jahrestag wegen der ohnehin aufgeheizten Stimmung in diesem Jahr besonders gross ausfallen dürften. Um nicht in die Nähe der Ausschreitungen am Regierungsviertel zu geraten, kündigten die Organisatoren des grossen Protestmarsches kurzfristig an, die Route zu ändern.

Umstrittenes Gesetz auf Eis gelegt

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes für Auslieferungen an China die grössten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Strasse, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Regierungschefin entschuldigt sich

In einer Rede anlässlich der Feierlichkeiten entschuldigte sich Lam am Montag erneut für ihr Vorgehen. Sie betonte aber, in guter Absicht gehandelt zu haben: «Ich werde meine Lektion lernen und sicherstellen, dass die zukünftige Arbeit der Regierung enger und besser auf die Bestrebungen, Gefühle und Meinungen der Gemeinschaft eingeht.»

Die Hongkonger Führung müsse dringend ihren Regierungsstil reformieren, was von ihr selbst ausgehen werde. Weiter versprach Lam, sich um mehr Wohnraum zu kümmern und das Bildungs- und Gesundheitssystem zu stärken.

Lams Rede im Kongresszentrum wurde von der pro-demokratischen Abgeordneten Helena Wong Pik-wan unterbrochen, die wiederholt rief: «Carrie Lam tritt zurück, zieh das böse Gesetz zurück». Anschliessend wurde die Abgeordnete von Sicherheitsleuten aus dem Raum gebracht. (sda/dpa)

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Bilder des Protestes in Hongkong vom Sonntag, 16. Juni 2019:

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