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Erneut chaotische Szenen in Hongkongs Stadtparlament



Pro-democracy lawmaker Gary Fan, center, is forcibly removed by security officials as he protests while Hong Kong Chief Executive Carrie Lam delivers her speech at a question and answer session at the Legislative Council in Hong Kong, Thursday, Oct. 17, 2019. (AP Photo/Mark Schiefelbein)
Gary Fan

Bild: AP

In Hongkongs Stadtparlament ist es erneut zu chaotischen Szenen gekommen: Pro-demokratische Abgeordnete störten am Donnerstag einen weiteren Auftritt von Regierungschefin Carrie Lam und mussten schliesslich den Saal verlassen.

Die pekingtreue Politikerin hatte am Mittwoch ihre Regierungserklärung abbrechen müssen, weil sie mehrfach von pro-demokratischen Abgeordneten unterbrochen wurde. Später wurde eine Video-Ansprache veröffentlicht, in der Lam unter anderem Pläne zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und staatliche Subventionen ankündigte.

Am Donnerstag trat Lam erneut im Stadtparlament auf, um Fragen der Abgeordneten zu ihrer Rede zu beantworten. Doch ihre politischen Gegner störten den Ablauf mit lauten Zwischenrufen und wurden schliesslich von Sicherheitspersonal einzeln aus dem Saal geführt.

Der Chef der Protestgruppe Civil Human Rights Front (CHRF), Jimmy Sham, der am Mittwochabend von einem Schlägertrupp angegriffen worden war, meldete sich am Donnerstag aus dem Krankenbett. Er werde seinen Kampf «friedlich, vernünftig und gewaltfrei» fortsetzen, schrieb Sham im Onlinedienst Facebook.

Sham, einer der Anführer der Demokratie-Bewegung, war von mehreren mit Hämmern bewaffneten Schlägern angegriffen worden. Er wurde mit einer blutenden Kopfwunde ins Spital eingeliefert.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit Monaten von beispiellosen Demonstrationen erschüttert. Die Proteste in der Finanzmetropole hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichte. Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Einschränkung der Demokratie. (aeg/sda/afp)

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