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Pro-democracy legislator Ted Hui, center, is arrested by police officers in Hong Kong, Wednesday, Aug. 26, 2020. Hong Kong police arrested 16 people Wednesday on charges related to anti-government protests last year, including two opposition lawmakers. Pro-democracy legislators Ted Hui and Lam Cheuk-ting were arrested early Wednesday, according to posts on their Facebook pages. (AP Photo/Kin Cheung)
Ted Hui

Der prodemokratische Abgeordnete Ted Hui bei seiner Verhaftung in Hongkong am 26. August 2020. Bild: keystone

«Neue Attacke auf Opposition»: 16 neue Festnahmen in Hongkong

Wegen ihrer Rolle bei den prodemokratischen Demonstrationen in Hongkong sind zwei führende oppositionelle Abgeordnete und 14 Aktivisten festgenommen worden.



Wie die Demokratische Partei berichtete, holte die Polizei die Parlamentarier Lam Cheuk-ting und Ted Hui am frühen Mittwochmorgen jeweils zu Hause ab. Die grösste Oppositionspartei sprach von «politischer Verfolgung». Die Polizei bestätigte insgesamt 16 Festnahmen im Zusammenhang mit zwei Zwischenfällen bei Protesten im Juli vergangenen Jahres.

Das harte Durchgreifen des kommunistischen Pekings in der früheren britischen Kronkolonie ist eines der Streitthemen bei der Europareise von Aussenminister Wang Yi. Er war am Dienstag in Rom von protestierenden Hongkonger Aktivisten empfangen worden. Zu den weiteren Stationen des chinesischen Chefdiplomaten gehören Deutschland, die Niederlande, Norwegen und Frankreich.

Festnahmen seit neuem Sicherheitsgesetz

Der Erlass des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit Ende Juni in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestossen. Auch war die im September geplante Wahl zum Legislativrat verschoben worden.

Als Grund wurde der neuerliche Ausbruch des Coronavirus in der asiatischen Wirtschaftsmetropole genannt. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand, um eine Blamage pekingfreundlicher Kräfte zu verhindern.

Pekings Sicherheitsgesetz ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Es begrenzt auch Freiheitsrechte der sieben Millionen Hongkonger.

Die Beschuldigungen gegen die zwei Abgeordneten lauten unter anderem auf Teilnahme an einem Aufruhr, illegale Versammlung und Behinderung der Justiz. Es geht um Zwischenfälle vor der Polizeistation Tuen Mun und in der U-Bahnstation Yuen Long im Juli vergangenen Jahres. In der U-Bahn waren allerdings von Protesten heimkehrende prodemokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund hundert weiss gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden.

Unter Hinweis auf das neue Sicherheitsgesetz oder wegen ihrer Rolle in den Protesten waren bereits mehrere führende Personen der Demokratiebewegung angeklagt und festgenommen worden.

Zuletzt kam vor zwei Wochen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorübergehend in Haft. Dem 71-jährigen Herausgeber der pekingkritischen Zeitung «Apple Daily» wurden geheime Absprachen mit dem Ausland, Betrug und andere Verstösse zur Last gelegt. Er kam nur auf Kaution wieder frei.

dpatopbilder - Kritiker wie hier der Medien-Tycoon Jimmy Lai (M) wurden bereits verhaftet. Hongkongs neues Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subersiv oder terroristisch ansieht und gilt als der bisher weitstgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Foto: -/AP/dpa

Das neue Sicherheitsgesetz gilt als bisher stärkster Eingriff in Hongkongs Autonomie: Kritiker und Medien-Tycoon Jimmy Lai (Mitte) wird verhaftet. Bild: sda

Die Beschuldigungen gegen die zwei Abgeordneten lauten unter anderem auf Teilnahme an einem Aufruhr, illegale Versammlung und Behinderung der Justiz. Es geht um Zwischenfälle vor der Polizeiwache Tuen Mun und in der U-Bahn-Station Yuen Long im Juli vergangenen Jahres.

In der U-Bahn waren allerdings von Protesten heimkehrende prodemokratische Kräfte und unbeteiligte Passanten von rund hundert weiss gekleideten Schlägern mit Eisenstangen attackiert worden.

Aktivisten werfen der Polizei vor, nur langsam und unzureichend gegen die Schläger vorgegangen zu sein, von denen einige Verbindungen zur Unterwelt hätten. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, warf der Polizei vor, sich an den beiden Abgeordneten rächen zu wollen, weil sie die Strafverfolger scharf kritisiert hätten. (sda/dpa)

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