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Durchbruch bei Kommunalwahlen: Ungarns Opposition erobert Budapest



epa07917097 Candidate of most of the oppositional parties for the mayor of Budapest Gergely Karacsony smiles after he voted at the nationwide local elections in Budapest, Hungary, 13 October 2019. Mayors and assembly members will be elected for five years.  EPA/Zoltan Balogh HUNGARY OUT

Bild: EPA

Die Opposition in Ungarn hat bei den landesweiten Kommunalwahlen einen Durchbruch erzielt. So setzte sie sich unter anderem in der Hauptstadt Budapest durch und eroberte den Bürgermeistersitz.

Die Wahl zum Oberbürgermeister gewann Gergely Karacsony, der gemeinsame Kandidat der Opposition, mit 50.6 Prozent der Stimmen deutlicher als erwartet. Der Amtsinhaber Istvan Tarlos von der rechts-nationalen Regierungspartei Fidesz kam auf 44.3 Prozent, wie das Nationale Wahlbüro am späten Sonntagabend bei einem Auszählungsstand von 92.1 Prozent der Stimmen mitteilte.

Ausserdem gewannen Kandidaten der Opposition die Bürgermeisterwahlen in 13 von 23 Budapester Stadtbezirken. Bisher stellte die Fidesz-Partei 17 Bezirksbürgermeister. Im Stadtrat von Budapest, der nicht direkt gewählt ist, hat die Opposition 18 und Fidesz 14 Mandate. Bisher hatte die Orban-Partei in dem Gremium die Mehrheit.

Die Opposition war diesmal in breiten Bündnissen angetreten, die von links bis rechts reichten und Teile der Zivilgesellschaft einschlossen. Karacsony kommt beispielsweise aus der kleinen grün-liberalen Partei Dialog für Ungarn (PM). 2014 wurde er mit Unterstützung der Sozialisten (MSZP) zum Bürgermeister des Budapester Bezirks Zuglo gewählt.

Opposition siegt in mehreren Grossstädten

Über Budapest hinaus waren Oppositionsbündnisse in mehreren Grossstädten des Landes erfolgreich. Ihre Kandidaten besiegten unter anderen in Pecs, Miskolc, Szombathely und Eger die jeweiligen amtierenden Fidesz-Bürgermeister. In den ländlichen Gemeinden waren wiederum die Kandidaten des Regierungslagers oder Unabhängige erfolgreich.

In seiner ersten Rede in der Wahlnacht sprach Karacsony von einem «historischer Sieg für Budapest». Die Bürger würden «sich nun ihre Stadt von der Macht (der Orban-Regierung) zurückholen». Er versprach, Budapest ins 21. Jahrhundert und in die Mitte Europas zu führen, «wo es immer schon hingehörte». Seine Verwaltung werde auf eine «transparente, solidarische und grüne Stadt» hinarbeiten. Der Erfolg der vereinten Opposition sei zudem ein Vorbote jenes Wandels, auf den das ganze Land warte, fügte er hinzu.

Für das Regierungslager war der Wahlausgang eine kalte Dusche. Ministerpräsident Viktor Orban wandte sich an seine Anhänger, um die Tragweite herunterzuspielen. «Der Fidesz ist weiterhin die stärkste politische Kraft in Ungarn», sagte er mit Blick auf die Ergebnisse in den ländlichen Gebieten. Der künftig von der Opposition regierten Hauptstadt bot er vage eine «Zusammenarbeit» an, ohne in Einzelheiten zu gehen. Im Wahlkampf hatten Orbans Gefolgsleute damit gedroht, dass Gemeinden, die an die Opposition fallen, keine Gelder von der Regierung mehr bekommen würden.

Sex-Skandal im Wahlkampf

Über die Gründe für die unerwartete Deutlichkeit des Oppositionserfolgs gab es zunächst nur Spekulationen. Vor allem in den urbanen Zentren des Landes herrscht eine gewisse Frustration darüber, dass die Orban-Regierung in den vergangenen Jahren die Schulen und Gesundheitseinrichtungen der Staatsverwaltung unterstellt und den Gemeinden weggenommen hat.

Die Tage vor der Wahl waren zudem überschattet vom Sex-Skandal um den Fidesz-Bürgermeister der westungarischen Stadt Györ, Zsolt Borkai. Ein anonymer Blogger hatte Video-Clips von einer Sex-Orgie auf einer Luxusjacht veröffentlicht, auf denen Borkai beim Geschlechtsverkehr mit einer mutmasslichen Prostituierten zu sehen ist.

Borkai ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Orban bezeichnet die Fidesz-Partei immer wieder als «christlich» und das von ihm geführte Ungarn als Fackelträger der «christlichen Tradition». Der Blogger erhob auch schwere Korruptionsvorwürfe gegen den Györer Bürgermeister, die er allerdings nicht belegte. Borkai gewann am Sonntag dennoch die Wahl in seiner Stadt, wenn auch nur mit einem knappen Vorsprung von anderthalb Prozentpunkten. (dfr/sda/dpa)

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