Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen auf wichtige Pfeiler der weltweiten Digitalsteuer geeinigt. Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen am Samstag in London auf Twitter mit.
Der Durchbruch, den der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als «Steuerrevolution» bezeichnete, ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.
Ziel ist es, Digitalkonzerne wie Apple oder Google stärker zur Kasse zu bitten. Bisher werden Unternehmensteuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die Konzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern verlagerten.
«Die sieben wichtigsten Industrienationen haben sich heute hinter das Konzept einer Mindestbesteuerung für Unternehmen gestellt», sagte Scholz der Nachrichtenagentur DPA. Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und die Solidarität, und eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt.» Konzerne könnten sich nun nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen.
Neben Grossbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt. Im nächsten Schritt gilt es, die erweiterte Gruppe der G20, die sich im Juli in Italien trifft, ins Boot zu holen.
Zum einen soll durch die Reform geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Ausserdem ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich nach der virtuellen Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 8. April offen für Diskussionen. Er gab allerdings zu bedenken, dass bei einem globalen Mindeststeuersatz die hohen Umweltabgaben der Unternehmen in der Schweiz berücksichtigt werden müssten.
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hielt fest, die Schweiz wolle die Besteuerung grundsätzlich am Ort der Wertschöpfung behalten. Ein den Marktstaaten zuzuweisender Gewinnanteil müsste in Relation zur dortigen Wertschöpfung und damit moderat ausfallen.
Die Schweiz setzt sich gemäss dem SIF für Steuersouveränität und Steuerwettbewerb ein. Eine globale Mindeststeuer wäre innovations- und wachstumshemmend. Sollte es dennoch soweit kommen, sollte sie möglichst bescheiden ausfallen. Das SIF geht davon aus, dass eine globale Mindeststeuer der Schweiz Verluste bei der Gewinnsteuer bringen wird.
Sollte sich die minimale Unternehmenssteuer von 15 Prozent durchsetzen, müssten etliche Kantone ihre Unternehmenssteuer erhöhen. Die Unternehmenssteuer ist der Haupttrumpf im inländischen Steuerwettbewerb.
Die Schweiz, aber auch die Niederlande, Grossbritannien und Luxemburg sind von verschiedenen Seiten wiederholt für ihre im weltweiten Vergleich tiefen Unternehmenssteuersätze angeprangert worden.
(oli/viw/sda/dpa)
Unregulierte Unternehmen sind echt Käse.
Natürlich wird es weit weniger offensichtliche Varianten geben als diese. Rein vom Prinzip her frage ich mich einfach, ob es nicht schwierig sein wird, zu kontrollieren, dass die Steuer nicht auf anderem Weg kompensiert wird.
Oder entscheiden die Mächtigen einfach "nach Gefühl" wer das einhält und sanktionieren die die weniger verlangen?