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Linksrutsch in Spanien



Bei den mit Spannung erwarteten Regional- und Kommunalwahlen hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Sonntag kräftige Einbussen erlitten.

Wie die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría mitteilte, erhielt die PP landesweit nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen insgesamt 26,7 Prozent. Damit blieb die PP zwar die stärkste Partei in Spanien, blieb aber mehr als zehn Prozentpunkte hinter dem Ergebnis von 2011 zurück.

Supporters of Podemos (We can) react at the party's meeting area after the regional and municipal elections in Madrid, Spain, May 24, 2015. Spain's ruling People's Party (PP) took a battering in regional elections on Sunday with Spaniards punishing Prime Minister Mariano Rajoy for four years of severe spending cuts and a string of corruption scandals.   REUTERS/Andrea Comas

Anhänger der Protestpartei Podemos in Madrid. Bild: ANDREA COMAS/REUTERS

Die neue Linkspartei Podemos (Wir können) errang in der Hauptstadt Madrid und der katalanischen Metropole Barcelona überraschende Erfolge. In Barcelona erhielt das von Podemos unterstützte Linksbündnis Indignados nach dem vorläufigen Endergebnis die meisten Stimmen. Der nationalkonservative Bürgermeister Xavier Trias müsste demnach sein Amt abgeben.

In Madrid behauptete die PP sich zwar als stärkste Kraft, errang aber nur einen Sitz mehr als eine von Podemos angeführte Allianz. Damit laufen die Konservativen Gefahr, erstmals seit 1991 den symbolisch wichtigen Posten des Bürgermeisters der Hauptstadt an eine Koalition linker Parteien abgeben zu müssen.

Test für Parlamentswahl

Die Abstimmungen in mehr als 8000 spanischen Städten und Gemeinden am Sonntag galten als ein wichtiger Test für die landesweite Parlamentswahl im Herbst. Zudem wurde ihr im Vorfeld Strahlkraft auch ins Ausland zugesprochen: Ein Triumph der Protestparteien könnte den Spargegnern in anderen EU-Ländern Auftrieb geben. 

Die Sozialisten (PSOE) kamen landesweit auf 25,2 Prozent. Damit büssten sie im Vergleich zu 2011 zwar 2,6 Prozentpunkte ein, konnten den Rückstand zur PP aber deutlich verkürzen. Ausserdem kann die PSOE darauf hoffen, die PP im Bündnis mit anderen Parteien in mehreren Regionen und Kommunen von der Macht zu verdrängen.

Die aufstrebende liberale Partei Ciudadanos (Bürger) ging aus den Wahlen mit 6,5 Prozent der Stimmen landesweit als drittstärkste Kraft hervor. Podemos war nicht flächendeckend angetreten, sondern nur in einzelnen Regionen und Kommunen im Bündnis mit anderen Gruppierungen.

Sparpolitik und Korruptionsskandale

In 13 von 17 spanischen Regionen waren am Sonntag regionale Parlamente und im ganzen Land neue Stadträte und Gemeindevertretungen gewählt worden. Die PP hatte mit ihrer Sparpolitik und infolge einer Reihe von Korruptionsskandalen in der Wählergunst starke Einbussen erlitten. Rajoy hatte darauf gehofft, dass die zuletzt verbesserte Wirtschaftslage des Landes seiner Partei zugutekommen würde.

Spanien hat zwar die Rezession überwunden, doch ist noch immer fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmasse.

Da die grossen Parteien PP und PSOE fast nirgendwo absolute Mehrheiten gewannen, dürften neue Parteien wie Podemos oder Ciudadanos in vielen Regionen und Kommunen bei der Regierungsbildung künftig eine Schlüsselrolle spielen. (mbu/sda/dpa/afp)

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