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epa08488978 US President Donald J. Trump arrives to the Rose Garden to sign an Executive Order on Safe Policing for Safe Communities at the White House in Washington, DC, USA, 16 June 2020.  EPA/Stefani Reynolds / POOL

US-Präsident Donald Trump kommuniziert und unterzeichnet eine Verfügung zur Polizeireform im Garten des Weissen Hauses, 16. Juni 2020. Bild: keystone

Trump beschliesst begrenzte Polizeireformen nach Tod von George Floyd



Nach wochenlangen Protesten infolge des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat US-Präsident Donald Trump begrenzte Polizeireformen beschlossen. Trump unterzeichnete am Dienstag im Weissen Haus eine Verfügung, die Polizeibehörden Mittel des Justizministeriums in Aussicht stellt.

Die Behörden müssten sich dafür zur Einhaltung bestimmter Standards beim Einsatz von Gewalt verpflichten, sagte der Präsident. Unter anderem dürften Würgegriffe bei Verdächtigen nach diesen Standards nur bei Lebensgefahr für den betroffenen Polizisten zur Anwendung kommen.

Die Demokraten im Kongress kritisierten die Massnahmen des Republikaners Trump umgehend. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, teilte mit, die «schwache» Verfügung bleibe weit hinter dem zurück, was notwendig ist, «um die Epidemie der Rassenungerechtigkeit und Polizeibrutalität zu bekämpfen».

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Massnahmen als längst nicht weitreichend genug. Die «bescheidene» Verfügung mache ausserdem die jahrelange «aufhetzende Rhetorik» Trumps nicht wett.

epa08479440 Speaker of the House Nancy Pelosi responds to a question from the news media during a press conference in the US Capitol in Washington, DC, USA, 11 June 2020. Speaker Pelosi discussed COVID-19 coronavirus, Confederate statues in the US Capitol and the renaming of US military installations names after Confederate leaders.  EPA/SHAWN THEW

«Schwache Verfügung»: Der demokratischen Vorsitzenden des Repräentantenhauses, Nancy Pelosi, gehen Trumps Anordnungen zu wenig weit. Bild: keystone

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben einen wesentlich weitergehenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die Strafverfolgung von Polizisten bei Gewaltanwendung erleichtern soll. Das Weisse Haus hatte mitgeteilt, dass ein solcher Schritt nicht in Frage komme. Der Republikaner Trump sagte zu, für weiterreichende Reformen mit dem Kongress zusammenzuarbeiten.

Trump will kein «Defund the Police»

Trump sagte, mit seiner Verfügung solle der gemeinsame Einsatz von Sozialarbeitern mit Polizisten gefördert werden. Polizeibehörden sollten ausserdem Informationen über Beamte, die durch übermässige Gewaltanwendung aufgefallen seien, untereinander austauschen. Damit solle verhindert werden, dass belastete Polizisten von einer Behörde zur nächsten wechselten. Man untersuche ausserdem, ob Polizisten mit «weniger tödlichen Waffen» ausgestattet werden könnten.

«Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe.»

Donald Trump

Trump wandte sich eindringlich gegen Forderungen, Polizeibehörden die Mittel zu kürzen. Amerikaner glaubten daran, dass «die tapferen Männer und Frauen» bei der Polizei Unterstützung verdienten. «Ohne Polizei gibt es Chaos, ohne Gesetz gibt es Anarchie, ohne Sicherheit gibt es eine Katastrophe», sagte er.

«Wir werden Reformen haben, ohne unsere grossartigen und extrem talentierten Polizeibeamten zu untergraben.» Es gebe zwar auch «schlechte Polizeibeamte», bei ihnen handele es sich aber um eine kleine Minderheit.

Wochenlange Proteste gegen Polizeigewalt

Der Präsident versprach den Familien von Opfern von Polizeigewalt Gerechtigkeit. «Ihre Lieben werden nicht umsonst gestorben sein», sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses nach einem Treffen mit Angehörigen. Er betonte, die Rechenschaftspflicht der Polizei müsse verbessert werden. Es müsse mehr Transparenz geben. In die Polizeiausbildung müsse mehr investiert werden.

epaselect epa08473308 Ardif, a 33 years old French street-artist, works on the paste-up of a graffito at a wall of a building in Rue Oberkampf, in Paris, France, 08 June 2020. Ardif's graffito depicts a pair of lungs with the words 'I Can't Breath' as a sign of solidarity with 'the murdered of George Floyd, Covid patients in their hospital rooms, and Australians during the bushfire', he said.  EPA/MOHAMMED BADRA

Auch ausserhalb von den USA haben grosse Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt stattgefunden: Graffiti in Paris. Bild: keystone

Die USA und andere Länder erleben seit Wochen von Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auslöser war der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis am 25. Mai. Ein weisser Polizeibeamter hatte ihm fast neun Minuten lang sein Knie auf den Hals gedrückt, obwohl Floyd ihn darum bat, ihn atmen zu lassen.

Angeheizt wurden die Proteste durch einen erneuten tödlichen Einsatz von zwei weissen Polizisten gegen einen Schwarzen in Atlanta am Freitagabend. Beim Tod von Rayshard Brooks bei einer Polizeikontrolle gab es erhebliche Zweifel an der Verhältnismässigkeit der eingesetzten Gewalt. Die Obduktion ergab, dass der 27-Jährige an Organschäden und Blutverlust durch zwei Schussverletzungen im Rücken starb, wie «CNN» unter Berufung auf die Gerichtsmedizin berichtete.

«Amerikaner wollen Recht und Ordnung»

Trump hat den Tod von George Floyd mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und zu wenig Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu zeigen. Die Proteste kommentierte er vor allem unter dem Aspekt der Sicherheit.

«Es wird keine Plünderungen oder Brandstiftungen mehr geben», sagte Trump am Dienstag. «Gewalt und Zerstörung werden nicht toleriert werden.» Er fügte hinzu: «Amerikaner wollen Recht und Ordnung, sie fordern Recht und Ordnung. Manche Amerikaner wissen gar nicht, dass es das ist, was sie wollen». (sda/dpa)

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