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Trumps umstrittene Kandidatin für CIA-Spitze schwört Folter ab



Gina Haspel, President Donald Trump's pick to lead the Central Intelligence Agency, listens to a question while testifying at her confirmation hearing before the Senate Intelligence Committee, on Capitol Hill, Wednesday, May 9, 2018, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Gina Haspel Bild: AP/AP

Die von US-Präsident Donald Trump als neue CIA-Chefin nominierte Gina Haspel will das Verbot von Folter bei dem Auslandgeheimdienst «ohne Einschränkung» beibehalten.

Sie würde die brutalen Verhörmethoden oder andere unmoralische Handlungen nicht erlauben, selbst wenn sie zu dem Zeitpunkt wieder legal wären, sagte Haspel am Mittwoch bei einer Nominierungsanhörung im US-Senat.

Selbst falls Präsident Trump - der sich für Folter ausgesprochen hat - sie dazu auffordern würde, solche Techniken wieder bei der CIA einzuführen, würde sie sich weigern. «Ich glaube, die CIA muss ihre Aktivitäten im Einklang mit amerikanischen Werten durchführen», sagte Haspel. Die USA folgten nun einem höheren «moralischen Standard».

Waterboarding veranlasst

Die 61-Jährige soll Mike Pompeo nachfolgen, der US-Aussenminister geworden ist. Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist umstritten, weil sie 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben soll.

Die Anhörung in voller Länge:

abspielen

Video: YouTube/Guardian News

In diesem sollen Terrorverdächtige durch sogenanntes Waterboarding (simuliertes Ertränken) gefoltert worden seien. Zudem werfen Kritiker Haspel vor, sie sei später an der illegalen Zerstörung von Videos solcher Verhöre beteiligt gewesen.

Die Foltermethoden waren während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal, wurden aber später von Präsident Barack Obama verboten. Trump hat oft erkennen lassen, dass er die brutalen Verhörmethoden für gut hält.

Enge Ausgangslage

Haspel hatte Ende vergangener Wochen Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer erwartbar heftigen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden. Der Senat muss Haspel bestätigen. Sie wäre dann die erste Frau an der Spitze der CIA.

Doch im Senat könnte es eng werden, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte Senator John McCain abwesend ist. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden.

Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. «Folter darf nicht belohnt werden», skandierten Besucher, die sogleich von Sicherheitskräften aus dem Saal geleitet wurden. (sda/dpa)

Menschenrechte sind immer noch keine Selbstverständlichkeit

Video: srf

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