Die von Österreich erst vor wenigen Tagen festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern dürfte nach Meinung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon in wenigen Monaten erreicht sein. Dann wird das Land laut Mikl-Leitner hart bleiben.
«Bei 37'500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein», sagte die ÖVP-Politikerin der «Welt am Sonntag». Sollte diese Zahl überschritten werden, wolle Österreich die Flüchtlinge entweder zurückweisen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeiten.
«Entweder machen wir es wie Schweden, das heisst, wir nehmen über der Obergrenze zwar noch Anträge an, bearbeiten sie aber auf Jahre nicht mehr. Und die zweite Möglichkeit wird jetzt wie vereinbart geprüft: Nämlich, ob wir über einer Obergrenze überhaupt noch Anträge annehmen müssen oder direkt an der Grenze in die sicheren Nachbarstaaten zurückweisen können», sagte sie.
«Was wir derzeit erleben, hat ja nur wenig mit Schutzsuche zu tun, sondern mit der Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land — das kann so nicht weitergehen», sagte Mikl-Leitner weiter. Slowenien und Kroatien seien sichere Staaten. «Dennoch werden dort kaum Asylanträge gestellt, man zieht weiter nach Österreich, Deutschland oder Schweden». Dies sei «keine Schutzsuche mehr, sondern Asyloptimierung».
Österreich will künftig nur noch Flüchtlinge ins Land lassen, die entweder in der Alpenrepublik selbst oder in Deutschland Asyl beantragen wollen. So soll der Andrang gedrosselt werden, um die von der Regierung in Wien jüngst beschlossene Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht zu überschreiten.
In der Schweiz stiess die Ankündigung des Nachbarstaates bei bürgerlichen Politikern auf Anklang. Der Kronfavorit aufs CVP-Präsidium, Gerhard Pfister, sagte, falls das europäische Asylsystem zusammenbreche, müsste der Bundesrat ebenfalls eine Obergrenze prüfen. Pfister hat eine Zahl von 25 000 Personen im Sinn. Unterstützung erhält der CVP-Nationalrat von Ratskollege Kurt Fluri (FDP) und SVP-Ständerat Peter Föhn. (wst/sda/dpa/afp)
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