Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten analysiert haben.
Die folgende Grafik zeigt die Wählerstärken der Sozialdemokraten bei allen Wahlen zum nationalen Parlament (grosse Kammer) seit 1990. Zu erkennen ist, dass sie in den meisten Ländern heute weniger Wähler haben als noch vor 30 Jahren. In den Neunziger Jahren waren sozialdemokratische Parteien europaweit in guter Form. Im 21. Jahrhundert hingegen verlief ihre Entwicklung in den untersuchten Ländern sehr unterschiedlich.
In ihren grossen Zeiten unter Willy Brandt zu Beginn der 1970er Jahre kam die älteste bestehende Partei Deutschlands auf einen Wähleranteil von mehr als 45 Prozent. Bei der Europawahl 2019 waren es noch knapp 16 Prozent. Für den tiefen Fall der SPD gibt es mehrere Gründe. So hadert ein Teil der Parteibasis bis heute mit der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Die grosse Koalition mit der CDU/CSU von 2005 bis 2009 und erneut seit 2013 hat der SPD ebenfalls nicht gut getan. Sie wurde von Angela Merkels Mitte-Kurs regelrecht an die Wand gedrückt. Hinzu kommt eine Tendenz zur Selbstdemontage. In Krisensituationen wechselt die Partei teilweise putschartig ihr Spitzenpersonal aus. Kontinuität kann so nicht entstehen.
Besserung ist nicht in Sicht, denn die frischer wirkenden Grünen haben sich als Alternative für moderne und moderate Linkswähler in Deutschland etabliert. Die SPD hingegen wirkt wie aus der Zeit gefallen, sie hat kaum Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart wie Klimawandel und Digitalisierung. Und neue, inspirierende Köpfe sind nicht in Sicht.
Der Parti Socialiste (PS) erlebte in den letzten Jahrzehnten ein Auf und Ab. Von 2012 bis 2017 regierte er unter Präsident François Hollande mit absoluter Mehrheit. Dann stürzte er ab. Bei der Europawahl kamen die Sozialisten auf knapp über 6 Prozent. Sie zahlten den Preis für Hollandes zaudernde Politik und ihre Zerrissenheit zwischen Reformern und Dogmatikern.
Allerdings befindet sich Frankreichs Linke generell in der Krise, denn die Linksaussen-Partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon hat vom Absturz des PS kaum profitiert. Viele einstige Linkswähler folgen heute der Rechtsradikalen Marine Le Pen, während sich die Linksliberalen um Präsident Emmanuel Macron scharen, den ehemaligen Wirtschaftsminister von François Hollande.
Die Labour-Partei hat stürmische Zeiten erlebt. In den 1980er Jahren manövrierte sie sich mit einem strammen Linkskurs ins Abseits. Mit den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown mutierte sie als New Labour zu einer Mitte-Partei und regierte von 1997 bis 2010. Mit der Wahl des Linksaussen Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden schlug das Pendel auf die andere Seite zurück.
Bei der Unterhauswahl 2017 verpasste Labour einen Sensationssieg knapp. Mit dem Brexit-Chaos aber droht die Partei in einen Abwärtsstrudel zu geraten, wozu Corbyns Führungsschwäche beiträgt. Von der Selbstdemontage der Konservativen profitiert sie kaum. Bei der Europawahl kam Labour hinter Nigel Farages Brexit-Partei und den proeuropäischen Liberaldemokraten nur auf Platz 3.
Die italienische Politlandschaft wurde in den letzten Jahrzehnten regelrecht umgepflügt, nicht zuletzt als Folge des Tangentopoli-Skandals in den 1990er Jahren. Ein Vergleich mit den Wahlen vor 1994 ist deshalb kaum möglich (siehe Grafik). Aus ehemaligen Kommunisten, Sozialisten und linken Christdemokraten entstand der heutige Partito Democratico (PD). Seinen Höhepunkt erreichte er bei der Europawahl 2014 mit einem Stimmenanteil von über 40 Prozent.
Zu verdanken war dies Ministerpräsident Matteo Renzi, der als Reformer angetreten war, jedoch an seinen überhöhten Ansprüchen und am Widerstand des linken Flügels in seiner Partei scheiterte. Bei der Parlamentswahl 2018 fiel der PD auf weniger als 19 Prozent. Ein grosser Teil ihrer frustrierten Wählerschaft wanderte ab zur populistischen Fünfsterne-Bewegung.
Bei der letzten Europawahl gelang den Sozialdemokraten eine leichte Erholung auf 22,6 Prozent. Sie konnten einige Fünfsterne-Wähler zurückgewinnen, und der neue Vorsitzende Nicola Zingaretti brachte Ruhe in die notorisch zerstrittene Partei. Der Weg zurück an die Macht ist noch weit, aber zumindest konnte die italienische Linke den Sturz in die Bedeutungslosigkeit vermeiden.
Von der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 wurde Spanien hart getroffen. Dafür büssen musste der Partido Socialista Obrero Español von Ministerpräsident José Luis Zapatero. Dieses Jahr aber gelang ihm bei der Parlaments- wie bei der Europawahl ein spektakuläres Comeback. Dafür verantwortlich ist der charismatische neue Generalsekretär und Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Seine pragmatische Reformpolitik kommt bei den Spaniern an. Zum Erfolg der Sozialisten trägt auch die Schwäche der Konkurrenz bei. Die konservative Volkspartei steckt im Korruptionssumpf und hat einen scharfen Rechtsruck hingelegt. Und die neue Linkspartei Podemos, die als Alternative zum PSOE angetreten war, zerlegt sich durch interne Querelen und Skandale selbst.
Seit dem Ende der Diktatur in den 1970er Jahren ist der Partido Socialista eine feste Grösse in der portugiesischen Parteienlandschaft. Ihr Wähleranteil schwankte von knapp über 20 Prozent (1985) bis 45 Prozent (2005). Seit 2015 regieren die Sozialisten in einer Koalition mit anderen linken Parteien unter Regierungschef Antonio Costa, dem früheren Bürgermeister von Lissabon.
Die sozialdemokratische PASOK bildete lange eine Art Machtkartell mit der konservativen Nea Dimokratia. Während sich diese halten konnte und beste Chancen hat, die Parlamentswahl Ende Juni zu gewinnen, versackte die PASOK im Gefolge der gravierenden Euro- und Schuldenkrise in der Bedeutungslosigkeit. Ihr Wähleranteil fiel von 44 Prozent (2009) auf knapp 5 Prozent (2015).
Im März 2018 entstand aus den Trümmern der PASOK und anderen kleineren Parteien die neue sozialdemokratische Kinima Allagis (KINAL). Allerdings steht die «Bewegung für den Wandel» klar im Schatten der seit 2015 regierenden Linkspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bei der Europawahl 2019 kam KINAL gerade mal auf 7,5 Prozent.
Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA) stellte seit dem Zweiten Weltkrieg viermal den Ministerpräsidenten in den Niederlanden. Zuletzt aber musste sie schwer unten durch. Bei der Parlamentswahl 2017 erhielt sie von ihrer Wählerschaft die Quittung für die Koalition mit der rechtsliberalen VVD, ihr Wähleranteil sackte von 24,8 Prozent (2012) auf 5,7 Prozent.
Umso beeindruckender war ihr Comeback bei der Europawahl. Mit 19 Prozent belegte die PvdA den ersten Platz, dank Ex-Aussenminister Frans Timmermans, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten. Viele Niederländer dürften seine Partei aus «patriotischen» Gründen gewählt haben. Ob der Aufschwung nachhaltig ist, muss sich erst noch zeigen.
Während Jahrzehnten bildeten die SPÖ und die konservative ÖVP eine Art informelle und teilweise real regierende Grosse Koalition. Sie teilten Macht und die Pfründe unter sich auf. In den 1970er Jahren erreichten die Sozialdemokraten mit dem legendären Bundeskanzler Bruno Kreisky einen Wähleranteil von über 50 Prozent. Heute hat er sich ungefähr halbiert.
Eine Rückkehr an die Macht bei den Neuwahlen im September ist kaum realistisch. Die SPÖ ist immer noch stärker als die SPD, doch wie diese hat sie ihren Niedergang durch personelle Querelen teilweise beschleunigt. Seit letztem Jahr ist die Quereinsteigerin Pamela Rendi-Wagner Parteichefin. Sie ist erst seit 2017 SPÖ-Mitglied.
Am Dienstag finden in Dänemark Parlamentswahlen statt. Alles deutet darauf hin, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Partei werden. Bereits bei der Europawahl waren sie die Nummer eins. Parteichefin Mette Frederiksen dürfte neue Ministerpräsidentin werden. Ihr Wahlkampf war speziell: Sie kombinierte eine linke Sozial- und Wirtschaftspolitik mit rechter Migrationspolitik.
Die Ausländer- und Asylgesetze sind laufend verschärft worden, nicht zuletzt unter Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Obwohl diese zuletzt dramatisch eingebrochen ist, will Frederiksen die restriktive Linie fortführen. Damit unterscheidet sie sich von den meisten linken Parteien in Europa. Sie will die Abwanderung von ehemaligen Linkswählern zu rechten und ausländerfeindlichen Parteien stoppen. Man darf gespannt sein, ob ihr Beispiel Schule macht.
Während Jahrzehnten war Schweden eine Art sozialdemokratisches Musterland. Und ein Sehnsuchtsort für Parteigenossen aus ganz Europa. Die grossen Zeiten aber sind vorbei. Bei der Reichstagswahl 2018 erzielten die Sozialdemokraten mit 28,3 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1908. Immerhin sind sie weiterhin die stärkste Partei und stellen mit Stefan Löfven den Ministerpräsidenten. Die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings schwierig.
Ist die SP Schweiz ein Sonderfall? Tatsächlich hat sie keine derart krassen Abstürze erlebt wie manche Schwesterparteien in Europa. Das liegt teilweise an einem System, das kaum grosse Sprünge zulässt. Und von Spitzenergebnissen wie in anderen Ländern konnte die SP stets nur träumen. Bei den Wahlen 2015 lag sie mit 18,9 Prozent nur knapp über ihrem historischen Tiefstwert.
Die SP Schweiz steht programmatisch so weit links wie kaum eine sozialdemokratische Partei in Europa. Im Parlament hingegen agiert sie durchaus pragmatisch. Bei den Wahlen im Herbst könnten ihr Grüne und Grünliberale allerdings Wählerstimmen abjagen, wegen der Klimathematik und ihrer harten Haltung beim Lohnschutz in der Europafrage.
Früher war es die Linke, die religionskritisch bis religionsfeindlich war.
Heutzutage glaubt man das man gegenüber den Religionen insbesondere dem Islam beide Augen zudrücken darf.
Man muss endlich eine Linie finden um Migranten zu unterstützen und gleichzeitig klar zu sagen:
Rückständige, Frauenfeindliche, homophobe und rassistische Religionen, Gebräuche und Kulturen haben in der heutigen Gesellschaft nichts verloren.
Ah, die sind ja so link, die deutschen Sozialdemokraten. Grossartig.
Die deutschen Sozialdemokraten sind mittlerweile etwa so link wie die Schweizer CVP/GLP.
Ich bin der Meinung, dass diese Zusammenstellung ziemlich sinnlos ist, weil die Parteien total unterschiedlich sind. Sie sind genauso unterschiedlich, wie die Länder selbst. Die SPD ist im Vergleich mit der linken SP Schweiz nämlich fast schon bürgerlich, während die Sozialdemokraten einiger anderer Länder wiederum unsere SP links überholen.