In Österreich zeichnet sich ein Ende der Koalitionsverhandlungen mit einem Erfolg für die Grünen ab. Die Ökopartei soll in der Regierung mit der konservativen ÖVP vier Ministerien erhalten.
Das sagte ein Grünen-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP am Montag. Die Grünen-Politikerin Leonore Gewessler wird nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA ein Superministerium für Klimaschutz leiten. Zudem falle den Grünen ein Staatssekretärsposten im Finanzministerium zu.
Demnach bekäme die ÖVP neun Ressorts, darunter das neu geschaffene Integrationsministerium. Dieses soll von Susanne Raab geleitet werden, wie Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb.
Raab gilt als Kurz-Vertraute und war zuletzt Leiterin der Integrationsabteilung im Aussenministerium. Sie war unter anderem für die Ausarbeitung des umstrittenen Burkaverbots verantwortlich, das 2017 eingeführt wurde.
In dem neuen Superministerium für Klimaschutz sollen die Bereiche Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie und Technologie gebündelt werden. Ausserdem sollen die Grünen das Justiz-, das Sozial- und das Frauenressort bekommen.
ÖVP und Grüne wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis Mitte der Woche abschliessen und am Donnerstag Teile ihres Programms vorstellen. Der konservative Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler hatten am Sonntag mitgeteilt, dass «einzelne wichtige Fragen» noch offen, jedoch bereits viele «scheinbar unüberbrückbare Hürden» überwunden worden seien.
Falls die Gespräche über eine Regierungsbildung rechtzeitig zu einem erfolgreichen Ende kommen sollten, werde seine Partei auf einem Parteitag am kommenden Samstag über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden, erklärte Kogler.
Es wäre das erste Mal, dass in Österreich eine grüne Partei Teil einer Regierungskoalition ist. Beobachter erwarten, dass die Partei in diesem Fall auf eine strengere Klimapolitik und höhere Ökosteuern dringen wird.
Die Grünen (13.9 Prozent) und die konservative ÖVP (37.5 Prozent) waren als die grossen Gewinner aus der Parlamentswahl Ende September hervorgegangen. Die rechtsnationalistische FPÖ, die zuvor mit Kurz' ÖVP eine Koalition gebildet hatte, wurde unter anderem wegen der sogenannten Ibiza-Affäre um ihren Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abgestraft. Auch die sozialdemokratische SPÖ hatte herbe Verluste hinnehmen müssen. (sda/afp)
