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Jean Asselborn, Foreign Minister of Luxembourg answers questions to media upon his arrival for the Informal Meeting of EU Foreign Ministers in Bratislava, Slovakia, Friday, Sept. 2, 2016. EU foreign ministers gather for a two-day informal meeting in the Slovak capital, where they will discuss Turkey, Ukraine and counter-terrorism. (AP Photo/Hans Punz)

Attackiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. Bild: Hans Punz/AP/KEYSTONE

Luxemburgs Aussenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU – wegen Umgang mit Flüchtlingen



Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. «Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden», sagte Asselborn der Zeitung «Welt» vom Dienstag.

Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft «aus der EU ausgeschlossen werden», sagte Asselborn. Ungarn hätte «heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden».

Die EU könne ein «solches Fehlverhalten» wie im Fall Ungarns nicht tolerieren, sagte der Aussenminister des Grossherzogtums. Der Ausschluss wäre «die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europäischen Union zu bewahren».

Asselborn forderte zugleich, die bei einer Suspendierung der Mitgliedschaft nötige Einstimmigkeit im EU-Vertrag zu ändern: «Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert.»

«Schlimmer als wilde Tiere»

Konkret warf der dienstälteste EU-Aussenminister der Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schwere Fehler im Umgang mit Flüchtlingen vor: «Hier werden Menschen, die vor dem Krieg fliehen, fast schlimmer behandelt als wilde Tiere.»

epa05527763 Hungarian Prime Minister Viktor Orban delivers a speech after receiving 'Man of the Year' Economic Forum Award, during the XXVI Economic Forum in Krynica-Zdroj, southern Poland, 06 September 2016.  EPA/GRZEGORZ MOMOT POLAND OUT

Irritiert die europäischen Partner: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Bild: EPA/PAP

Zugleich kritisierte Asselborn den Zaun an der ungarischen Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen scharf: «Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher. Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schiessbefehl gegen Flüchtlinge.» Jeder, der den Zaun überwinden wolle, müsse «mit dem Schlimmsten rechnen». Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Treffen der EU-Spitzen

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: «Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmasst, nach aussen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.»

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Grossbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat. (cma/sda/afp/dpa)

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