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Trump unterzeichnet Hongkong-Gesetze und erzürnt damit China – was du wissen musst



Um was geht es?

Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress Gesetze beschlossen, die Menschenrechte und Demokratie in Hongkong stärken sollen. China forderte Präsident Trump auf, sein Veto einzulegen – ohne Erfolg.

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weisse Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

President Donald Trump speaks during an event to sign an executive order establishing the Task Force on Missing and Murdered American Indians and Alaska Natives, in the Oval Office of the White House, Tuesday, Nov. 26, 2019, in Washington. (AP Photo/ Evan Vucci)
Donald Trump

Donald Trump stellt sich mit der Unterzeichnung gegen China. (Archivbild) Bild: AP

Die Regierung werde Teile der Gesetze allerdings differenziert behandeln, um die verfassungsgemässe Autorität des Präsidenten in Fragen der Aussenpolitik nicht zu untergraben, schrieb Trump. Das Weisse Haus erklärte zunächst nicht, auf welche Passagen sich die Einschränkung bezog.

Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs «ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle» zu erzielen, erklärte Trump.

Was ist der Grund für die Gesetze?

Der US-Kongress hatte sich vergangenen Mittwoch demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestellt und zwei Gesetzesentwürfe gebilligt. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten «harte Gegenmassnahmen» angedroht.

Trump hatte sich bisher mit Kritik an dem als brutal empfundenen Vorgehen Chinas gegen die Demokratiebewegung in Hongkong auffällig zurückgehalten.

Er bemüht sich um eine Einigung mit Peking in dem seit gut einem Jahr anhaltenden Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften, die durch in Inkrafttreten der Gesetze erschwert werden dürfte.

ARCHIV - ZUM JAHRESRUECKBLICK 2019 - INTERNATIONAL STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Policemen charge and arrest protesters inside the Tai Koo MTR station during the anti-extradition bill protest in Hong Kong, Sunday, Aug. 11, 2019. Police fired tear gas Sunday inside a train station and in several other Hong Kong neighborhoods where protesters occupied roads in another weekend of anti-government demonstrations. (Jeff Cheng/HK01 via AP)

In Hongkong wird brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Bild: AP HK01

Was wäre passiert, wenn Trump nicht unterzeichnet hätte?

Hätte Trump sein Veto gegen die beiden Gesetze eingelegt, hätte er damit rechnen müssen, mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongress-Kammern überstimmt zu werden – das wäre ein Novum in Trumps Amtszeit gewesen.

Der US-Kongress hatte die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» zu Hongkong trotz heftiger Proteste und Drohungen Pekings mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen.

Was beinhalten die Gesetze genau?

Eines der Gesetze droht unter anderem Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Dafür sind nun jährliche Berichte des Aussenministeriums an den Kongress vorgesehen, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um die bevorzugte Behandlung weiter zu rechtfertigen. Bürgerrechte sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Ein weiteres Gesetzes, das den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagt, wurde sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat einstimmig angenommen.

A police officer prepares to fire tear gas canisters during a clash with protesters near the Hong Kong Polytechnic University in Hong Kong, Monday, Nov. 18, 2019. (AP Photo/Achmad Ibrahim)

Die Polizei in Hongkong setzte unter anderem Tränengas gegen die Demonstranten ein. Bild: AP

Wie reagiert China?

Chinas Aussenminister Wang Yi hatte anschliessend kritisiert, die Gesetzesvorhaben billigten «stillschweigend gewalttätige Kriminelle». Die «Menschenrechts- und Demokratieverordnung» sei eine unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. Es gehe im Grunde darum, Hongkong weiter ins Chaos zu stürzen oder sogar zu zerstören.

epa08023624 China's Foreign Minister Wang Yi speaks during a joint press statement event with Japan's Foreign Minister Toshimitsu Motegi (not pictured) after their meeting in Tokyo, Japan, 25 November 2019.  EPA/BEHROUZ MEHRI / POOL

Wang Yi kritisierte die Unterzeichnung der Gesetze. Bild: EPA

Der chinesische Aussenamtssprecher Geng Shuang erklärte, Fakten und Wahrheiten würden bei den Gesetzen vernachlässigt. Es handle sich um eine Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkongs und einen ernsthaften Verstoss gegen das Völkerrecht.

Ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking liess verlauten:

«Die USA ignorieren die Tatsachen, vertauschen Schwarz und Weiss, und unterstützen unverhohlen gewalttätige Kriminelle, die unschuldige Menschen geschlagen und in Brand gesetzt, die Rechtsstaatlichkeit mit Füssen getreten und die soziale Ordnung gefährdet haben.»

Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern «die bösen Absichten und die hegemonistische Art der USA» nur noch stärker ins Bewusstsein, sagte der Sprecher und sprach von einem «Komplott der USA».

Die chinesische Regierung sei unerschütterlich in ihrem Widerstand gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in Hongkong. «Wir raten den USA, nicht willkürlich zu handeln, ansonsten wird China entschieden Gegenmassnahmen ergreifen, und alle Konsequenzen müssen von den USA getragen werden.»

Wie sieht es eigentlich im Handelsstreit aus?

Die Proteste in Hongkong verschärfen zunehmend die Spannungen zwischen den USA und China. Die Beziehungen sind wegen des Handelsstreits seit Monaten ohnehin angespannt. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen in Milliardenhöhe überzogen.

Seit längerem stellen sie einen ersten Teil eines Handelsabkommens in Aussicht - US-Präsident Donald Trump nährte kürzlich die Hoffnung auf eine baldige Entspannung im Zollkonflikt. Seinen Worten zufolge liegen die Gespräche über eine Handelseinigung in den letzten Zügen. (mim/sda/dpa/reu)

Proteste gegen Einfluss Pekings in Hongkong

Die Proteste in Hongkong dauern seit fünf Monaten an. Sie richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.
Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter Chinas Souveränität autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik geniessen die sieben Millionen Hongkonger weitgehende Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Jetzt fürchten sie aber, dass ihre Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden.

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