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FILE - In this  Friday, May 3, 2019 file photo, President Donald Trump speaks during a meeting in the Oval Office of the White House, in Washington. Trump issued an executive order Wednesday, May 15, 2019, apparently aimed at banning equipment from Chinese telecommunications giant Huawei from U.S. networks. It does not name specific countries or companies and gives the Department of Commerce 150 days to come up with regulations. (AP Photo/Alex Brandon, File)

Donald Trump hat ein Dekret erlassen, um gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Bild: AP/AP

Trump erklärt den Telekom-Notstand, um gegen Huawei vorzugehen



US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung per Dekret umfassende Möglichkeiten eingeräumt, gegen ausländische Telekom-Unternehmen vorzugehen. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, die Massnahme sei nicht gegen ein bestimmtes Land oder Unternehmen gerichtet.

Es wird aber angenommen, dass Trump damit China und das dort angesiedelte Unternehmen Huawei treffen will - zumal die Vereinigten Staaten gerade einen erbitterten Handelskonflikt mit der chinesischen Volksrepublik austragen.

Huawei, einer der grössten Telekommunikationsausrüster der Welt, wird von den US-Behörden seit langer Zeit verdächtigt, seine unternehmerischen Aktivitäten zur Spionage für China zu nutzen. Die Firma ist auf dem US-Markt nur wenig präsent, aber ein führender Anbieter der Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll.

In den USA und in anderen Ländern sind die Chinesen wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Manche Sicherheitsexperten fordern, Huawei vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes komplett auszuschliessen.

Chinesen reagieren

Als Reaktion auf die Ankündigung Trumps erklärte der chinesische Konzern am Donnerstag, durch Beschränkungen würden die Rechte von Huawei verletzt. Auch würden die USA ohne Huawei bei der Bereitstellung von 5G zurückbleiben, Unternehmen und Verbraucher dadurch benachteiligt. Huawei sei «bereit und gewillt, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten und wirksame Massnahmen zur Gewährleistung der Produktsicherheit zu treffen».

Das US-Handelsministerium schob der Mitteilung des Weissen Hauses eine Erklärung hinterher, wonach es ausreichend Anlass zu der Annahme gebe, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen oder aussenpolitischen Interessen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne verweigert werden, wenn nationale Sicherheitsinteressen berührt seien.

Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten

Mit dem am Mittwoch erlassenen Dekret erklärt Trump den Nationalen Notstand in Sachen Telekommunikation. Dies erlaubt der US-Regierung, umfassende Geschäftstätigkeiten zwischen US-Unternehmen und Firmen aus gegnerischen Staaten zu unterbinden - was selbst in den USA umstritten ist. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik dort ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar sein könnte.

«Der Präsident hat deutlich gemacht, dass diese Regierung tun wird, was nötig ist, um die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten», heisst es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Es gehe darum, das Land vor «ausländischen Feinden» zu schützen, die aktiv und zunehmend Anfälligkeiten in der Informations- und Kommunikationstechnologie ausnutzten. Das Handelsministerium sei deshalb künftig berechtigt, alle Geschäfte zu unterbinden, die ein nicht akzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten oder die Sicherheit von Amerikanern darstellten. (sda/dpa/afp)

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