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Gericht: Trump darf Twitter-Follower nicht wegen Kritik blockieren

President Donald Trump listens to reporter's questions as he waits for the arrival Qatar's Emir Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani at the White House, Tuesday, July 9, 2019, in Washington. (AP  ...
Donald Trump.Bild: AP

«Diskriminierend»: Trump darf Twitter-Follower, die ihn kritisieren, nicht blockieren

09.07.2019, 18:4910.07.2019, 06:10
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US-Präsident Donald Trump darf unliebsame Follower im Kurznachrichtendienst Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäusserungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag in New York.

Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heisst, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.

Im vergangenen Jahr hatte zunächst ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass dies dem ersten Verfassungszusatz zuwiderlaufe, der die Meinungsfreiheit schützt. Trump gewährte den Betroffenen daraufhin wieder Zugang zu seinen Twitter-Nachrichten, legte aber zugleich Berufung gegen die erste Gerichtsentscheidung ein.

Diskriminierend, daher unzulässig

Das Berufungsgericht entschied nun aber ebenfalls, dass ein Vertreter des Staates, der die sozialen Medien - wie Trump - zu offiziellen Zwecken nutze, nicht andere Nutzer von der öffentlichen Diskussion ausschliessen dürfe, weil ihm deren Äusserungen nicht gefielen. Dies sei diskriminierend und daher unzulässig.

Die juristische Auseinandersetzung zieht sich schon länger hin. Laut Gerichtsunterlagen hatte Trump die Betroffenen im Mai und Juni 2017 blockiert.

Trump nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie kein US-Präsident vor ihm - etwa um politische Entscheidungen oder Personalwechsel zu verkünden. Er teilt in seinen Tweets selbst oft heftig und bisweilen derbe gegen Kritiker aus. Trump hat fast 62 Millionen Follower bei Twitter. (sda/dpa)

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36 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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s'Paddiesli
09.07.2019 19:05registriert Mai 2017
Hehehe! 😂 Ätsch! Danke, der freien Meinungsäusserung. Sagt ihm eure Meinung.
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Pafeld
09.07.2019 21:54registriert August 2014
Hat Trump eigentlich mal vor Gericht gewonnen? Seine Strategie war ja bisher immer:
1. Dummschwätzen
2. Jemanden eine Anzeige androhen
3. Dummschwätzen
4.Feststellen, dass die Drohung nicht reicht.
5. Anwälte anheuern, die Druck machten.
6. Feststellen, dass der Druck nicht ausreicht.
7. Dummschwätzen.
8. Vor Gericht gehen.
9. Anwälte dummschwätzen lassen
10. Mit Pauken und Trompeten jeden einzelnen Anklagepunkt verlieren.

Trumps Erfolg basiert wohl wirklich einzig und alleine darauf, dass er sich den juristischen Weg im Gegensatz zu vielen seiner Gegenparteien bequem leisten kann.
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