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Er wäscht seine Hände in Unschuld: Steve Jobs' Nachfolger Tim Cook ist einer der mächtigsten Wirtschaftsführer der Welt. bild: stephen lam/reuters

Apple hat den Heiligen Gral der Steuervermeidung gesucht – und steht nun vor Gericht

Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland wird es ernst. Die beiden Seiten treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihren Argumenten vor dem EU-Gericht aufeinander.



Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen von Apple in Irland endeten 2016 mit einem Knall. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Summe von 13 Milliarden Euro in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Aus Sicht der Brüsseler Behörde verzerrten Apples Steuervereinbarungen mit Irland den Wettbewerb. Apple – und auch Irland – streiten das ab. Der Fall kommt nun vor Gericht.

Der Streit um eine milliardenschwere Steuernachzahlung von Apple in Irland kommt vor Gericht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple 2016 zu der Nachzahlung aufgefordert, dagegen wehren sich der Konzern und Irland.  (Archiv)

Apple-Schreck Margrethe Vestager legt sich auch mit Google, Facebook oder Amazon an. Bild: AP

Der Vorwurf Vestagers: Apple habe deutlich weniger als den für alle geltenden Satz von 12.5 Prozent gezahlt – für die Handelsfirma Apple Sales International sank die Körperschaftssteuer demnach auf bis zu 0.005 Prozent. Die Kommission hatte zudem kritisiert, das Apple ein System geschaffen habe, in dem die Auslandsreserven praktisch steuerfrei seien.

Laut den 2017 veröffentlichten «Paradise Papers» der Anwaltskanzlei Appleby war Apple gar auf der Suche nach einem Land, wo der Konzern gar keine Steuern zahlen muss.

Paradise Papers: Die Steuertricks der Reichen und Mächtigen

Video: srf

Im Kern des Streits liegt die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge «Verwaltungssitzen» zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Der Konzern erklärt, dass ein Grossteil seiner Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil dort mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden.

Apple holte mit Trumps Hilfe Milliarden in die USA zurück

epa06760267 An activist from the nonprofit organization Campact representing Apple hugs a mock bag of money during a street performance in front of the Federal Ministry of Finance building in Berlin, Germany, 24 May 2018. The organization condemns that corporations such as Apple, Amazon or Starbucks pay just little taxes and demand German Finance Minister Olaf Scholz to regulate them stronger.  EPA/HAYOUNG JEON

Demonstration gegen Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks, die nach Meinung der Kritiker viel zu wenig Steuern zahlen. Bild: EPA/EPA

Die in Irland angehäuften Gewinne waren nach Auslegung von Apple dort entsprechend nur zeitweilig geparkt worden. Apple-Chef Tim Cook zählte zu den Konzernchefs, die die damaligen US-Steuerkonditionen für Erträge aus dem Ausland scharf kritisierten. In den USA wurden bis zur 2018 in Kraft getretenen Steuerreform 35 Prozent auf Auslandsgewinne amerikanischer Unternehmen fällig. Mit der Reform von Präsident Donald Trump wurde auf die angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig - der zugleich unabhängig davon bezahlt werden musste, ob das Geld in die USA transferiert wird.

Apple gehörte zu den vielen amerikanischen Firmen, die danach Milliarden ins Heimatland holten. Die US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 rund 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte danach, der Schritt ändere nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte samt Zinsen 14.3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.

Weichen für künftiges Vorgehen gegen Technologieriesen

Für Vestager, die in der neuen Kommission zusätzlich auch stärker die Digitalpolitik prägen soll, war das Verfahren gegen Apple einer der Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. Der Ausgang des Streits könnte wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte es in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu entwerfen.

Rund um den Streit kochten immer wieder die Emotionen hoch. So hatte Apple-Chef Tim Cook die Kritik Vestagers, Apple habe in Irland im Jahr 2014 eine Körperschaftssteuer von nur 0.005 Prozent bezahlt, als «politischen Dreck» bezeichnet. Die Kommission muss in Luxemburg unter anderem nachweisen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht verfügbar waren. Nach der Entscheidung des EU-Gerichts können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.

(oli/sda/awp/dpa)

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