Der deutsche Innenminister Horst Seehofer stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maassen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch.
Seehofer sagte nach mehrstündigen Beratungen des Innenausschusses des Bundestages am Mittwochabend in Berlin, er sehe keinen Anlass für «personelle Konsequenzen». Maassen habe seine Sicht der Dinge sehr differenziert dargelegt.
Innenminister @BMI_Bund #Seehofer stellt sich hinter #Maaßen #Maassen. Sieht keinen Grund für einen Rücktritt des @BfV_Bund Präsidenten. Hier das Statement @FunkeBerlin #Chemnitz pic.twitter.com/Nb29QDmCV5
— Christian Unger (@KryzUnger) 12. September 2018
Der Verfassungsschutzchef habe sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass seine Äusserungen in der Öffentlichkeit anders aufgefasst worden seien als von ihm beabsichtigt. Er begrüsse dieses Bedauern, fügte der Innenminister hinzu. Seehofer trat nach der Sitzung kurz gemeinsam mit Maassen vor die Medien.
Seehofer bescheinigte Maassen nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung des Innenausschusses, dieser habe vollständig überzeugend argumentiert. Seehofer habe die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs begrüsst und auch, dass dieser Bedauern über sein umstrittenes Interview in der «Bild»-Zeitung geäussert habe. Zudem habe sich Maassen klar gegen Rechtsextremismus geäussert.
Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach diesen Angaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maassens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Maassen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.
Die SPD forderte Innenminister Seehofer auf, über personelle Konsequenzen an der BfV-Spitze nachzudenken. Die SPD-Innenpolitikerin Eva Högl sagte am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses, ihre Partei habe «starke Zweifel», ob Maassen der richtige Mann für diesen verantwortungsvollen Posten sei. Es sei viel Vertrauen verloren gegangen. Man werde Seehofer für seine Entscheidung aber noch einige Tage Zeit lassen. Högl sagte, sie hätte sich von Maassen nach seinen umstrittenen Äusserungen über fremdenfeindliche Übergriffe in Chemnitz mehr Selbstkritik gewünscht.
.@EvaHoegl nach Bericht von Herrn #Maaßen im Innenausschuss: „Herr Maaßen hat das Vertrauen nicht wieder herstellen können. Er selbst hat es leichtfertig verspielt. Deswegen ist er nicht mehr der Richtige an der Spitze des BfV.“ pic.twitter.com/XdKGTwElda
— SPD im Bundestag (@spdbt) 12. September 2018
Maassen hatte der «Bild»-Zeitung vergangene Woche gesagt: «Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.»
Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: «Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.» Weiter sagte Maassen: «Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.»
Maassen selbst kritisierte bei seinem Auftritt im Ausschuss nach Angaben von Teilnehmern heftig die Medien. Demnach sagte er am Mittwoch in Berlin, man solle «Hetzjagden nicht herbeischreiben». Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten und erklärte, Medien hätten den Titel des Videos mit dem Begriff «Menschenjagd» vom Twitter-Nutzer «Antifa Zeckenbiss» übernommen. Vom Echo auf seine Zitate sei er überrascht gewesen.
Mit seinen Zweifeln am Begriff «Hetzjagden» hatte Maassen Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen, die das Wort gebraucht hatte. Innenminister Seehofer verlangte von Maassen eine schriftliche Stellungnahme. In diesem inzwischen eingereichten Bericht relativierte Maassen seine Äusserungen aus dem Interview. (sda/dpa/afp)
Aber klar, wer sich so dem AFD Publikum anbiedert, der muss sich hinter Maaßen stellen.
Ich erwarte eine klare Abgrenzung zur AFD und dazu gehört, die Entlassung von Maaßen