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epa08195601 A demonstrator holds a placard reading 'Resign Now' during a protest outside the Free Democratic Party (FDP) headquarters in Berlin, Germany, 05 February 2020. Kemmerich was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. He won the decisive third ballot in the state parliament against the former incumbent Bodo Ramelow.  EPA/FELIPE TRUEBA

Zahlreiche Menschen demonstrieren am Mittwoch in Deutschland gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich. Bild: EPA

«Schwarzer Tag für Thüringen» – 5 Dinge, die du zum politischen Beben wissen musst

Tabubruch in Deutschland: Völlig überraschend wird der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Hat die CDU mit der AfD gemeinsame Sache gemacht? 5 Dinge, die du jetzt dazu wissen musst.



Was ist genau passiert?

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen haben heute Mittwoch die Abgeordneten von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen neuen Ministerpäsidenten gewählt.

Völlig überraschend und mit Stimmen der rechten AfD wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich gewählt. Er setzte sich im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der rechtspopulistische AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Warum erhitzt das die Gemüter?

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45. Es gab eine Enthaltung.

Thomas Kemmerich und seine FDP-Fraktion sind die kleinste Partei im Landtag. Kemmerich wird zu einem Ministerpäsidenten ohne Koalitionsvertrag, ohne Kabinett und ohne Regierungsprogramm. Stein des Anstosses ist aber ein anderer: «Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde», sagte der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Viele Politiker und Bürger fühlen sich ob dieser Wahl vor den Kopf gestossen. Denn lange Zeit haben CDU und FDP gesagt, dass sie keinen Kandidaten wählen lassen, der von der AfD unterstütz wird. «Man muss davon ausgehen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen CDU und AfD gegeben hat», erklärt Politikwissenschaftler Hans Vorländer in einem Interview mit watson.de. Laut Vorländer werde dieses Ergebnis zu grossen Erschütterungen innerhalb der CDU führen. Die Glaubwürdigkeit der Partei steht auf dem Spiel und ganz Deutschland fragt sich derzeit: Hat die CDU mit der AfD gemeinsame Sache gemacht?

Wie reagiert die Politik?

Die Wahl von Kemmerich stösst auf Unmut und Entsetzen. Viele Deutsche Politiker, darunter Katja Suding, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, fordern Neuwahlen. Kemmerich hätte die Wahl nie annehmen dürfen, so Suding.

In einem Pressestatement bezeichnete die CDU Deutschland die Wahl Kemmerichs als «schwarzen Tag für Thüringen». Kramp-Karrenbauer plädierte für eine neuerliche Wahl in Thüringen – sieht sich aber gleichzeitig Angriffen ausgesetzt, die eigene Partei nicht im Griff zu haben.

Zudem machte die CDU-Chefin der eigenen Fraktion im Thüringer Landtag scharfe Vorwürfe. Die CDU-Abgeordneten hätten ausdrücklich gegen die Forderungen und Bitten der Bundespartei gehandelt, indem sie mit der AfD einem FDP-Kandidaten ins Amt halfen.

Auch der Grünen-Chef Robert Habeckt kritisiert das Verhalten des Thüringer Landtages scharf. Die Brandmauer zur AfD sei wissentlich eingerissen worden, es handle sich dabei «weder um Zufall, noch Versehen».

Wie reagieren die Bürger?

Nicht weniger empört klingen zahlreiche Stimmen aus der Bevölkerung. Nebst Thüringen haben sich auch in Berlin vor der FDP-Zentrale in Berlin und in Leipzig hunderte von Demonstranten versammelt.

Auch auf Twitter kursieren unter dem Hashtag #thueringen unzählige hämische Botschaften.

Was geschieht jetzt als nächstes?

Vorerst nicht viel. Trotz der Forderungen der Bundesspitzen von CDU und CSU nach Neuwahlen in Thüringen hat sich die dortige CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen. «Wir sehen unsere Verantwortung darin, Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden», erklärte ein Sprecher der Fraktion am Mittwoch.

Mit Material von der sda

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