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AfD vor nächstem Wahlerfolg: Trotz oder wegen Björn Höcke?

Am Sonntag wählt das ostdeutsche Bundesland Thüringen einen neuen Landtag. Eine besondere Rolle spielt dabei die AfD mit ihrem umstrittenen Chef Björn Höcke.

Christoph Reichmuth, Sömmerda / ch media



Vielleicht 150 Menschen haben sich auf dem Marktplatz von Sömmerda versammelt, einer Kleinstadt mit 20 000 Einwohnern 30 Kilometer nördlich der Landeshauptstadt Erfurt . Familienfest AfD in Thüringen. Musikband, Holzbänke, Bratwürste, Bier. Das Publikum ist mittleren bis höheren Alters, mehr Männer als Frauen, viele Rentner.

Rundherum Polizeibeamte, die den Wahlanlass der abriegeln. Immerhin kommt ein prominenter Gast hierher, einer, der polarisiert wie kein anderer von der AfD. Die einen hassen ihn für seine Rechtsaussen-Theorien, die anderen verehren ihn als Heilsbringer einer verunsicherten Nation.

epa07805244 Alternative for Germany party (AfD) faction chairman in the regional parliament of Thuringia, Bjoern Hoecke speaks in an election campaign closing event in Koenigs Wusterhausen, Germany, 30 August 2019. The upcoming regional state elections in Brandenburg and Saxony take place on 01 September 2019.  EPA/FELIPE TRUEBA

Siegessicher: Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke. Bild: EPA

«Höcke-Höcke!», rufen die Menschen. Björn Höcke, 47, Thüringer AfD-Chef und Spitzenkandidat für die am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen, betritt die kleine Bühne. Jeans, Sakko, lässiger Auftritt. Er wird nun eine Stunde frei reden, ohne Manuskript.

Höcke fühlt sich sichtlich wohl auf der Bühne. Der einstige Gymnasiallehrer für Sport und Geschichte ledert gleich los: «Die Kartellparteien lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserhahnen», ruft er. «Ich trete an, um diesen Wasserhahnen zuzudrehen!» Applaus, vereinzelte «Höcke-Höcke!»-Rufe. Die Stimmung steigt minütlich, wie auch die Form des Hauptredners.

AfD dürfte ihre Wähleranteile verdoppeln

Höcke tritt an, um Ministerpräsident Bodo Ramelow vom Sockel zu stossen. Der Einzug in das Erfurter Regierungsgebäude wird Höcke nicht gelingen. Keine einzige Partei wird, so die Beteuerungen, mit der AfD eine Koalition bilden. Doch wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg wird die AfD auch in Thüringen massiv zulegen.

Im Vergleich zur letzten Wahl 2014 dürfte sie ihren Wähleranteil laut Umfragen auf 23 Prozent mehr als verdoppeln. Der hohen Beliebtheit Bodo Ramelows kann es die Linkspartei verdanken, nicht wie anderswo im Osten des Landes abzustürzen, sondern mit prognostizierten 30 Prozent als Siegerin aus den Wahlen hervorzugehen.

epa04703208 The Premier of Thuringia Bodo Ramelow speaks during a conference of the Rosa Luxemburg Foundation in Erfurt, Germany, 13 April 2015. Ramelow told the German press agency 'Deutsche Presse Agentur (dpa)' that he remains uninhibited by the death threats against him. Nevertheless security meassures were reinforced. Bodo Ramelow received death threats in connection to the debate about asylum in Germany.  EPA/HENDRIK SCHMIDT

Ihn will Höcke herausfordern: Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bild: EPA/DPA

Doch die Schwäche von SPD und Grünen dürfte dazu führen, dass die amtierende links-grüne Regierung dennoch abgewählt wird. Thüringen steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Möglich ist eine Minderheitsregierung unter Ramelow, wenig wahrscheinlich ein Machtwechsel hin zur ebenfalls schwächelnden CDU (23 Prozent). Eine Ausgangslage, die vor allem wegen der starken Zugewinne für Björn Höckes AfD kompliziert zu werden droht.

Unklar ist, ob die AfD wegen oder trotz Höcke zulegt. Der vierfache Familienvater, gebürtig aus Rheinland-Pfalz, steht wie kein anderer für jenen Rechtsaussen-Flügel der Partei, der die Aufmerksamkeit des Inlandgeheimdienstes auf sich gezogen hat. Vor wenigen Monaten hat der Bundesverfassungsschutz den «Flügel» der AfD rund um Björn Höcke zum «Verdachtsfall» erklärt. «Der Flügel wird immer extremistischer», warnte diese Woche der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im «Spiegel».

Tatsächlich kokettiert Höcke mit Positionen, die auch im rechtsextremistischen Lager verfangen können. In seinem kürzlich erschienen Buch «Nie zweimal in den selben Fluss» äussert Höcke nach Ansicht von Experten eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Sichtweise. Darin räsoniert er über eine «Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, die tief in unserer Seele verankert» seien.

«Dieses Land wird willentlich gegen die Wand gefahren. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zur Minderheit im eigenen Land werden!»

Er sinniert über die Errichtung «gallischer Dörfer» in Ostdeutschland als Orte des Widerstands, von wo aus eine Art Rückeroberung des Landes beginnen solle. In diesem Zusammenhang spricht Höcke von «wohltemperierter Grausamkeit» und darüber, dass «menschliche Härte und unschöne Szenen» sich in diesem Kampf «nicht immer vermeiden lassen» würden. An anderer Stelle heisst es in befremdlichem Duktus, dass dabei auch «wir leider ein paar Volksteile verlieren werden.»

Höcke fordert die direkte Demokratie

In Sömmerda schiesst Höcke gegen Medien, die mit den «Kartellparteien» angeblich unter einer Decke steckten. Er schimpft über die «Herrschaft der politischen Korrektheit» und die «Klimahysteriker». Die «Multikulturalisierung» sei zu einer «Multikriminalisierung» verkommen. Er fordert für Deutschland das System der direkten Demokratie und kündigt, sobald die AfD an der Macht sei, eine «Abschiebe-Initiative 2020» an.

Er wisse, dass er von den Medien als «Teufel der Nation» stilisiert werde. Doch unterkriegen lassen will sich Höcke nicht. «Dieses Land wird willentlich gegen die Wand gefahren. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zur Minderheit im eigenen Land werden!», ruft er in die Menge.

«Höcke-Höcke!»-Rufe begleiten den AfD-Spitzenmann von der Bühne. Kurz unterhält er sich noch mit Wählern, dann zieht er weiter. Kaum ist Höcke verschwunden, werden die Holzbänke eiligst fortgetragen. Die Menschen gehen nach Hause. Schon kurz vor halb sieben Uhr. Es ist kühl geworden in Sömmerda. (aargauerzeitung.ch)

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