Die CDU will die grosse Koalition nach der Neuwahl der SPD-Spitze mit dem bisherigen Koalitionsvertrag fortsetzen. «Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist», sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag bei einem Besuch in Split in Kroatien. Die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, zur Sacharbeit zurückzukehren.
Aktuell stünden etwa das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket der Regierung, das Gesetz zum Kohleausstieg und viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr an. «Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage», betonte Kramp-Karrenbauer. «Auf dieser Geschäftsgrundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen.»
Die SPD-Basis hatte entschieden, dass mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Kritiker der grossen Koalition den Parteivorsitz übernehmen sollen. Die designierte Doppelspitze hat CDU und CSU aufgefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Andernfalls erwägt sie einen Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Eine konkrete Drohung mit einem Koalitionsbruch haben beide seit dem Mitgliederentscheid am Samstag aber vermieden. (viw/sda/dpa)
