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Deutsche Grüne wollen «K-Frage» bis zum 19. April klären



epa09089993 Co-leader of Germany's Green party Robert Habeck attends a press conference in Berlin, Germany, 22 March 2021. On 20 March co-leaders of Germany's Green party presented the draft program for the 2021 German federal election.  EPA/FILIP SINGER

Robert Habeck Bild: keystone

Der Bundesvorstand der deutschen Grünen wird am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der nationalen Wahl am 26. September übernehmen soll.

Das teilte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner den Landesvorsitzenden und dem Parteirat am Mittwoch in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni. Es wird aber erwartet, dass das höchste Parteigremium dem Vorschlag der Grünen-Spitze folgt - egal wie sie ausfällt.

Kellner machte in seinem Schreiben klar, dass die Grünen mit dem klaren Ziel in die Wahl gehen, ins Kanzleramt einzuziehen. «Wir wollen das Land in die Zukunft führen. Darum kämpfen wir für das historisch beste grüne Ergebnis aller Zeiten und die Führung der nächsten Bundesregierung.»

Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielten die Grünen 2009 mit 10.7 Prozent. Derzeit liegen sie in den Umfragen als zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU bei über 20 Prozent.

Die Grünen wollen zwar mit der 40-jährigen Baerbock und dem 51-jährigen Habeck als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf ziehen. Trotzdem soll es erstmals in der Geschichte der Partie einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin geben. Dass dafür nur die beiden Parteichefs in Frage kommen, ist seit Langem klar.

epa09075878 Co-leaders of Germany's Green party Annalena Baerbock (R) and Robert Habeck (L) attend a press conference after elections in the states of Baden-Wuerttemberg and Rhineland-Palatinate in Berlin, Germany, 15 March 2021. The Greens fared well in Rhineland-Pfalz and will likely continue in its role of junior member of a three-party state coalition government.  EPA/FILIP SINGER / POOL

Annalena Baerbock Bild: keystone

Die Sympathien in der deutschen Bevölkerung liegen weiterhin eher bei Habeck. In einer Civey-Umfrage im Auftrag des «Spiegel» im März hielten ihn 33 Prozent für den geeigneteren Kanzlerkandidaten, nur 23 Prozent sprachen sich für Baerbock aus. Allerdings geht der Trend in Richtung Baerbock.

Kellner hatte vor einigen Wochen angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zwischen Ostern und Pfingsten fallen soll - «wenn die Bäume wieder richtig grün sind». Dass sie jetzt, kurz nach Ostern nicht mehr lange zögern, war erwartet worden. Damit wollen die Grünen auch ein Zeichen der Entschlossenheit setzen.

Dagegen gibt es in der Christdemokratie immer noch Unklarheit über den weiteren Fahrplan. Kanzlerin Angela Merkel, so viel ist klar, tritt nach fast 16 Regierungsjahren nicht noch einmal an. Nun müssen sich die Schwesterparteien CDU und CSU auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen. Es dürfte auf CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder hinauslaufen.

Als einzige Partei hat bisher die SPD mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten benannt. Die Partei der Bundeskanzler Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005) ist aber nach aktuellen Umfragen chancenlos. (aeg/sda/dpa)

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