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Polit-Beben in Deutschland: FDPler wird mit AfD-Hilfe in Thüringen Ministerpräsident



epa08194610 (FILE) - Thuringia top co-candidate of the FDP Thomas Kemmerich speaks during a press conference on the result of the Thuringia state elections in Berlin, Germany, 28 October 2019 (reissued 05 February 2020). FDP politician Thomas Kemmerich was surprisingly elected Prime Minister of German state Thuringia on 05 February 2020. He won the decisive third ballot in the state parliament against the former incumbent Bodo Ramelow.  EPA/HAYOUNG JEON *** Local Caption *** 55584593

Thomas Kemmerich. Bild: EPA

Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus zu spüren sein dürften. Völlig überraschend und mit Stimmen der rechten AfD wird ein FDP-Politiker in dem ostdeutschen Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt.

Thomas Kemmerich setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang auch mit Stimmen von CDU und der rechtspopulistische AfD gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45. Es gab eine Enthaltung. «Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde», sagte der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik, denn die FDP ist eine vergleichsweise kleine Partei. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg.

Die Thüringer FDP hatten den Einzug ins Parlament bei der Wahl am 27. Oktober nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Im Landtag hat sie nur 5 von 90 Sitzen.

Erster Ministerpräsident der Linken

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und war der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Ramelows Linke hatte zwar mit 31 Prozent die Landtagswahl im Herbst klar gewonnen, doch seine Koalitionspartner SPD und Grünen verloren deutlich. Im Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 von 90 Sitzen. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben.

epa04703208 The Premier of Thuringia Bodo Ramelow speaks during a conference of the Rosa Luxemburg Foundation in Erfurt, Germany, 13 April 2015. Ramelow told the German press agency 'Deutsche Presse Agentur (dpa)' that he remains uninhibited by the death threats against him. Nevertheless security meassures were reinforced. Bodo Ramelow received death threats in connection to the debate about asylum in Germany.  EPA/HENDRIK SCHMIDT

Bodo Ramelow. Bild: EPA/DPA

Christdemokraten und Liberale wollten Ramelow nicht wählen, hatten aber auch kategorisch ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze für Mitte-Rechts.

Weil Ramelow keine Mehrheit hatte, hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäss die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.

«Verdachtsfall» im Parlament

Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 von Eurokritikern gegründet worden. Sie ist seither stark nach rechts gerückt, viele prominente Mitglieder der ersten Stunde sind ausgetreten.

Der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ist Wortführer des rechts-nationalen «Flügels», der vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft wird. Im Bundestag hat die AfD noch 89 von ursprünglich 94 Abgeordneten. (aeg/sda/dpa)

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