Thüringen und ganz Deutschland ist fassungslos: Der 54-jährige FDP-Landeschef Thomas Kemmerich wurde zum Ministerpräsidenten gewählt – mit Stimmen der rechten AfD und deren Landeschef Björn Höcke. Kemmerich setzte sich völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD und der CDU als «unverzeihlich» kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte sie.
"Es war ein schlechter Tag für die Demokratie", sagt Angela #Merkel zum Wahl-Eklat in #Thueringen. Sie kritisiert die Wahl des #FDP-Politikers #Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit #AfD-Stimmen als "unverzeihlich". #ThueringenWahl pic.twitter.com/UAZyTwSBZE
— ZDF heute (@ZDFheute) February 6, 2020
Damit stellte sich CDU-Politikerin bei einem Besuch in Südafrika am Donnerstag indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat», sagte Merkel.
Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. «Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein», so die Kanzlerin.
FDP-Chef Christian Lindner wollte mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Nachrichtenagentur erfuhr. Nach Informationen des «Tagesspiegels» will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.
Kemmerich bekräftigte im ARD-«Morgenmagazin» aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. «Die Arbeit beginnt jetzt», sagte er.
Der Chef der Fünf-Prozent-Partei will mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen.
Der neue #Thueringer #Ministerpräsident @KemmerichThL macht deutlich, dass ein #Rücktritt für ihn nicht in Frage kommt. „Das ist ein Auftrag an mich, eine #Regierung zu bilden.“, sagt Thomas Kemmerich. #ThueringenWahl pic.twitter.com/ZyNDN7fkNA
— ZDF heute journal (@heutejournal) February 5, 2020
Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. «Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben», sagte Kemmerich. «Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.»
Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die grosse Koalition in Berlin. «Es gibt kein »Weiter so« und kein »Weiter« ohne eine Klärung des Problems», sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen.
«Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss», sagte Walter-Borjans weiter. «Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.» FDP und CDU dürften sich nicht «zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.»
Welche Optionen bleiben Kemmerich noch? Hier sind drei mögliche Szenarien nach Einschätzung des «Stern»:
Diese Koalition, benannt nach den Farben der Simbabwe-Flagge, würde aus einem Bündnis zwischen CDU, FDP, SPD und Grünen bestehen. Doch die Grünen und die SPD machten kurz nach der Wahl relativ klar, dass diese Option für sie nicht in Frage kommt. Gemäss «Stern» sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey: «Wir werden keinerlei Kabinettsangebote von Herrn Kemmerich annehmen.» Eine Zusammenarbeit mit einem Ministerpräsidenten, der mit Hilfe von AfD-Stimmen gewählt wurde, sei ausgeschlossen. Die Grünen kündigten bereits an, in die Opposition zu gehen.
Kemmerich kündigte im Interview mit ZDF jedoch an, dass die Gespräche mit der CDU, SPD und den Grünen in den nächsten Tagen gesucht werden. Schafft der neue Ministerpräsident es, die Parteien umzustimmen?
Die FDP hätte die Möglichkeit, mit der CDU zusammenzuspannen. Allerdings mit einem Abstrich: Sie wäre der Mini-Partner, denn die FDP bringt es auf lediglich fünf Abgeordnete im Landtag – die CDU auf 21. Doch die beiden Parteien arbeiten in der Regel gerne zusammen, was diese Option denkbar erscheinen lässt. Würde die AfD eingespannt, wäre es sogar eine Mehrheitsregierung. Diese Möglichkeit kommt für Kemmerich jedoch nicht in Frage.
Neuwahlen sind eher unwahrscheinlich, da es dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Es gibt jedoch noch die sogenannte Vertrauensfrage. Diese müsste Kemmerich selbst stellen. Der Politologe André Brodocz sagt gegenüber dem «Stern»: Kemmerich «würde die Vertrauensfrage stellen, dann gibt es eine Abstimmung und dann müssten die Abgeordneten ihm das Vertrauen aussprechen.» Für das Vertrauen wäre eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen nötig. Bei einer erfolgreichen Vertrauensfrage wäre Kemmerich als Ministerpräsident akzeptiert.
Fiele sie jedoch negativ aus, wäre die offizielle Wahl gescheitert und der Landtag erhielte drei Wochen Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Würde er es nicht schaffen, käme es zu schliesslich zu Neuwahlen.
(mim/sda)
Die Partei hat so die stümpersten Politiker, die ich je gesehen habe.
Den Umgang mit der AfD empfinde ich allgemein eher als besorgniserregend und unprofessionell. Dies liegt insbesondere daran, dass die gegnerischen Parteien allmählich drohen, selbst in den undemokratischen Bereich abzudriften: Die Regelung des Alterspräsidenten wird gekippt, weil ein AfD-Mann dies sonst werde; Neuwahlen, weil die AfD für einen eher konservativen Kandidaten stimmt.
Die Mehrheit der Wähler will also eine Mitte rechts Politik. Das nennt sich Demokratie.