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Schulz: «Gauland gehört auf Misthaufen der Geschichte»

SPD-Schulz sorgt für Eklat: «Gauland gehört auf Misthaufen der Geschichte»

12.09.2018, 11:0112.09.2018, 13:00
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Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat im deutschen Bundestag AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten «Mittel des Faschismus». Schulz reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands.

Der Fraktionschef der Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland (AfD) hatte zuvor in der Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Demonstrationen in Chemnitz

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Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018
Rund 4500 Menschen nahmen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teil.
quelle: dpa-zentralbild / ralf hirschberger
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Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduktion auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: «Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben», kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus.

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schliesslich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz.

Vom Vogelschiss zum Misthaufen

Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die zwölf Jahre des Nationalsozialismus seien im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein «Vogelschiss», sagte Schulz: «Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.»

Nach der Intervention von Schulz erteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Gauland das Wort. «Das ist nicht das Niveau, auf dem ich mich mit Ihnen auseinandersetze», sagte der AfD-Fraktionschef. «Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun, und das wissen Sie», sagte er weiter.

In seiner Rede hatte Gauland Merkel zuvor «Sturheit und Rechthaberei» vorgeworfen. «Verbarrikadieren Sie sich im Bundeskanzleramt nur weiter von der Wirklichkeit», sagte er. «Wer gefährdet den inneren Frieden in diesem Land? Wir nicht.»

Alexander Gauland, co-faction leader of the Alternative for Germany party, delivers his speech during a plenary session of the German parliament Bundestag about the budget 2019, in Berlin, Wednesday,  ...
Alexander Gauland.Bild: AP/dpa

Schulz war Anfang des Jahres nach innerparteilichem Druck als SPD-Chef zurückgetreten. Auf ihn folgte Andrea Nahles. Unter ihrer Führung liegt die SPD in Umfragen nur noch bei 16 bis 18 Prozent und muss eine dramatische Niederlage bei der Landtagswahl am 14. Oktober in Bayern fürchten, wo sie hinter CSU, Grünen und AfD nur noch auf Platz vier landen könnte.

Merkel verurteilt Chemnitz-Proteste

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt. Sie verstehe und teile die Empörung über den Tod eines Menschen, doch dies könne keine Entschuldigung für «menschenverachtende Demonstrationen» sein, sagte Merkel am Mittwochmorgen in der Generaldebatte im Bundestag.

Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für «Hetze», «Naziparolen» und Übergriffe auf Menschen, «die anders aussehen», sagte die CDU-Kanzlerin.

Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach «schwere Straftaten» gegeben, bei denen die mutmasslichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie «betroffen».

Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten «Missstände» behoben werden. Daran arbeite die Regierung «mit aller Entschiedenheit».

In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen linker und rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

(aeg/sda/afp/dpa/reu)

Rechtsextreme in Chemnitz bedrohen Journalisten

Video: watson/felix huesmann, lia haubner, marius notter
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78 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Edwin Schaltegger
12.09.2018 11:42registriert Mai 2018
Der grösste Fehler den die SPD und die CDU zur Zeit begehen ist die Kriminalisierung und Verteufelung der AfD. Dies wird sich mit grosser Wahrscheinlichkeit als Bumerang erweisen. Sie wären gut beraten mal Ursachenforschung zu betreiben und sich überlegen warum mehr als 12% der deutschen Bürgerinnen und Bürger, darunter viele ex CDU u. SPD Wähler, die AfD wählten. Bei diesen Bürgern herrschen Unzufriedenheit und Zukunftsängste über die heutigen gesellschaftlichen und sozialen Zustände. Diese Wähler quasi als Nazis abzustempeln ist eine billige Masche.
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Gefühlsschraube
12.09.2018 15:04registriert Oktober 2016
Das ist der Looser, der seiner Partei bei letzten Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949 eingefahren hat. Aktuell begnen sich AfD und SPD in den Umfragen. Die einen auf dem Weg nach oben, die anderen auf dem Weg nach unten. Herrn Schulzes Nerven und die seiner Mitgenossen liegen blank, deshalb die cholerischen Anfälle in der Debatte. Die Geburtshelfer der AfD regen sich über das Ergebnis ihrer Taten auf. Das nenne ich mal Realitätsverdrängung allererster Güte
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Eagle21
12.09.2018 18:59registriert Februar 2017
Das Niveau der deutschen Politik ist zur Zeit - auf praktisch allen Seiten - unterirdisch.
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