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In this Friday, Aug. 16, 2019 photo an election campaign poster of German Alternative for Germany, AfD, party for the Saxony state election reading: ‚ÄöThe East stands up' is displayed in the village Gruenwald near Bautzen, Germany. Two elections in eastern Germany's states Brandenburg and Saxony on Sept. 1, 2019 look set to bring big gains for the far-right Alternative for Germany party and another blow to the traditional parties that form the national government. (AP Photo/Markus Schreiber)

Bild: AP

Die AfD hat ihr Limit erreicht – und 4 weitere Lehren aus den Wahlen in Ostdeutschland

team watson.de



Es ist vollbracht. Die deutschen Bundesländer Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Aber was heisst das jetzt? Fünf Lehren aus der Wahl.

Grüne kommen im Osten nicht an

Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 in Sachsen und Brandenburg verbessern die Grünen ihr Ergebnis. Und trotzdem konnte die Partei vom positiven Bundestrend nicht so richtig profitieren. Der Osten gilt für Grüne traditionell als schwieriges Terrain, das hat sich auch in Brandenburg und Sachsen bewahrheitet. Weniger der Klimawandel ist dort Thema Nummer 1, sondern vielmehr der Ausstieg aus der Braunkohle und die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust. Erste Hochrechnungen sehen die Grünen in beiden Bundesländern bei um die 10 Prozent.

Grünen-Chef Robert Habeck sah die Schuld für das Ergebnis bei den anderen Parteien: «Die Leute haben am Ende nicht mehr so sehr die Inhalte interessiert, sondern ob die AfD stärkste Kraft wird oder nicht», sagte er am Sonntag in der ARD. Dann habe es eine Art «Platzhirschgehabe» bei der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg gegeben und die Wählerinnen und Wähler seien wieder zurück zu den grossen Parteien gegangen.

SPD droht die Bedeutungslosigkeit

Während die SPD in Brandenburg vor allem wegen des dort regierenden Sozialdemokraten Dietmar Woidke wohl deutlich über die 20 Prozentmarke springen konnte, fällt sie in Sachsen ins Bodenlose. Erste Hochrechnungen sehen sie unter acht Prozent. Und das für eine Partei, die doch eigentlich den Anspruch hat, Volkspartei zu sein. Doch die SPD hat es vor der Wahl zu keiner Zeit geschafft, mit ihren Themen durchzudringen, stattdessen war sie wieder einmal vor allem mit sich selbst und der Suche nach neuen Vorsitzenden beschäftigt. Leichter dürfte es für die 8-Prozent-Partei nun nicht werden, neue Führungskräfte zu finden. Aber nötiger denn je hat sie einen Neustart. Es ist nur eine Frage von Stunden, bis die ersten Sozis die GroKo in Berlin verantwortlich für das Abschneiden im Osten machen und einen sofortigen Ausstieg aus der Zweckehe zwischen Union und SPD fordern werden.

In Erklärungsnot: SPD-Frontmann Martin Dulig in Sachsen

epa07810788 Martin Dulig, Saxony chairman and top candidate of the Social Democratic Party (SPD), reacts to the publication of exit polls during the Saxony state elections in Dresden, Germany, 01 September 2019. According to the Statistical Office of Saxony some 3.3 million people were eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the German Free State of Saxony.  EPA/FOCKE STRANGMANN

Bild: EPA

Die Linke hat ihr Protestpotenzial verloren

In Sachen Protestwählerbindung heisst die neue Linkspartei im Osten AfD. Die Sonderstellung, die die AfD im Vergleich zum Bund im Osten einnimmt, war bisher der Linkspartei vorbehalten. Sie wollte nach der Wiedervereinigung vor allem der Anwalt des Ostens sein. Die PDS und spätere Linkspartei konnte den Protest lange kanalisieren. Das «Wir gegen die da»-Spiel hat auch die Linkspartei über Jahrzehnte kultiviert. Viele Protestwähler aber haben in der AfD offenbar eine neue Heimat gefunden. In Sachsen kommt die Linke nur auf 10 Prozent, rund 8 Prozentpunkte büsste die Partei damit ein. In Brandenburg erreicht die Linke knapp 10,5 Prozent und büsst ebenso stark ein wie in Sachsen.

Die Linkspartei hat mit zunehmender Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Bundesländern an Protestpotenzial eingebüsst. Sie ist mittlerweile im Establishment angekommen.

FDP spielt keine Rolle

ABSOLUT. KEINE. ROLLE. Na gut, immerhin könnte sie nach fünfjähriger Abstinenz den Wiedereinzug in den sächsischen und brandenburgischen Landtag schaffen. Laut Prognosen liegen die Liberalen knapp unter fünf Prozent. Besonders bitter: Die Freien Wähler liegen zurzeit in Brandenburg noch vor der FDP. Ein mageres Ergebnis für eine Partei, die bundesweit zwischen sieben und neun Prozent erreicht. Ob die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg den Ansprüchen des ehrgeizigen Parteiführers Christian Lindner genügen werden, darf mit einem fetten Fragezeichen versehen werden. Schon bei der Europawahl hatte Lindner das Ergebnis seiner Partei schöngeredet. Die Landtagswahlen nun sind das nächste Zeichen für die Liberalen: Derzeit läuft’s nicht bei ihnen. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.

Die AfD hat ihr Potenzial ausgeschöpft

«Heute werden wir zeigen: Wir sind Volkspartei.» Das hatte Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, am Sonntagnachmittag in einem Twitter-Video in die Kamera posaunt. Die Ergebnisse am Wahlabend zeigen allerdings: Nö, stimmt so nicht. Zwar liegt die AfD in Brandenburg und Sachsen mehrere Prozentpunkte über ihrem Bundesschnitt, sie kommt damit in Bereichen, die sonst die grossen Parteien erreichen. Stärkste Partei wurde sie weder in Brandenburg noch in Sachsen. Die AfD hat ihr Potenzial an Wählern ausgeschöpft. Und die Zeit der Volksparteien ist ohnehin vorbei.

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