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Das ist Arthur Oesterle. bild: screenshot jfda

Deutscher TV-Sender lädt Neonazi zu Diskussion ein – nun hagelt es Kritik



Was ist passiert?

Vor fast genau einem Jahr löste der Tod eines 34-jährigen Deutschen nach einem Streit mit mehreren Ausländern Proteste in Chemnitz aus. In der Folge kam es zu Grossdemonstrationen, Rücktritten in der Politik und wüsten Szenen auf der Strasse.

Anlässlich des Jahrestags hat der öffentlich-rechtliche Sender MDR eine Dokumentation produziert. Am 22. August soll der Dok-Film Premiere feiern, im Anschluss wird mit den Protagonisten eine Podiumsdiskussion durchgeführt.

Einer dieser Protagonisten ist der Rechtsextreme Arthur Oesterle, der bei den «Pro Chemnitz»-Demonstrationen sogenannter Chefordner war.

Nebst Oesterle sind auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), Margarete Rödel (Grüne Jugend), Prof. Dr. Olfa Kanoun (Technische Universität Chemnitz) und Wolf-Dieter Jacobi (Programmdirektor des MDR) vertreten.

Wer ist Arthur Oesterle?

Er wird zwar offiziell als Vertreter der AfD angekündigt, tatsächlich war er aber bei den Aufmärschen 2018 in der Funktion eines «Pro Chemnitz»-Demonstrations-Ordners dabei. «Pro Chemnitz» organisierte die rechten Trauermärsche mit bis zu 6000 Teilnehmern.

«Pro Chemnitz» gilt als extrem rechts und wird seit 2018 vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet. In einer Neubewertung vom Januar schreibt der Verfassungsschutz:

«Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vor, die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekämpfen [...], insbesondere die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, den Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates.»

Deutscher Verfassungsschutz

Als der MDR bekannt gab, dass Oesterle bei der Podiumsdiskussion auf der Bühne sei, hagelte es Kritik. So zum Beispiel vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA):

Oesterle war bei den Aufmärschen in Chemnitz «Chef-Ordner»:

Aber Oesterle ist eben nicht nur bei der AfD und «Pro Chemnitz», sondern war auch bei Aufmärschen der neonazistischen Partei «Der III. Weg» dabei, wie eine Aufnahme vom 1. Mai 2018 zeigt:

Das Investigativmagazin des Senders «Exakt» schrieb vor einem Jahr: «Er [Arthur Oesterle] unterstützt die AfD und ist beim rechten Verein Heimattreue Niederdorf aktiv.» Dieser wird ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet.

Darf man Rechtsextremen eine Plattform geben?

Ja, meint der MDR und rechtfertigt sich:

«Sowohl die Doku ‹Chemnitz – Stadt in Aufruhr› als auch der neue Film ‹Chemnitz – Ein Jahr danach› begleiten Arthur Österle kritisch und machen seine rechtsextremen Verbindungen transparent. Durch die Preview können alle Teilnehmer einordnen, in welchem politischen Spektrum sich A. Österle bewegt. Dem MDR ist es wichtig, aktuelle Dokumentationen vor der Ausstrahlung mit Veranstaltungen vor Ort zu begleiten. Zu MDR-Previews werden vor allem Protagonisten eingeladen, die die gesamte Bandbreite des Films widerspiegeln, um dem Publikum einen unmittelbaren Eindruck zu vermitteln und den Austausch zu ermöglichen.»

Nein, meint Georg Restle, der Leiter und Moderator des ARD-Politmagazins «Monitor», und widerspricht vehement:

Und er ist nicht allein.

Wie fielen die Reaktionen aus?

Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU) für das Ruhrgebiet, versteht's nicht:

Margarete Rödel, ebenfalls ans Podium eingeladen, hat ihre Teilnahme abgesagt:

«Mir war bei der Zusage an den MDR nicht klar, dass es sich bei Arthur Österle um einen eingefleischten Neonazi handelt. Es sollte ihm keine derartige Bühne durch den MDR geboten werden. Da ich das nicht unterstützen möchte, habe ich meine Teilnahme an der Diskussion abgesagt.»

Margarete Rödel, Grüne Jugend Sachsen

Restle legt nach:

Ist das die Normalisierung von extrem rechten Positionen?

Kritik an der Auswahl der Gäste:

Kein Dialog mit Personen ausserhalb des demokratischen Spektrums:

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos in Sachsen kritisiert ebenfalls:

Übrigens: Der MDR hält an seiner Einladung fest, bekräftigte die Pressesprecherin des Senders gegenüber der «Welt».

(jaw)

Findest du die Einladung von Oesterle gerechtfertigt?

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