CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach nur 14 Monaten im Amt über das Debakel um die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen gestürzt. Sie gab am Montag im Präsidium bekannt, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und den CDU-Vorsitz im Sommer abzugeben.
Die Regierungspartei steht nun vor einer personellen und möglicherweise auch inhaltlichen Neuaufstellung. Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin will Kramp-Karrenbauer behalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze sie dabei «aus vollem Herzen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Im CDU-Präsidium machte Kramp-Karrenbauer klar, dass sie den Weg zur Neuaufstellung ebnen und dann ihr Parteiamt aufgeben will. Sie wolle «zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben», wurde Kramp-Karrenbauer aus Parteikreisen zitiert.
In ihrer Erklärung nahm Kramp-Karrenbauer Bezug auf die Ereignisse in Thüringen, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten. Sie beklagte, dass es «ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken» gebe und habe klar gemacht, dass sie «strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken» sei, wurde sie zitiert.
Die thüringische CDU-Fraktion hatte am Mittwoch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war. Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen.
In der Präsidiumssitzung machte Kramp-Karrenbauer laut Teilnehmern zudem klar, dass sie das Modell der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt für gescheitert hält: Es sei für sie «offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten».
Nach ihrem Redebeitrag habe Kramp-Karrenbauer «grossen Applaus» erhalten, hiess es in Parteikreisen. Im Präsidium sei abermals Kritik am Vorgehen des thüringischen Landesverbands laut geworden. Landeschef Mike Mohring sei anwesend gewesen, habe aber «kein Wort gesagt», hiess es.
Generalsekretär Paul Ziemiak forderte die CDU am Mittag in der Vorstandssitzung zu Geschlossenheit auf. «Es darf kein Wanken geben nach rechts und links», wurde er von Teilnehmern zitiert.
Die Schwesterpartei CSU forderte die CDU zu einer schnellen Klärung der offenen Fragen auf. «Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären», twitterte CSU-Chef Markus Söder.
Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) February 10, 2020
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte den Zusammenhalt der Schwesterparteien an, um die «Herausforderungen in Regierungsverantwortung und als grosse Volkspartei erfolgreich zu bestehen».
Interessenten für Kramp-Karrenbauers Nachfolge meldeten sich zunächst nicht öffentlich zu Wort. Als mögliche Anwärter auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gelten der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Spahn nahm Kramp-Karrenbauers Entscheidung mit «grossem Respekt» zu Kenntnis. «Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation», erklärte er.
Merz hatte vergangene Woche neue Spekulationen um seine Ambitionen geschürt. Vor dem Hintergrund der Thüringen-Wirren hatte er angekündigt, seinen lukrativen Posten in der Wirtschaft abzugeben, um sich noch stärker für die Partei zu engagieren.
Merz war Kramp-Karrenbauer Ende 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen, gilt aber weiterhin als Hoffnungsträger unter konservativen und wirtschaftsliberalen CDU-Anhängern.
Die rechtskonservative Werteunion in der CDU brachte ihn als Kanzlerkandidaten ins Spiel. «Wichtig ist jetzt, dass es keine lange Hängepartie wird und dass auch die Konservativen und Wirtschaftsliberalen sich mit dem neuen Kanzlerkandidaten identifizieren können», sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch.
Die nächste Bundestagswahl steht in Deutschland regulär erst im Herbst 2021 an. Angela Merkel, die Deutschland seit 2005 regiert, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
(aeg/sda/afp)
"Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich?" --> Gegner der Meinungsfreiheit müssen wir immer bekämpfen.
Die Jungen Lachen die CDU nurnoch aus. Wenn die Alten Wegsterben, wird sich die CDU einfach aus dem Zeitgeist "ignorieren" Die Jungen werden systematisch Ignoriert. Lachnummern wie Philipp Amthor helfen da auch nicht.
Man hat Drogenbeauftrage die ungefähr so viel von der Materie Verstehen wie ich vom Reisanbau. Wünsche vom Volk werden wehement ignoriert und man lebt in einer Zeit, welche im Zeitgeist nichts mehr zusuchen hat.
Die Welt dreht sich schneller als die CDU, und daran wird die CDU hoffentlich untergehen.