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epa08729978 A police officer passes by in front of the building a day prior to the planned eviction of the left-wing scene living project Liebig34 (Liebig street 34) in Berlin, Germany, 08 October 2020. Police erected a red zone around the building, installing barricades and announced that even journalists would not be allowed to report.  EPA/CLEMENS BILAN

Ein Polizist vor dem besetzten Haus an der Liebig Strasse. Am Freitag soll es geräumt werden Bild: keystone

Hausräumung in Berlin: Die Schlacht um ein linkes Symbol

In Berlin soll am Freitag ein von Linken besetztes Haus geräumt werden. Die Szene ruft zu gewaltsamem Widerstand auf. Grüne und Linke versuchten bis zuletzt, die Räumung des Hauses zu verhindern.

Christoph Reichmuth aus Berlin / ch media



«Lasst uns die Räumung zum Desaster machen», heisst es auf Twitter unter dem Hashtag «liebig34bleibt». Liebig 34 steht für ein Gebäude an der Liebig Strasse 34 im Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain. Nach der Wende gab es im Ostteil der Stadt einst 130 besetzte Gebäude, die L34 ist mit einem ebenfalls besetzten Haus an der angrenzenden Rigaer Strasse eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene.

Das Gebäude - ein «anarcha-queerfeministisches Hausprojekt», wie es von den Bewohnerinnen genannt wird -, soll an diesem Freitag nach einer erfolgreichen Klage des Hausbesitzers geräumt werden. Die Räumung eines Gebäudes mit derart hoher Symbolkraft für die linksradikale Szene im gesamten Land wird nicht widerstandslos über die Bühne gehen.

epa08730006 Police officers stand in front of a nearby building a day prior to the planned eviction of the left-wing scene living project Liebig34 (Liebig street 34) in Berlin, Germany, 08 October 2020. Police erected a red zone around the building, installing barricades and announced that even journalists would not be allowed to report.  EPA/CLEMENS BILAN

Polizisten stehen vor dem Gebäude in Berlin, 8. Oktober 2020. Bild: keystone

Offiziell etwa 2500 Beamte aus dem gesamten Bundesgebiet werden das Haus ab den Morgenstunden räumen, inoffiziell ist von 4000 die Rede. Wie vielen Linksradikalen sie gegenüberstehen werden, ist unklar. Die Szene hat im Internet bundesweit und auch international Gesinnungsgenossen nach Berlin gerufen, um die Räumung der L34 zu verhindern.

Szenen wie beim G20-Gipfel in Hamburg sind möglich

Es dürfte in Berlin zu ähnlichen Szenen kommen wie am Rande des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Bereits in den letzten Tagen ist es zu militanten Aktionen von L34-Sympathisanten gekommen - so gab es einen Brandanschlag auf das Berliner S-Bahn-Netz, Autos wurden in Brand gesetzt, Beamte angegriffen, der Anwalt des Hausbesitzers bedroht.

Die Aktivisten haben zu «dezentralen Aktionen» aufgerufen, in der gesamten Stadt ist mit militanten Aktionen zu rechnen. «Es wird in Berlin zu schweren Ausschreitungen kommen», prophezeit der Politikwissenschafter und Linksextremismus-Forscher Klaus Schroeder.

epa08730248 A police officer stands on top the building behind a street name plate a day prior to the planned eviction of the left-wing scene living project Liebig34 (Liebig street 34) in Berlin, Germany, 08 October 2020. Police erected a red zone around the building, installing barricades and announced that even journalists would not be allowed to report.  EPA/CLEMENS BILAN

Ein Polizist steht auf dem Dach des Gebäudes, das vom linken Flügel besetzt wird. Bild: keystone

Nicht alle Bewohner der beiden besetzten Gebäude gelten als gewaltbereit, dennoch ist es in den letzten Jahren rund um das Gebiet in Friedrichshain immer wieder zu militanten Aktionen gekommen, die Gewaltbereitschaft wird von der Szene offenkundig toleriert. Trotz der Militanz grenzt sich die rot-rot-grüne Stadtregierung von den Extremisten nur halbherzig ab.

Politik solidarisiert sich mit Hausbesetzern

Grüne, Linke und Teile der SPD versuchen den Spagat zu vollziehen: Einerseits Sympathien für die Hausbesetzer zeigen, mit denen sie sich in deren Kampf gegen steigende Mieten, Gentrifizierung und gegen Rechts ideologisch verbunden fühlen. Andererseits distanzieren sich die Politiker von den Gewaltaktionen. Grüne und Linke haben bis zuletzt versucht, die Räumung des Hauses zu verhindern. Die L34 sei ein «einzigartiger Schutzraum» und eine Anlaufstelle für diskriminierungserfahrene Menschen.

Das Agieren der Berliner Politik hält Linksextremismus-Forscher Klaus Schroeder für skandalös. Ein Hausprojekt von gewaltbereiten Rechtsextremisten würde niemals toleriert, «aber weil es die Linken sind mit ihren vermeintlich guten Zielen, stellt man sich lieber auf die Seite der Aktivisten.» Dabei sei die Gewaltbereitschaft von Linksextremisten zuletzt gestiegen, verweist Schroeder auf den Verfassungsschutzbericht.

Nach den rechtsextremen Morden in Halle, Hanau oder gegen den CDU-Politiker Walter Lübcke stünde Deutschland unter dem Eindruck, alleine rechtsaussen lauere die Gefahr. «Die Schwelle zum Mord ist auf der Seite der extremen Linken heute noch grösser als bei Rechtsextremen», sagt Schroeder. «Aber der harte Kern der gewaltbereiten Linken steht kurz davor, diese Schwelle zu überschreiten.»

«Wo Gewalt eingesetzt wird, muss der Staat rigoros eingreifen.»

Diskussionen in einschlägigen Foren würden darauf hindeuten. Schroeder warnt: «Eine Eskalation der Ereignisse mit einem Schwerverletzten oder mit einem Todesopfer kann dazu führen, dass sich Dutzende in den Untergrund zu einer neuen linken Terrororganisation zurückziehen.» Schroeder fordert den Staat und seine politischen Vertreter auf, eine klare Linie gegen Extremisten von beiden Seiten zu ziehen: «Wo Gewalt eingesetzt wird, muss der Staat rigoros eingreifen.» Solange sich die Politik wie aktuell in Berlin nicht von der Szene distanziere, «solange fühlen sich die gewaltbereiten Linken in ihrem Vorgehen bestärkt.»

epa08730249 A police officer stands in front of a poster reading ?Liebig 34 - prevent eviction - 09.10.20? a day prior to the planned eviction of the left-wing scene living project Liebig34 (Liebig street 34) in Berlin, Germany, 08 October 2020. Police erected a red zone around the building, installing barricades and announced that even journalists would not be allowed to report.  EPA/CLEMENS BILAN

Die Hausbesetzer wollen die Räumung verhindern. Bild: keystone

24 Stunden vor der Räumung ist das Gebiet um das Haus an der Liebig Strasse von der Polizei grossräumig abgesperrt. Die etwa 40 Hausbewohner lassen sich nicht blicken. Von den Balkonen und aus den Fenstern hängen Tücher mit antikapitalistischen Botschaften, Aufrufe gegen Rassismus und gegen Homophobie. «L34 bleibt!», heisst es auch. Und: «Liebig 34 verteidigen!». (aargauerzeitung.ch)

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