International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

USA dringen in Konsulat in Houston ein – diplomatischer Streit eskaliert



Drei Tage nach der angeordneten Schliessung des Konsulats in Houston haben chinesische Diplomaten die Vertretung in der texanischen Metropole geräumt. «Wir können bestätigen, dass das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Houston geschlossen ist», sagte ein Sprecher des US-Aussenministeriums zur Deutschen Presse-Agentur.

Federal officials and a locksmith work on a door to make entry into the vacated Consulate General of China building Friday, July 24, 2020, in Houston. On Tuesday, the U.S. ordered the Houston consulate closed within 72 hours, alleging that Chinese agents had tried to steal data from facilities in Texas, including the Texas A&M medical system and The University of Texas MD Anderson Cancer Center in Houston. (Brett Coomer/Houston Chronicle via AP)

US-Behördenvertreter verschaffen sich Zutritt zum Konsulat. Bild: keystone

US-Medien berichteten, nach dem Abzug der Diplomaten seien US-Behördenvertreter in das Gebäude eingedrungen. Die US-Regierung hatte die Schliessung des Konsulats am Dienstag angeordnet. Als Vergeltung verfügte die kommunistische Führung in Peking, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss.

Mehrere schwarze Geländewagen, Lieferwagen und Laster seien inzwischen auf das Grundstück des Konsulats gefahren, schrieb der Sender CNN am späten Freitagabend (Ortszeit). Unter den Fahrzeugen sei auch der Transporter eines Schlüsseldienstes gewesen. Agenten hätten sich den Zutritt zum Konsulat verschafft, so CNN. Vor dem Konsulat verfolgten Beobachter und Fernsehkameras das Geschehen, hiess es weiter.

Die US-Regierung hatte die Schliessung des Konsulats am Dienstag angeordnet. Als Vergeltung verfügte die kommunistische Führung in Peking, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss.

US-Aussenminister Mike Pompeo hatte das chinesische Konsulat in Houston ein «Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums» genannt. Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Ein Beamter des US-Aussenministeriums sagte am Freitag, die Schliessung sei Teil von «bewussten Bemühungen», die Beziehung zu China auf eine «solide Grundlage» zu stellen. Durch die Schliessung der Konsulate müssen Dutzende Diplomaten beider Seiten zurück in ihre Heimat.

China hatte die USA erfolglos aufgefordert, die Schliessung des Konsulats in Houston rückgängig zu machen, damit die bilateralen Beziehungen zur Normalität zurückkehren könnten. Das Aussenministerium in Peking teilte mit, dass dem US-Konsulat in Chengdu die Lizenz zum Betrieb entzogen worden sei. Das sei eine «legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA». Schuld habe allein die Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.»

epa08564464 People load bags into a U-Haul truck outside the China Consulate General building on Montrose Blvd. in Houston, Texas, USA, 24 July 2020. The US Government ordered the closure of the consulate within 72 hours in an escalation of deteriorating relations between the US and China.  EPA/AARON M. SPRECHER

Das chinesische Konsulat in Houston wird geräumt. Bild: keystone

Die angeordneten Schliessungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften. Die Grossmächte liegen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.

Pompeo hatte betont, nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen». China wies die Anschuldigungen erneut zurück.

Peking unterstellte nun dem Konsulatspersonal in Chengdu, spioniert zu haben. «Einige Mitarbeiter des US-Generalkonsulats haben Aktivitäten durchgeführt, die nicht mit ihrer Identität übereinstimmen, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Sicherheitsinteressen geschadet», erklärte Aussenamtssprecher Wang Wenbin. Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen Parteizeitung «Global Times» schrieb auf Twitter, dass die USA seines Wissens 72 Stunden Zeit haben, um das Konsulat zu schliessen. Das wäre Montagmorgen.

Ein Beamter des US-Justizministeriums sagte am Freitag, die Wahl sei nicht zufällig auf Houston gefallen. «Bösartige Aktivitäten» und geheimdienstliche Aktivitäten hätten dort zugenommen. «An einem gewissen Punkt sagt man: Genug ist genug». Ein Geheimdienstbeamter fügte hinzu: «Es ist einfach zu gross geworden, als dass man es ignorieren könnte.»

Pompeo hatte am Donnerstag in einer Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen die Tonlage gegenüber Peking verschärft. Er warf China vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in «Konzentrationslagern» in der Region Xinjiang zu internieren. Der Minister hatte bislang meist den Begriff «Internierungslager» verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach amerikanischen Schätzungen eine Million Menschen inhaftiert sind.

Pompeo rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. «Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen», sagte Pompeo. «Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.» Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre «gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht». Trumps Regierung hat allerdings in der Vergangenheit nicht dazu beigetragen, die internationalen Zusammenschlüsse zu stärken. (meg/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Weil Glück nie schadet, 25 besonders weise Glückskeks-Zitate

Mai 2019 – 4000 chinesische Touristen klappern Luzern ab

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

82 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
TanookiStormtrooper
25.07.2020 11:38registriert August 2015
"Drehkreuz für Spionage" da kennen sich die Amis ja sehr gut aus. Vielleicht sollten wir das US-Konsulat in Genf aus denselben Gründen schliessen. 🤷‍♂️
36129
Melden
Zum Kommentar
bebby
25.07.2020 09:51registriert February 2014
Wieso habe ich nur das Gefühl, dass die US Regierung einen Krieg mit China provozieren will?
Selbst im kalten Krieg mit der Sowietunion hat sich nie ein Aussenminister auf diesem Niveau geäussert.
29547
Melden
Zum Kommentar
dmark
25.07.2020 13:00registriert July 2016
In gewisser Weise sind die VSA nicht gerade unschuldig an dieser Entwicklung. Sie haben doch fast ihre gesamte Wirtschaftsproduktion in den Achtzigern nach China ausgelagert, ihr Wissen und Arbeitsplätze dorthin verfrachtet - weil billig, kaum Arbeits- und Umweltschutz, mehr Gewinne und so...
Kaum ein technisches Gerät (und sonstiger Kleinkram) kommt heutzutage nicht irgendwie aus China.
D.h. Amerika und etwas später auch Europa haben China doch erst gross gemacht und regelrecht zu einer Weltmacht aufgebaut. Das war doch abzusehen.
Jetzt aber jammern.
21412
Melden
Zum Kommentar
82

Vergiftete Böden und Kinderarbeit – was sich Schweizer Firmen im Ausland alles erlauben

Am 29. November stimmt die Schweiz über die Konzern-Initiative ab. Sie soll Schweizer Unternehmen bei Rechtsverstössen im Ausland stärker haftbar machen. Höchste Zeit also, um sich ein paar Beispiele von bis jetzt ungeahndeten Menschenrechts- und Umweltvergehen anzusehen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Bereits am 29. November kann das Schweizer Stimmvolk erneut wählen gehen. Zum Beispiel über die Konzernverantwortungsintiative. Diese fordert, dass globale Konzerne mit Sitz in der Schweiz einem zwingenden Regelwerk unterstellt sind, wenn es um die Beachtung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren weltweiten Tätigkeiten geht.

Oder einfach gesagt: Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen könnten für ihre Tätigkeiten im Ausland rechtlich …

Artikel lesen
Link zum Artikel