In Peking sind am Samstag neue Details des geplanten Sicherheitsgesetzes für Hongkong bekannt geworden. So will die chinesische Regierung ein Sicherheitsbüro in der früheren britischen Kronkolonie einrichten. Seine Aufgabe wäre es, die Hongkonger Regierung «zu beaufsichtigen, zu führen, zu koordinieren und zu unterstützen.» Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua nach einer dreitägigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlichte.
Das Büro soll demnach über die Sicherheit wachen und bei «Straffällen, die die nationale Sicherheit betreffen», eng mit der bisher noch als recht unabhängig geltenden Hongkonger Justiz zusammenarbeiten. In dem noch nicht veröffentlichten vollständigen Gesetzentwurf würde vier Arten «kriminellen Verhaltens» im Details erläutert, hiess es. Dazu zählten «Sezessionismus, Untergrabung der Staatsmacht, Terrorismus und die Zusammenarbeit mit ausländischen oder auswärtigen Mächten, um die nationale Sicherheit zu gefährden».
Das Gesetz war im Mai von der Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses auf den Weg gebracht worden. Es wäre aus Sicht von Kritikern der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie. Die prodemokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.
Seit seiner Rückgabe 1997 an China wird Hongkong nach dem Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme» autonom als eigenes Territorium verwaltet. Die sieben Millionen Hongkonger geniessen – anders als die Menschen in der Volksrepublik – weitgehende Freiheiten und Rechte, um die sie jetzt aber zunehmend fürchten. (sda/dpa)
