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A protester stands in the midst of tear gas during confrontation with police in Hong Kong during the early hours of Sunday, Aug. 4, 2019. Hong Kong protesters ignored police warnings and streamed past the designated endpoint for a rally Saturday in the latest of a series of demonstrations targeting the government of the semi-autonomous Chinese territory. (Elson Li/HK01 via AP)

Ein Demonstrant an den Protesten in Hongkong. Bild: AP

«Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um» – scharfe Warnung an Hongkong-Demonstranten



Nach dem Generalstreik in Hongkong mit erneuten gewalttätigen Konfrontationen hat die chinesische Regierung den Ton gegenüber der Protestbewegung drastisch verschärft. «Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um», sagte Yang Guang, Sprecher des für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros des Staatsrats, am Dienstag.

Die Demonstranten in Hongkong bezeichnete Yang als «Kriminelle». An sie gerichtet sagte er: «Unterschätzt niemals die feste Entschlossenheit und die enorme Stärke der Zentralregierung.» Die «radikalen Proteste» hätten Hongkong an den Rand eines «gefährlichen Abgrunds» gestossen.

Yang Guang, spokesman for the Chinese Cabinet's Hong Kong and Macao Affairs Office, speaks during a press conference in Beijing, Tuesday, Aug. 6, 2019. A Chinese official responsible for Hong Kong affairs says punishment for those behind weeks of sometimes violent protests in the Chinese special administrative region is

Harte Worte an die Demonstranten von Yang Guang. Bild: AP

Yangs Äusserungen sind die bislang schärfsten Warnungen, die Peking mit Blick auf die Proteste lanciert hat. Die chinesische Volksbefreiungsarmee hatte ihrerseits bereits vergangene Woche gewarnt, sie habe alle «Einsatzmöglichkeiten», um die Sicherheit in Hongkong sowie Chinas «nationale Souveränität» aufrechtzuerhalten.Yang betonte indessen, dass die Hongkonger Regierung «vollständig dazu in der Lage sei», «Ordnung» und «Stabilität» wiederherzustellen.

Hongkongs Peking-nahe Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete die Proteste in einer Pressekonferenz als Herausforderung für die Souveränität Chinas. Den Demonstranten warf sie den Versuch vor, «Hongkong zu zerstören».

148 Festnahmen bei Generalstreik

Der Generalstreik am Montag hatte das Leben in der Finanzmetropole weitgehend lahmgelegt. Wie schon häufiger in den vergangenen Wochen schlugen die Proteste stellenweise in Gewalt um. Demonstranten attackierten mehrere Polizeiwachen sowie ein von Polizisten bewohntes Gebäude mit Steinen und Eiern.

A protester throws a brick to the Tseung Kwan O police station during an anti-extradition bill protest in Hong Kong, Sunday, Aug. 4, 2019. Two planned protests in Hong Kong have kicked off as a sea of umbrellas filled the streets. (AP Photo/Vincent Thian)

Ein Protestler wirft einen Stein auf die Polizeistation. Bild: AP

Bei einer von Protesten des Hongkonger Journalistenverbands gegen Polizeigewalt begleiteten Pressekonferenz warf Polizeivertreter John Tse den Demonstranten die «rücksichtslose Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit» vor.

Laut Tse nahm die Polizei am Montag 95 Männer und 53 Frauen im Alter zwischen 13 und 63 Jahren fest. Einsatzkräfte setzten demnach 800 Patronen Tränengas gegen Demonstranten ein.

Protesters use traffic cones to cover the tear gas fired by riot police as they face off near the Legislative Council building and the Central Government building in Hong Kong, Monday, Aug. 5, 2019. Droves of protesters filled public parks and squares in several Hong Kong districts on Monday in a general strike staged on a weekday to draw more attention to their demands. (AP Photo/Vincent Thian)

Demonstranten werden am 5. August 2019 in Hongkong mit Tränengas in Schach gehalten. Bild: AP

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste waren ursprünglich durch ein – später zurückgezogenes – Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte.

Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Regierungschefin Lam und demokratische Reformen.

Erster Auftritt von Protest-Vertretern

Zum ersten Mal seit Beginn der Proteste traten Vertreter der Protestbewegung am Dienstag offiziell an die Öffentlichkeit. Drei maskierte Demonstranten erneuerten bei einer Pressekonferenz ihren Anspruch auf «Demokratie, Freiheit und Gleichheit». Sie riefen die Regierung auf, «die Macht an die Bevölkerung zurückzugeben und auf die Forderungen der Hongkonger einzugehen».

China hatte London bei der Rückübergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemaligen britischen Kronkolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt bleiben sollten. Hongkongs Oppositionsbewegung wirft der Zentralregierung in Peking allerdings vor, die als «Ein Land, zwei Systeme» bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen. (mim/sda/afp)

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