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China greift durch: Kritischer Verleger Jimmy Lai in Hongkong festgenommen



In Hongkong ist der pro-demokratische Medienmogul Jimmy Lai wegen unterstellter Verstösse gegen das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit festgenommen worden.

Das berichteten die zum Unternehmen des 71-Jährigen gehörende Zeitung «Apple Daily» sowie andere Hongkonger Medien am Montag übereinstimmend. Lai werden demnach geheime Absprachen mit Kräften im Ausland und andere Verstösse vorgeworfen.

Hong Kong media tycoon Jimmy Lai, center, who founded local newspaper Apple Daily, is arrested by police officers at his home in Hong Kong, Monday, Aug. 10, 2020. Hong Kong police arrested Lai and raided the publisher's headquarters Monday in the highest-profile use yet of the new national security law Beijing imposed on the city after protests last year. (AP Photo)
Jimmy Lai

Jimmy Lai bei seiner Festnahmen heute Morgen in Hongkong. Bild: keystone

Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung festgenommen, berichtete die «Apple Daily» weiter. Auch durchsuchte ein Grossaufgebot von Beamten die Büros seiner Firma.

Die Hongkonger Polizeibehörde teilte auf Twitter mit, dass zunächst sieben Personen im Alter zwischen 39 und 72 Jahren wegen des Verdachts auf Verstösse gegen das Sicherheitsgesetz festgenommen wurden.

China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wurde Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seither verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme». Auch wird es als Verstoss gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas bei der Rückgabe Hongkongs betrachtet.

Die Festnahmen am Montag erfolgten, nachdem die USA am Freitag Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und Politiker in Kraft Gesetz hatten, was in Hongkong auf scharfe Kritik gestossen war.

epa08590853 (FILE) - Hong Kong's Chief Executive Carrie Lam speaks during a press conference on the new national security law in Hong Kong, China, 01 July 2020 (reissued 08 August 2020). According to media reports on 07 August 2020, the US Treasury instituted sanctions on Hong Kong Chief Executive Carrie Lam, in response to her part in China's recent imposition of a National Security Law which curbs democratic processes in the territory. Ten other officials from mainland China and Hong Kong were also included in the sanctions.  EPA/JEROME FAVRE

Charrie Lam, Regierungschefin von Hongkong. Bild: keystone

Regierungschefin Lam war zuletzt wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr heftig kritisiert worden. Sie hatte politische Motive für die Verlegung der Wahl bestritten. Sie begründet dies mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg an Neuinfektionen.

Die Aussenminister der USA, Grossbritanniens, Kanadas, Neuseelands und Australiens fordern die Regierung in Hongkong dazu auf, die von ihr verschobene Wahl baldmöglichst durchzuführen. Dafür müssten auch die disqualifizierten Kandidaten wieder zugelassen werden, forderten sie am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nur so könne es eine Wahl geben, die «die demokratischen Rechte und Freiheiten» der Bürger Hongkongs respektiere, hiess es.

Die jüngste Einmischung Pekings in Hongkong durch das strikte Sicherheitsgesetz sei «sehr besorgniserregend». Dadurch würden die Grundrechte und Freiheiten der Bürger Hongkongs unterhöhlt, hiess es. (sda/dpa)

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