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British MEP's hold up scarves during a ceremony prior to the vote on the UK's withdrawal from the EU, the final legislative step in the Brexit proceedings, at the European Parliament in Brussels, Wednesday, Jan. 29, 2020. The U.K. is due to leave the EU on Friday, Jan. 31, 2020, the first nation in the bloc to do so. (AP Photo/Francisco Seco)

Labour-Abgeordnete verabschieden sich mit einem Bekenntnis zu Einheit aus dem EU-Parlament. Bild: AP

Der Brexit ist Tatsache: Jetzt gehen die Probleme erst richtig los

Am Freitag wird Grossbritannien die Europäische Union verlassen. Für Premierminister Boris Johnson beginnt danach eine Art «goldenes Zeitalter». Er könnte schon bald ins Stolpern geraten.



Nach dreieinhalb Jahren, in denen erbittert gestritten wurde, ist es so weit: Am Freitag um 23 Uhr Ortszeit endet die Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Europäischen Union. Die britische Regierung hat den Austrittsvertrag ratifiziert. Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament darüber ab, und am Donnerstag werden die EU-Regierungen den Brexit definitiv besiegeln.

Während in Brüssel und in den EU-Hauptstädten eine gewisse Wehmut herrscht, können die Brexit-Hardliner den grossen Tag kaum erwarten. Nigel Farage will vor dem Parlament in London eine Party feiern. Für das erhoffte Feuerwerk erhielt er allerdings keine Bewilligung. Auch aus dem Wunsch, den EU-Austritt mit der Parlamentsglocke Big Ben einzuläuten, wird nichts.

FILE - In this Tuesday, April 17, 2018 file photo, scaffolding surrounds the Queen Elizabeth Tower, which holds the bell known as Big Ben, in London. The bell of Britain’s Parliament has been largely silent since 2017 while its iconic clock tower undergoes four years of repairs. Brexit-backing lawmakers are campaigning for it to strike at the moment Britain leaves the European Union -- 11 p.m. (2300GMT) on Jan. 31. Parliamentary officials say it is not worth the cost, which could come to 500,000 pounds ($650,000). The House of Commons Commission said Tuesday, Jan. 14, 2020 that because the clock mechanism has been dismantled and the belfry is currently getting a new floor, arranging for the bell to ring “could result in huge costs to the public purse.” (AP Photo/Alastair Grant, file)

Weil der Turm renoviert wird, kann Big Ben den Brexit nicht einläuten. Bild: AP

Der Elizabeth Tower des Westminster Palace, aus dem der legendäre Glockenschlag ertönt, wird gerade renoviert. Big Ben ist verstummt. Eine temporäre Inbetriebnahme hätte rund 500'000 Pfund gekostet, und die Parlamentsverwaltung lehnte es ab, für eine solche Hauruck-Übung Hand zu bieten. Nun muss das Geläut wohl aus dem Lautsprecher erfolgen.

Der Begriff Brexit soll weg

Premierminister Boris Johnson, der die Unterhauswahl im Dezember mit dem Slogan «Get Brexit Done» gewonnen hatte, wird sich in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden und sie laut britischen Medien zur Einheit aufrufen. Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Die heftige und gehässige Auseinandersetzung um den EU-Austritt hat das Königreich tief gespalten.

Nun soll der Begriff Brexit nach dem Willen von Johnson aus dem Vokabular getilgt und das entsprechende Ministerium im Februar aufgelöst werden. Der konservative Premier hat seinen Landsleuten das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn Britannien erst einmal von den «Fesseln» der EU befreit sei, beginne eine Art «goldenes Zeitalter» des Handels mit der ganzen Welt.

Die Realität dürfte sich als wesentlich komplizierter erweisen. So muss Johnson erst noch zeigen, wie er seine teuren Wahlversprechen umsetzen und bezahlen kann. Er will Milliarden investieren, in den Nationalen Gesundheitsdienst NHS oder die wirtschaftlich abgehängten Gebiete im Norden Englands, in denen Tories der Labour-Partei zahlreiche Sitze abjagen konnten.

Auch in der schönen neuen Post-EU-Welt lauern einige Stolpersteine:

Der EU-Deal

European Commission President Ursula von der Leyen talks to European Union chief Brexit negotiator Michel Barnier during a debate over how the UK and EU27 governments will manage citizens' rights after Brexit, at the European parliament Tuesday, Jan.14, 2020 in Strasbourg, eastern France. (AP Photo/Jean-Francois Badias)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel Barnier stellen sich auf schwierige Verhandlungen ein. Bild: AP

Die Briten treten am Freitag formell aus der EU aus. Das aber betrifft nur die politische Union. Wirtschaftlich bleiben sie vorerst im Binnenmarkt und in der Zollunion. Bis Ende Jahr läuft eine Übergangsfrist, in der das künftige Verhältnis ausgehandelt werden soll. Boris Johnson schwebt ein erweitertes Freihandelsabkommen vor. Seine konkreten Pläne will er im Februar präsentieren.

Eine Verlängerung der Übergangsfrist will der Premier keinesfalls akzeptieren. Damit bleibt sehr wenig Zeit für ein derart ambitioniertes Vorhaben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der weiterhin für das Dossier zuständig ist, warnte kürzlich, man werde in den wenigen Monaten wohl höchstens eine Art «Rahmenvertrag» zu den wichtigsten Punkten abschliessen können.

Detailfragen sollen anschliessend geregelt werden. Die EU hat klargemacht, dass die Briten sich auch in Zukunft an ihre sozialen, ökologischen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben halten sollen. Das ist den neoliberalen Hardlinern um Finanzminister Sajid Javeed ein Dorn im Auge. Sie wollen das Königreich in ein Singapur mit tiefen Steuern und wenig Regulierungen verwandeln.

Dafür scheinen sie einen vertragslosen Zustand mit der EU in Kauf zu nehmen. Er könnte das Ende der Autoindustrie bedeuten, die auf einen reibungslosen Austausch mit dem europäischen Markt angewiesen ist. Betroffen wäre auch der Import und Export von Lebensmitteln, was nicht nur die kontinentale Landwirtschaft treffen würde, sondern auch britische Bauern und Fischer.

Der Welthandel

epa08043329 US President Donald Trump (R) poses with British Prime Minister Boris Johnson during the NATO Summit in London, Britain, 04 December 2019. NATO countries' heads of states and governments gather in London for a two-day meeting.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA *** Local Caption *** 54486492

Das Verhältnis von Donald Trump und Boris Johnson war auch schon besser. Bild: EPA

Johnson und seine Regierung wollen Freihandelsverträge mit zahlreichen Ländern abschliessen. Im Vordergrund stehen die USA. Präsident Donald Trump hat den Brexit schamlos begrüsst. Gar keine Freude hat seine Regierung jedoch am Entscheid der britischen Regierung vom Dienstag, den chinesischen Konzern Huawei am Aufbau des britischen 5G-Netzes zu beteiligen.

Für die US-Regierung ist Huawei ein Einfallstor für chinesische Spionage. Aussenminister Dominic Raab versuchte, die Befürchtungen zu zerstreuen. So soll Huawei von heiklen Einrichtungen wie Militäranlagen und Atomkraftwerken ausgesperrt bleiben. Der einflussreiche US-Senator Tom Cotton zeigte sich dennoch empört und forderte eine Überprüfung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.

Ärger bahnt sich auch in einem anderen Bereich an: US-Finanzminister Steve Mnuchin hat am WEF in Davos mit Strafzöllen auf in Britannien produzierte Autos gedroht für den Fall, dass Boris Johnson an der «Digitalsteuer» festhält, die ab April gelten und vorab US-Konzerne wie Google und Facebook erfassen soll. Bislang bleibt die britische Regierung hart.

Die Schotten

Scottish National Party (SNP) leader Nicola Sturgeon launches the party's election campaign bus, featuring a portrait of herself, at Port Edgar Marina in the town of South Queensferry, Scotland, before setting off on a tour of Scotland for the final week of the SNP's General Election campaign, Thursday Dec. 5, 2019.  Britain's Brexit is one of the main issues for all political parties and for voters, as the UK goes to the polls in a General Election on Dec. 12. (Jane Barlow/PA via AP)

Nicola Sturgeon will sich mit dem Brexit nicht einfach abfinden. Bild: AP

Im Königreich ist der Brexit ebenfalls nicht ausgestanden. In Schottland, das 2016 klar für den Verbleib in der EU gestimmt hatte, wollen sich die proeuropäischen Nationalisten mit dem Austritt nicht einfach abfinden. So will sich Regierungschefin Nicola Sturgeon dafür einsetzen, dass die EU-Flagge auch in Zukunft vor dem Parlament in Edinburgh hängen wird.

Weiter verlangt Sturgeon, dass Schottland eine souveräne und grosszügige Einwanderungspolitik betreiben kann. Boris Johnson will ein Punktesystem nach dem Vorbild von Australien oder Kanada einführen, das Experten sehr kritisch beurteilen. Und schliesslich will Nicola Sturgeon die Vorbereitungen für eine zweite Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands vorantreiben.

Johnson hat ein solches Referendum kategorisch ausgeschlossen. Ein einseitiges Vorgehen der Schotten ohne Zustimmung der Regierung in London dürfte einen schweren Verfassungskonflikt auslösen. «Separatistische» Töne sind vermehrt auch aus Nordirland zu vernehmen. Dort ergab eine Umfrage kürzlich erstmals eine Mehrheit für die Vereinigung mit der Republik Irland.

Mit dem formellen Austritt am Freitag ist das letzte Kapitel beim Brexit somit längst nicht geschrieben. Ein Zerfall des Vereinigten Königreichs bleibt ein realistisches Szenario, und der Abschluss von neuen Handelsverträgen ist leichter gesagt als getan. Boris Johnson mag das Wort nicht mehr hören wollen, doch der EU-Austritt dürfte tatsächlich zur «Brexiternity» werden.

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