Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern und ihre Labour-Partei haben bei der Parlamentswahl in dem Pazifikstaat einen historischen Sieg errungen. Die Mitte-Links-Partei gewann bei der Abstimmung 64 der 120 Sitze und kann damit in Zukunft alleine regieren. Das hat es in Neuseeland seit Einführung des derzeit gültigen Wahlrechts im Jahr 1996 noch nie gegeben.
Die 40-jährige Ardern, die seit 2017 im Amt ist, steht derzeit noch einer Koalitionsregierung vor. Weltweit kam sie in den Medienfokus, weil sie nach ihrem überraschenden Wahlsieg als erste amtierende Regierungschefin seit Jahrzehnten ein Kind zur Welt brachte. Wegen ihrer empathischen Art und ihres erfolgreichen Krisenmanagements machte sich die Politikerin schnell auch politisch international einen Namen. Nun gelang es ihr, ihre Machtbasis auszubauen.
Die Zeitung «New Zealand Herald» sprach angesichts von fast 50 Prozent der Stimmen für Labour von einer «historischen Nacht». Die nächsten Jahre würden nicht einfach werden, sagte Ardern am Samstag mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Aber ihre Regierung wolle Hoffnung und Optimismus verbreiten, betonte sie strahlend vor jubelnden Anhängern. «Schon morgen legen wir damit los!»
Dies sei keine normale Wahl gewesen, sagte Ardern, die sich ganz in der Parteifarbe Rot präsentierte. «Und dies sind keine normalen Zeiten.» Aber sie strebe dennoch eine «positive» Regierungsführung an. «Es ist ein Privileg, für die Menschen in Neuseeland zu arbeiten und ihre Regierungschefin zu sein.»
Ardern regiert bisher eine Koalition aus Labour, den Grünen und der populistischen Kleinpartei New Zealand First, die für ihre einwanderungsfeindlichen Positionen bekannt ist. Vor drei Jahren war die Kleinpartei noch Zünglein an der Waage gewesen und hatte Ardern überraschend ins Amt verholfen. Nun verlor sie deutlich. Die Green Party konnte hingegen zulegen. Ein Kommentator im neuseeländischen Fernsehen sprach von einem «beachtlichen Linksrutsch».
Die konservative National-Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Judith Collins (61) stürzte hingegen ab und holte nur 35 Mandate. Die Partei hatte von 2008 bis 2017 ununterbrochen regiert. Bereits in den Umfragen im Vorfeld der Abstimmung war Ardern die Favoritin gewesen. Collins gratulierte ihrer Gegnerin zu dem «herausragenden Ergebnis».
Ardern hat wegen ihres Umgangs mit den Attentaten von Christchurch, bei denen ein Rechtsextremist aus Australien im vergangenen Jahr in zwei Moscheen 51 Muslime erschossen hatte, und wegen ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Corona-Pandemie auch im Ausland viel Anerkennung gefunden.
Der Inselstaat ist bisher vergleichsweise sehr glimpflich durch die Pandemie gekommen und hatte jüngst zum zweiten Mal erklärt, das Virus unter Kontrolle zu haben. Bisher sind in Neuseeland nur 25 Menschen in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Mittlerweile ist das Land zu einer weitgehenden Normalität zurückgekehrt.
Die 3,7 Millionen Wahlberechtigten stimmten in zwei Referenden auch über die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge und die Legalisierung von Sterbehilfe ab. Die Ergebnisse diese Volksbefragungen sollen aber erst Ende Oktober veröffentlicht werden. (aeg/sda/dpa)
Toll, dass ihr Engagement breite Anerkennung findet. Insbesondere bei den Klimamassnahmen dürfte sie mit den neuen Mehrheiten nun einfacher Fortschritte erzielen. Ihre Anti-Corona Massnahmen werden jetzt schon sogar von der bürgerlichen Opposition mitgetragen. Ihre Politik diesbezüglich ist ein leuchtendes Beispiel weltweit.