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«Die Öffnung in Eritrea hat nicht stattgefunden»



Secretary of State and Director of the Swiss Federal Office of Migration Mario Gattiker attends a news conference after the weekly meeting of the Federal Council in Bern, Switzerland March 4, 2016. Switzerland on Friday unveiled tough draft legislation to impose unilateral curbs on immigration should it fail to agree with the European Union by early next year on limiting the influx of foreigners.  REUTERS/Ruben Sprich

Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration: «Nach wie vor fehlen Belege für eine verbesserte Menschenrechtslage in Eritrea.» Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Eritrea hat die Hoffnungen auf eine Öffnung enttäuscht, die der Bund 2015 hatte. «Die Öffnung hat nicht stattgefunden», sagte Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration. Geflüchtete Eritreer «müssen bei einer Rückkehr schlimmstenfalls mit Haft und Folter rechnen».

Dies drohe nach wie vor Eritreern, «die illegal ihr Land verlassen haben oder aus dem Nationaldienst geflüchtet sind». Eritrea hatte 2015 angekündigt, es wolle den Nationaldienst auf 18 Monate beschränken.

Doch «Eritrea hat die Befristung des Nationaldiensts offiziell zurückgenommen», sagte Gattiker im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» vom Montag. Der Nationaldienst in Eritrea kann zuweilen Jahre oder gar Jahrzehnte dauern.

Ernüchterung

Eine zweiwöchige Erkundungsreise im März diesen Jahres von Asylexperten des Staatssekretariats für Migration (SEM) brachte weitere Ernüchterungen. Die Experten sollten im Auftrag des Bundes «prüfen, ob es möglich ist, die Migrationszusammenarbeit mit Eritrea zu verbessern».

«Ich kann heute gewisse Anpassungen der Asylpraxis nicht ausschliessen.»

Mario Gattiker, Vorsteher SEM

Doch «der Dialog ist noch nicht an einem Punkt, an dem eine Vertiefung möglich wäre. Nach wie vor fehlen auch Belege für eine verbesserte Menschenrechtslage», erklärte Gattiker.

Im vergangen Jahr hatte Eritrea die Anti-Folter-Konvention der UNO unterzeichnet. Doch ob sich das Land daran auch hält, konnten die beiden Schweizer und ein mitgereister deutscher Experte nicht überprüfen, denn der Zutritt zu Militäranlagen und Gefängnissen blieb ihnen verwehrt. Zudem wurden die Asylexperten auf Schritt und Tritt von Vertretern der eritreischen Regierung begleitet.

«Wir überprüfen, ob Rückkehrer, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, nach wie vor drakonische Strafen riskieren.»

Mario Gattiker

Andere Asylpraxis möglich

Dennoch konnten die SEM-Leute in Eritrea «sehr breit Informationen» sammeln, sagte Gattiker. «Die Erkenntnisse, etwa über den Zustand der Wirtschaft oder des Bildungssystems, sind (...) eine wichtige Ergänzung für das Gesamtbild», sagte Gattiker und fügte an: «Ich kann heute gewisse Anpassungen der Asylpraxis nicht ausschliessen.»

A general view shows traffic along a street in Eritrea's capital Asmara February 16, 2016.  Picture taken February 16, 2016. To match Insight ERITREA-POLITICS/ REUTERS/Thomas Mukoya

Ernüchterung beim SEM nach der zweiwöchigen Erkundungsreise – Strassenzug in der eritreischen Hauptstadt Asmara (Februar 2016). Bild: THOMAS MUKOYA/REUTERS

Zwar habe sich beim Nationaldienst nichts geändert. Änderungen könnte es aber bei der illegalen Ausreise geben. «Wir überprüfen, ob Rückkehrer, die illegal aus Eritrea ausgereist waren, nach wie vor drakonische Strafen riskieren.»

Was ist eine exzessive Strafe?

Gattiker warnte vor grossen Erwartungen. Zwar treibe auch die «wirtschaftliche Perspektivlosigkeit» neben der Menschenrechtslage junge Eritreer aus dem Land. «Asylrechtlich ist jedoch entscheidend, dass Rückkehrer eine exzessive Bestrafung riskieren.» Dennoch prüfe das SEM im Auftrag des Bundesrates, unter welchen Bedingungen Rückschaffungen möglich seien.

Gattiker äussert sich erstmals öffentlich über die Ergebnisse der Fact-Finding-Mission des SEM. Im Februar hatte das SEM relativ offen eine Reise von fünf Politikern – vier Mitglieder des Nationalrats und die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli – nach Eritrea kritisiert.

HANDOUT - SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und die Aargauer Regierungsreatin Susanne Hochuli einem Dorf in der Naehe von Hagaz, in Eritrea, im Februar 2016. Waehrend rund zweier Wochen waren die gruene Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli sowie die Nationalraete Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Begle (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) in Eritrea unterwegs. Die Reise loeste eine Kontroverse aus. Kritiker halten sie fuer eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. Aeschi erklaerte am Mittwoch, 10. Februar 2016, gegenueber der Nachrichtenagentur sda, er wuerde sich nicht anmassen, nun die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen. Doch er habe sich in den sechs Tagen

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli in Eritrea, im Februar 2016. Bild: THOMAS AESCHI

Die Politiker waren privat auf Einladung des Honorarkonsuls Toni Locher nach Eritrea gereist. Die Politiker forderten danach unter anderem eine Migrationspartnerschaft. (wst/sda)

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