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President Donald Trump salutes as he stands on the Blue Room Balcony upon returning to the White House Monday, Oct. 5, 2020, in Washington, after leaving Walter Reed National Military Medical Center, in Bethesda, Md. Trump announced he tested positive for COVID-19 on Oct. 2. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Der Präsident grüsst militärisch vom Balkon des Weissen Hauses. Bild: keystone

Analyse

Donald Trump verweigert Coronahilfe: Dreht er jetzt durch?

Vier Wochen vor den Wahlen ist der Präsident völlig unberechenbar geworden.



«Dann sollen sie doch Kuchen essen», soll Marie-Antoinette gespottet haben, als hungrige Massen in den Strassen von Paris nach Brot verlangten. Es war ein dummer Spruch mit fatalen Folgen. Wenig später hatte Frankreich seine Revolution und die Königin landete unter der Guillotine.

Den Kopf wird Donald Trump der folgende Tweet nicht kosten, aber möglicherweise sein Amt. Er ist nicht weniger dumm und lautet wie folgt:

«Ich habe meine Leute instruiert, die Verhandlungen (über das Coronahilfspaket) bis nach den Wahlen einzustellen, sobald ich gewonnen habe, werde ich ein bedeutendes Ankurbelungs-Programm der Wirtschaft in die Wege leiten.»

Der Präsident will somit sämtliche Corona-Hilfe bis nach den Wahlen auf Eis legen. Konkret bedeutet dies, dass Millionen von amerikanischen Haushalten und Unternehmen, von Airlines bis zu KMU, ab sofort auf dem Trockenen sind. Familien werden aus ihren Wohnungen vertrieben und Kinder hungern, weil kein Geld mehr da ist.

Selbst alte Polit-Hasen können sich nicht erklären, was sich der Präsident dabei gedacht hat. So erklärt William Hoagland, ein ehemaliger Berater der GOP, im «Wall Street Journal»: «Es scheint beinahe undenkbar, dass die Verhandlungen abgewürgt werden. Beide Seiten mögen Fehler gemacht haben. Aber Ich sehe nicht, wie das Trump politisch nützen könnte.»

Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden holds up his mask as he speaks at Gettysburg National Military Park in Gettysburg, Pa., Tuesday, Oct. 6, 2020. (AP Photo/Andrew Harnik)
Joe Biden

Setzt auf Masken: Joe Biden bei seiner Rede in Gettysburg. Bild: keystone

Die Demokraten haben umgehend auf den präsidialen Tweet reagiert. Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Abgeordnetenhaus, nannte Trumps Vorgehen «einen Akt der Verzweiflung». Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte derweil:

«Macht euch nichts vor: Wer arbeitslos ist, wessen Geschäft geschlossen wurde, wessen Kind nicht zur Schule gehen kann, wer arbeitslose Kollegen hat – Donald Trump hat heute entschieden, dass ihm das alles egal ist.»

Auch in den Reihen der Republikaner stiess die präsidiale Ankündigung auf Unverständnis. Sie befürworte keineswegs, dass Coronahilfspaket zu verschieben, erklärte Senatorin Susan Collins. Die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin ergänzte: «Ich kann nicht verstehen, weshalb der Präsident die Verhandlungen einstellen will, es sei denn, es handle sich um einen zynischen Schachzug.»

Nicht nur politisch, auch ökonomisch macht Trumps Vorgehen keinen Sinn. Stunden zuvor hatte nämlich Jerome Powell, der Präsident der amerikanischen Notenbank Fed, genau das Gegenteil gefordert. Man könne derzeit gar nicht genug Geld in die Wirtschaft pumpen, sagte Powell und erklärte weiter:

«Zu wenig Unterstützung führt zu einer schwachen Erholung der Wirtschaft. Das schafft unnötiges Leid für die Haushalte und die Unternehmen. Bankrotte werden zunehmen, die Produktivität der Wirtschaft wird geschwächt und die Löhne sinken. Die Gefahr, dass wir zu viel machen, ist hingegen viel kleiner.»

Auch die Börsen reagierten heftig. Der Dow Jones etwa verlor kurz nach Trumps verhängnisvollem Tweet rund 600 Punkte.

epa08694007 Federal Reserve Board Chairman Jerome Powell testifies during a Senate Banking Committee hearing on the CARES Act and the economic effects of the coronavirus (COVID-19) pandemic, on Capitol Hill, in Washington, DC, USA, 24 September 2020.  EPA/Drew Angerer / POOL

Fordert mehr Unterstützung: Fed-Präsident Jerome Powell. Bild: keystone

Inzwischen hat der Präsident seine übereilte Ankündigung teilweise widerrufen. Trotzdem hat er Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, geraten, die Wahl der neuen Bundesrichterin Amy Barrett prioritärer zu behandeln als ein Coronahilfspaket.

Dazu kommt, dass der Präsident immer wirrer agiert. Obwohl seit der Veröffentlichung der Tonbänder von Bob Woodward bekannt ist, dass Trump weiss, wie gefährlich das Coronavirus ist, vergleicht er Covid-19 neuerdings wieder mit einer harmlosen Grippe und rät den Amerikanerinnen und Amerikanern, dagegen anzukämpfen.

Im Weissen Haus herrscht derweil blankes Chaos. Täglich werden neue Coronafälle bekannt. Nach der Beraterin Kellyanne Conway hat es nun auch den Berater Stephen Miller und Pressesprecherin Kayleigh McEnany erwischt.

epa08718272 A supporter of US President Donald J. Trump wears a 'Make America Great Again' hat and a gas mask while gathering with Trump supporters wishing him well outside Walter Reed National Military Medical Center, where Trump is receiving treatment after testing positive for Covid, in Bethesda, Maryland, USA, 03 October 2020. White House physician Dr. Sean Conley has said that Trump has not had a fever for 24 hours, has not had trouble breathing and is 'doing very well'.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Unbelehrbar: Trump-Fan mit Gasmaske. Bild: keystone

Zudem müssen die USA hoffen, dass niemand einen Krieg gegen sie anzetteln will. Praktisch alle Mitglieder der obersten Militärführung befinden sich derzeit in Quarantäne.

Spätestens seit seinem bizarren, an Mussolini oder Kim Jong Un erinnernden Auftritt auf dem Balkon des Weissen Hauses drängt sich ernsthaft die Frage auf: Ist der Präsident überhaupt noch zurechnungsfähig? Die Antwort ist den zuständigen Spezialisten überlassen. Doch eines macht Thomas Friedman in seiner Kolumne in der «New York Times» bereits klar: «Trump wieder zu wählen, wäre ein Akt kollektiven Wahnsinns.»

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