Nur so als Gedankenspiel, stellt euch Folgendes vor: Bei den nationalen Wahlen verliert die SVP mehr als zehn Prozent der Stimmen. Das wollen Blocher & Co. auf keinen Fall schlucken. Sie reichen in jedem Gericht des Landes eine Klage wegen angeblicher Wahlmanipulation ein. Ohne Erfolg.
Da kommt der für die Justiz zuständige Regierungsrat des Kanton Berns auf die Idee, beim Bundesgericht eine Klage gegen die Kantone Zürich, Basel-Stadt, Genf und Neuenburg einzureichen. Dort waren die SVP-Verluste besonders gravierend, weil dort angeblich Tote in grosser Zahl gewählt haben sollen. Die Kantone Thurgau, Aargau, die beiden Appenzell, Baselland und Glarus schliessen sich der Klage an und fordern das Bundesgericht auf, das Wahlresultat annullieren zu lassen.
Okay, jeder Vergleich hat seine Mängel, auch dieser. Aber ungefähr so habt ihr euch vorzustellen, was derzeit in den USA abgeht.
Nochmals zur Erinnerung: Präsident Trump hat die Wahlen verloren, und zwar deutlich. Joe Biden hat rund sieben Millionen Wählerstimmen mehr erhalten und verfügt über 302 Wahlmännerstimmen. Gleich viel übrigens wie Trump vor vier Jahren, ein Resultat, das dieser seinerzeit als «politischen Erdrutsch» bezeichnet hat.
Trump will diese Niederlage jedoch auf keinen Fall eingestehen. Er hat mittlerweile mehr als 50 Klagen auf allen Gerichtsebenen eingereicht, um das Wahlresultat annullieren zu lassen. Bis auf ein unbedeutendes Prozessverfahren wurden alle niedergeschmettert. Der von konservativen Richtern beherrschte Supreme Court hat sich gar geweigert, auf die Klagen einzutreten. Die Wahlresultate sind am Dienstag in allen 50 Bundesstaaten besiegelt worden.
Auftritt eines gewissen Ken Paxton, Justizminister im Bundesstaat Texas. Gegen ihn ermittelt das FBI wegen verschiedener Betrugsfälle. Zudem soll er Ambitionen auf das Amt des Gouverneurs hegen. Paxton hat daher handfeste Gründe, Trump unter die Arme zu greifen.
Besagter Paxton hat beim Supreme Court eine Klage eingereicht, in der er fordert, dass die Wahlresultate in den Swingstates Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan annulliert werden. Stattdessen sollen die zuständigen bundesstaatlichen Parlamente die Elektoren selbst bestimmen. Selbstredend sind diese Parlamente von den Republikanern beherrscht.
Die Klage ist absurd und verstösst gegen die Verfassung. Eingereicht wurde sie von einem Anwalt, der vor Kurzem noch behauptete, die designierte Vize-Präsidentin Kamala Harris sei keine «richtige» Amerikanerin, da sie die Tochter von Immigranten sei. Eine Variante von Trumps Birther-These gegen Obama gewissermassen.
Die Klage ist zudem offensichtlich rassistisch. Es sollen vor allem Stimmen in vorwiegend von Schwarzen bewohnten Bezirken annulliert werden.
Trotzdem ist der honorige texanische Senator Ted Cruz bereit, diese absurde Klage vor dem Obersten Bundesgericht zu vertreten – sofern die Richter darauf eintreten, was unwahrscheinlich ist.
Der andere Senator aus Texas, der soeben wiedergewählte Republikaner John Cornyn, meldete jedoch grosse Zweifel an. «So etwas habe ich noch nie erlebt, und ich habe keine Ahnung, was der Supreme Court damit anfangen wird», erklärte er am Mittwoch in Washington.
Auch andere Republikaner wie Mitt Romney sprechen von «Wahnsinn» – okay, Romney ist nicht unbedingt als Fan von Trump bekannt –, aber auch die von Republikanern beherrschte Wahlbehörde in Georgia meldete sofort Widerstand an. Paxtons Klage sei, «was Georgia betrifft, verfassungsmässig, rechtlich und faktisch falsch», liess Justizminister Chris Carry verlauten.
Warum setzt Trump seinen clownesken Staatsstreich fort, obwohl er Null Chancen auf Erfolg hat? Ist es sein krankhafter Narzissmus, der nicht zulassen will, dass er als Verlierer dasteht? Will er damit die Basis für ein Comeback in vier Jahren schaffen, wie er schon verschiedentlich angetönt hat? Oder will er ganz einfach abzocken? Schliesslich hat er für seinen Kampf gegen Windmühlen schon mehr als 200 Millionen Spendengelder gesammelt, von denen er das meiste in den eigenen Sack stecken darf.
Eine klare Antwort auf diese Fragen gibt es nicht. Wahrscheinlich ist es ein Mix aus allem. Unbestritten ist hingegen, dass Trumps tölpelhafter Staatsstreichversuch grossen Schaden anrichtet. So hat eine Gallup-Umfrage kürzlich ergeben, dass neun von zehn Republikanern der Meinung sind, die Wahlen seien nicht korrekt abgelaufen und Biden sei zu Unrecht als Präsident erkoren worden.
«Ein substanzieller Teil der Trump-Wähler werden Biden und Harris als nicht legitim betrachten», befürchtet daher Eugene Robinson, Kolumnist in der «Washington Post». «Schlimmer noch, die Republikaner werden darauf konditioniert, das Vertrauen in den fundamentalen Akt jeder Demokratie zu verlieren.»
Dieser Vertrauensverlust kann sehr schnell in Gewalt umkippen. Erste Anzeichen davon gibt es bereits. In Michigan haben bewaffnete Männer die für die Wahlen zuständige Staatssekretärin bedroht. Gabriel Sterling, der für die Wahlen zuständige Beamte in Georgia – ein Republikaner und Trump-Wähler – warnte in einem eindringlichen Appell vor Mord und Totschlag.
So grotesk Trumps Coup auch sein mag, er ist zu einer Bedrohung geworden, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte. Die «Washington Post» stellt in einem redaktionellen Kommentar fest: «Die Emotionen flachen nicht ab, sie explodieren. Die Republikaner – angefangen bei Mitch McConnell – fachen das Feuer im ganzen Land an. Gewaltausbrüche sind wahrscheinlicher geworden denn je zuvor, vor allem wenn Bidens Sieg offiziell verkündet wird.»
Dies wird am kommenden Montag der Fall sein. Dann werden die Wahlmänner ihre Stimme abgeben. Den USA steht möglicherweise ein heisses Wochenende bevor.
Falsch!
Steve Bannon hat schon vor langer Zeit erklärt, wie vorzugehen ist. Dies ist ein von Rechtsextremen angezettelter Kulturkampf, von langer Hand geplant. Man sollte vielleicht die Thesen von diesem Spinner wieder hervorholen, dann erklärt sich das ziemlich schnell.
p.s. und Köppel lädt solche Leute in die Schweiz ein.