Die Europäische Union befindet sich in einem labilen Zustand. Angesichts der immer komplexeren Probleme und einer stürmischen geopolitischen Grosswetterlage suchen die Menschen ihr Heil vermehrt in der vermeintlichen Geborgenheit des Nationalstaats. Bei der Europawahl in zwei Wochen dürften nationalistische und (rechts-)populistische Parteien zulegen.
Die EU hat das Problem mit gravierenden Fehlern verschärft. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer (ohne Grossbritannien) haben an einem «informellen» Gipfel am Donnerstag im rumänischen Sibiu über die Zukunft der Union beraten, begleitet von skeptischen Stimmen. In der Vergangenheit hätten solche Treffen «vor allem viel Papier produziert», schrieb die NZZ.
Am 24.4. erscheint mein Buch zur #DemokratieKrise: Populismus, Angriffe auf den Rechtsstaat, Politikverdrossenheit, Big Data & Bürokratisierung setzen die Demokratie im Konkurrenzkampf mit dem Autoritarismus unter Druck. Auf einer Europa-Reise suche ich nach Gründen & Auswegen. pic.twitter.com/02HQeJcDQt
— Niklaus Nuspliger (@niknuspliger) 12. April 2019
Autor des Artikels ist Brüssel-Korrespondent Niklaus Nuspliger. Er hat ein Buch veröffentlicht mit dem Titel «Europa zwischen Populisten-Diktatur und Bürokraten-Herrschaft». Es richtet sich an ein Publikum ohne besondere EU-Kenntnisse und schildert nicht die Geschichte der europäischen Einigung – sie wird höchstens gestreift –, sondern konzentriert sich auf Gegenwart und Zukunft.
Nuspliger argumentiert differenzierter, als der reisserische Titel befürchten lässt. In erster Linie befasst er sich mit der «nationalistischen Welle», die Europa erfasst, sowie den Chancen und Risiken der digitalen Welt, mit denen die EU konfrontiert ist. Weniger überzeugend ist er, wenn er die Gefahr einer Herrschaft der Bürokraten und Technokraten über Europa schildert.
Das Klischee der EU-Kommission als «übermächtiges Bürokratiemonster» hält sich hartnäckig. Er habe vor seinem Umzug nach Brüssel 2013 ähnliche Vorstellungen gehabt, räumt Nuspliger ein. Dabei entspreche der Personalbestand mit rund 32'000 Angestellten jenem der Stadt München, und viele von ihnen seien keine verknöcherten Technokraten, sondern kompetente Spezialisten.
Eine von zwei Dystopien für das Jahr 2030 handelt dennoch von einem «Superstaat», zu dem sich Europa angesichts von Umweltkatastrophen und Flüchtlingswellen entwickelt. Ein Algorithmus berechnet dabei «die objektiv besten Lösungen». Das Wahlrecht wird auf Bürgerinnen und Bürger beschränkt, «die aufgrund ihres Surfverhaltens im Internet als gut und objektiv informiert» gelten.
Das Szenario wirkt überzeichnet. Sehr real ist hingegen der Vormarsch der rechten Nationalisten. Ein ganzes Kapitel widmet Niklaus Nuspliger dem Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orban. Unter ihm sei keine Diktatur entstanden – Orban hat seine Gegner nicht ins Gefängnis geworfen. «Aber als vollwertige Demokratie kann man das Land nicht mehr bezeichnen.»
Der EU fehlen griffige Instrumente, um solche Entwicklungen zu unterbinden. Und die vorhandenen Massnahmen werden von «geistesverwandten» Regierungen blockiert. So beschützen sich etwa Polen und Ungarn gegenseitig. In Westeuropa sind die Rechtsnationalen ebenfalls auf dem Vormarsch: In Italien und Österreich sind sie an der Regierung beteiligt.
Nuspligers zweite Dystopie für 2030 handelt denn auch von einem «Europa der Vaterländer», in dem die EU zurückgebaut wird und sich «Populismus und Autoritarismus» ausbreiten. Konflikte bleiben nicht aus. Nuspliger schildert ein Szenario, in dem der österreichische FPÖ-Bundeskanzler Heinz-Christian Strache in Südtirol ein Referendum über die «Rückkehr nach Österreich» durchführen will, worauf Italiens Ministerpräsident Matteo Salvini die Armee an die Grenze schickt.
Dystopien sind Überzeichnungen ins Negative, dennoch stellt sich die Frage, wie das Vertrauen in die EU gestärkt werden kann. Die direkte Demokratie ist seit dem Brexit verpönt, wofür der NZZ-Korrespondent ein gewisses Verständnis durchscheinen lässt. Volksabstimmungen in Europa sind in der Regel von oben verordnete Plebiszite, während sie in der Schweiz basisdemokratisch organisiert sind.
Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Bürgerinitiative war bislang ein ziemlicher Flop. Eine interessante Alternative ist die «deliberative Demokratie», ein verstärkter Einbezug der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse. Ein Beispiel ist die nationale Debatte, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Folge der «Gilets Jaunes»-Proteste durchgeführt hat.
Der umtriebige Schweizer Thinktank Foraus hat vor der Europawahl ein Papier veröffentlicht mit vier Vorschlägen «für ein inklusiveres Europa». Der Interessanteste betrifft die Einführung von dreistufigen Bürgerversammlungen auf regionaler, überregionaler und europäischer Ebene. Sie sollen Vorschläge erarbeiten und damit auf die Gesetzgebung der EU-Kommission einwirken.
Als konkretes Beispiel dient das EU-Mitglied Irland. Dort hatte die Finanzkrise von 2008 den Banken- und Immobiliensektor in Schieflage gebracht, weshalb die Republik unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste. Dies führte zu einer grossen Vertrauenskrise in die Politik. Die Regierung beschloss darauf regelmässige Bürgerversammlungen zu wichtigen politischen Fragen.
Den Auftakt machte eine Verfassungsreform, die zu einem Drittel von Parlamentsabgeordneten und zu zwei Dritteln von per Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde. Sie beschlossen unter anderem die Einführung der Homo-Ehe. Das Stimmvolk, das in Verfassungsfragen das letzte Wort hat, segnete den Entscheid 2015 mit 62 Prozent Ja ab.
Ermutigt durch diesen Erfolg, berief die Regierung 2016 eine Bürgerversammlung zur Lockerung des rigiden Abtreibungsverbots ein. Vor einem Jahr stimmten die Iren mit einer Zweidrittelmehrheit für die ersatzlose Streichung des entsprechenden Verfassungsartikels. Als konkrete Umsetzung beschlossen Regierung und Parlament im letzten Dezember die Einführung der Fristenlösung.
Wie gross der Einfluss der Bürgerversammlungen auf diese wegweisenden Entscheide war, ist unklar. Der erheblich geschwundene Einfluss der einst allmächtigen katholischen Kirche in Irland spielte sicher auch eine Rolle. Die massiven Proteste im vermeintlich säkularen Frankreich gegen die von Präsident François Hollande durchgepeitschte Homo-Ehe lassen jedoch vermuten, dass der Einbezug der Bürgerinnen und Bürger die Legitimation der Massnahme festigen kann.
Eine verstärkte Integration der Bevölkerung in den politischen Prozess, die durch die Möglichkeiten der «digitalen Demokratie» zusätzlich erleichtert wird, ist kein Allheilmittel für das oft beklagte Demokratiedefizit in der EU. Sie ist aber eine Chance für die Europäische Union, sich vor den Nationalisten und Technokraten zu retten und zu verhindern, dass die liberale Demokratie «auf dem Müllhaufen der Geschichte landet», wie Nuspliger schreibt.
Ob sie die Chance nutzen wird, bleibt vorerst offen. Spontan überwiegt die Skepsis. Hoffnung mach eine andere Entwicklung, auf die Nuspliger hinweist: Eine linksliberale Berlinerin habe mit einem oppositionellen Regierungskritiker in Warschau mehr gemeinsam als mit einem AfD-Anhänger in Sachsen, «mit dem sie eigentlich die gemeinsame Sprache und Nationalität teilt».
Man könnte diesen Vergleich ausweiten: Die Berlinerin und der Warschauer haben auch mehr gemeinsam als der AfD-Mann in Sachsen mit einer Le-Pen-Anhängerin in der Provence oder einem Lega-Wähler in der Lombardei, obwohl sie vordergründig alle den Nationalstaat stärken wollen. In Sachfragen aber trennen sie oft tiefe Gräben. Auch das ist eine Chance für die EU.
Nicht alle, die etwas mehr Nationalstaat, etwas weniger EU wollen, sind Rechtsaussen-Nationalisten. Mehr Föderalismus würde auch auf europäischer Ebene funktionieren.
Direkte Demokratie will geübt sein. Ev. würde es sich für "ungeübte" Staaten lohnen, direktdemokratische Entscheidungsfindung vorerst auf kommunaler und regionaler Ebene einzuführen, mit dem Fernziel direkte Demokratie in Europa.
Schweiz und Belgien:
Beide mit verschiedenen Sprachregionen und ähnlich gross. In der CH klappt das so einigermassen, der Röstigraben wird in letzter Zeit eher kleiner. In BE hat man mehr Probleme.
Ein entscheidender Unterschied ist vielleicht, dass in BE fast alle Parteien sich auf eine Sprachregion beziehen (also z.B. getrennte flämische SP und wallonische SP), während es in der CH sprachübergreifende nationale Parteien gibt.
Ähnlich ist es in der EU. Da könnten vielleicht neue länderübergreifende Parteien wie VOLT eine Chance sein.