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Analyse

Jetzt kommt der Brexit – und drei weitere Erkenntnisse aus der Briten-Wahl

Boris Johnson hat die Wahl mit grossem Abstand gewonnen. Was bedeutet das für das Land und den Brexit? Vier Erkenntnisse zur Abstimmung in Grossbritannien

Bettina Schulz, Marcus Gatzke / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Der alte und neue Premierminister Grossbritanniens heisst Boris Johnson. Auch wenn das Endergebnis aus allen Wahlkreisen erst am Morgen vorliegen wird, ist klar: Die Konservativen werden die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Es könnte am Ende sogar das beste Ergebnis seit Margaret Thatchers grossen Sieg im Jahr 1979 werden.

Damit scheint nahezu sicher, dass Grossbritannien Ende Januar die EU verlassen wird. Grundlage bildet der von Boris Johnson ausgehandelte Austrittsvertrag. Aber was sagt die Wahl über die politische und gesellschaftliche Lage im Land? Die wichtigsten Erkenntnisse:

Der Brexit geht in die zweite Runde

epa08067493 British Prime Minister Boris Johnson (C) arrives for the vote count result for Uxbridge and South Ruislip constituency at Brunel University during the general elections in London, Britain, 13 December 2019. Britons went to the polls on 12 December 2019 in a general election to vote for a new parliament. According to exit polls, the Conservative party won the elections with 368 seats ahead of Labour party with 191 seats in the House of Commons. The result gives the Conservative party an 86 seat majority.  EPA/WILL OLIVER

Wahlsieger: Boris Johnson. Bild: EPA

Im Gegensatz zu Theresa May hat Boris Johnson nun eine sichere Mehrheit im Parlament. Da alle konservativen Abgeordneten auf den neuen Brexit-Deal mit der EU eingeschworen wurden, wird Johnson den Austrittsvertrag voraussichtlich noch vor Weihnachten vom Unterhaus absegnen lassen. Ende Januar erfolgt dann der formale Austritt Grossbritanniens aus der EU.

Damit ist Johnson einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Dennoch: Bis Ende 2020 müssen die EU und Grossbritannien versuchen, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Da Johnson und seine auf den Brexit fokussierte Fraktion diese sogenannte Übergangsphase bisher nicht verlängern wollten, müsste der Vertrag bis Ende kommenden Jahres ratifiziert sein. 

Der bisherige Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, hat bereits gesagt, dass das zu kurz und unrealistisch sei. Er geht davon aus, dass sich die Verhandlungen länger hinziehen werden. Dies ist bei der jetzt grossen Mehrheit von Johnson nicht einmal ein Problem. Johnson ist nun weniger abhängig von den Hardlinern in seiner Partei als zuvor. Er kann ein Kabinett mit moderateren Tories zusammenstellen, im Zeifel die Übergangsfrist verlängern und in Ruhe einen doch noch wirtschaftsfreundlicheren Vertrag aushandeln als bisher gedacht.

Sollte kein Kompromiss gefunden werden und Johnson wirklich nicht um eine Fristverlängerung bitten, würde Grossbritannien die EU gemäss Austrittsvertrag Ende 2020 ohne Freihandelsabkommen verlassen. 

Das Land ist immer noch tief gespalten

Für mehr als 60 Prozent der Briten war der EU-Austritt das wichtigste Thema im Wahlkampf. Dass mit Johnson jetzt ein Brexit-Befürworter die Wahl so deutlich gewonnen hat, dürfte zwei Gründe haben: Johnson hat es geschafft, einen Teil der Arbeiterklasse hinter sich zu versammeln. Es handelt sich dabei weitgehend um Brexit-Anhänger, die bisher Labour gewählt haben, nun aber wollen, dass der EU-Austritt endlich umgesetzt wird. Die ökonomischen Folgen sind für sie eher zweitrangig. Es geht ihnen um den Willen des Volkes, der aus ihrer Sicht seit mehr als drei Jahren missachtet wird.

Zweitens gibt es unter den EU-Anhängern mittlerweile viele Wähler, die den Brexit akzeptiert haben. Auch sie wollen, dass die demokratische Mehrheitsentscheidung honoriert wird. Auch sie hoffen, dass die Blockade der britischen Politik endlich endet. Hier könnten die Tories Stimmen gewonnen haben.

Weite Teile der Mittelschicht lehnen den EU-Austritt dagegen immer noch ab. Diese Wähler fürchten vor allem die ökonomischen Folgen. Sie wären bereit gewesen, den Brexit im Zweifel über eine zweite Volksabstimmung zu kippen. Ein solches Referendum hätte die Spaltung in der Gesellschaft aber noch vertieft. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, die gesellschaftlichen Gräben im Land zu überwinden.

Es ging nicht nur um den EU-Austritt

Liberal Democrat leader Jo Swinson, right, talks to staff during her visit to the children's emergency department at University Hospital Southampton, England, Tuesday Nov. 19, 2019, ahead of the General Election on Dec. 12. (Aaron Chown/PA via AP)

Spital-Besucher waren ein wichtiger Teil des Wahlkampfs. Hier die Führerin der Liberaldemokraten, Jo Swinson. Bild: AP

Boris Johnson hat seinen Wahlkampf auf den Brexit zugeschnitten, wie schon seine Vorgängerin Theresa May. Die drakonischen Sparmassnahmen der vergangenen zehn Jahre sind für viele Wähler jedoch ein ebenso wichtiges Thema wie der EU-Austritt, allem voran das marode Gesundheitssystem (NHS). Knapp 70 Prozent der Wähler halten laut einer YouGov-Umfrage die Gesundheitspolitik der Regierung für «sehr schlecht». 

Nicht ohne Grund: Mehr als vier Millionen Briten warten darauf, endlich behandelt oder operiert zu werden, darunter auch schwer krebskranke Patienten. Da es in Grossbritannien nicht genug Plätze in Pflegeheimen gibt, sind die Krankenhäuser völlig überlastet.

Und das ist nur ein Beispiel für die schlechte Lage: Die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut oder ist marode, die Ausstattung der Polizei ist mangelhaft, es gibt nicht genügend bezahlbare Wohnungen.

Alle Parteien haben mehr Investitionen zugesagt, aber das Geld würde lediglich einen Teil der bisherigen Sparmassnahmen ausgleichen. Boris Johnson versprach beispielsweise zusätzliche 1.8 Milliarden Pfund für das NHS und tourte durch Krankenhäuser in ganz Grossbritannien. Zum Vergleich: Das jährliche Budget liegt bei 125 Milliarden Pfund.

Jeremy Corbyn war ein leichter Gegner

British opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn speaks during the declaration of his seat in the 2019 general election in Islington, London, Friday, Dec. 13, 2019. The first handful of results to be declared in Britain's election are showing a surge in support for to the Conservatives in northern England seats where Labour has long been dominant. (AP Photo/Alberto Pezzali)

Abgestraft: Jeremy Corbyn. Bild: AP

Vor der Wahl haben viele Wahlbeobachter behauptet, der grösste Vorteil für Boris Johnson sei die Unbeliebtheit seines wichtigsten Gegners Jeremy Corbyn. Das hat sich nun bestätigt. Labour muss mit Corbyn an der Spitze das schlechteste Ergebnis der Partei seit dem zweiten Weltkrieg verkraften. Die rüde Art von Johnson hat ihm nicht geschadet.

Das Meinungsforschungsinstitut Yougov befragt die Wähler regelmässig, wie sie die beiden Spitzenkandidaten sehen. Demnach halten 46 Prozent Johnson für inkompetent, 55 Prozent für nicht vertrauenswürdig. Für einen amtierenden Premierminister sind das keine guten Werte. Dass Johnson also bei der Wahl erfolgreicher war als Jeremy Corbyn, lag eher an dem vernichtenden Urteil der Wähler über den Labour-Vorsitzenden: 65 Prozent der Wähler halten ihn für inkompetent, 60 Prozent nicht für vertrauenswürdig.

Johnson gilt in Grossbritannien als rüder Populist. Anstatt Fragen nach seiner künftigen Politik zu beantworten, hat er stereotyp einfache politische Parolen ständig wiederholt. Die häufigste: Get Brexit Done.

Zudem hat Johnson oft gelogen: Er behauptete zum Beispiel immer wieder, dass es nach dem Brexit im Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland keine Grenzkontrollen geben werde, was nachweislich falsch ist. All dieser Populismus hat ihm jedoch nicht geschadet.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Das sagt Boris Johnson zu seinem Brexit-Deal

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