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Ginsberg Geld

Bild: watson/shutterstock/keystone

Analyse

Das «dunkle Geld» und die Schlacht um die Ginsburg-Nachfolge

Der Präsident und die Republikaner wollen die Wahl einer neuen Bundesrichterin in Rekordzeit durchpeitschen. Daran haben auch Amerikas Plutokraten ein Interesse.



Die Aussicht, den Obersten amerikanischen Gerichtshof mit einer konservativen Mehrheit zu bestücken, ist so verlockend, dass Donald Trump und die Grand Old Party sämtliche Hemmungen über Bord werfen.

Der Präsident lässt seine Fans an seinen Rallys «fill that seat» (besetze den freien Stuhl) skandieren. Republikanische Senatoren wie Lindsey Graham, die noch vor zwei Jahren Stein und Bein geschworen hatten, niemals so kurz vor einer Wahl einen neuen Bundesrichter zu ernennen, leiden plötzlich unter totalem Gedächtnisverlust und pochen auf eine rasche Wahl.

epa08687484 Supporters react as US President Donald J. Trump departs at the end of his 'Great American Comeback' campaign event at the Toledo Express Airport in Swanton, Ohio, USA, 21 September 2020. US President Donald J. Trump held two campaign rallies in Ohio on 21 September 2020.  EPA/TANNEN MAURY

«Fill that seat», grölen nun die Trump-Fans. Bild: keystone

Tatsächlich eröffnet sich mit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg für die Konservativen eine einmalige Gelegenheit: Sie können die Mehrheitsverhältnisse im Obersten Gerichtshof mit 6:3 zu ihren Gunsten wenden.

Sie müssten dann nicht mehr zittern, dass einer der konservativen Richter sich auf die liberale Seite schlagen und ihre Anliegen verraten könnte, wie das bisher der Fall war. Einen Abweichler könnten sie künftig verkraften. «Das wäre der grösste nicht-linke Block seit den Dreissigerjahren», erklärt denn auch Ilya Somin, Rechtsprofessorin an der George Mason University.

Konkret würde dies bedeuten, dass etwa das Gesetz, das allen Amerikanerinnen eine legale Abtreibung ermöglicht, widerrufen werden könnte. Oder dass die Gewehr-Lobby mit keinerlei Beschränkungen mehr rechnen müsste.

Es steht jedoch noch bedeutend mehr auf dem Spiel. Eine solide konservative Mehrheit im Supreme Court könnte etwa Obamacare als verfassungswidrig erklären und wieder ausser Kraft setzen. Ähnliches könnte selbst bei einem Wahlsieg von Joe Biden mit weiteren Gesetzen passieren. Strengere Umweltgesetze beispielsweise könnten auf gleichem Weg zu Fall gebracht werden.

Nicht nur Evangelikale und Waffennarren haben deshalb ein Interesse, dass die liberale Ikone Ginsburg durch eine konservative Nachfolgerin ersetzt wird. Auch Amerikas konservative Plutokraten um Charles Koch werden es sich viel Geld kosten lassen. Das Judicial Crisis Network, eine konservative Vereinigung, hat bereits die Wahl von Brett Kavanaugh mit mindestens 10 Millionen Dollar unterstützt.

FILE- In this May 22, 2012, file photo, Charles Koch speaks in his office at Koch Industries in Wichita, Kan. Koch, a billionaire industrialist, warned America is

Kopf eines einflussreichen Machtnetzes: Charles Koch. Bild: AP/The Wichita Eagle

Der Einfluss der konservativen Plutokraten ist bereits heute sehr gross. Wie es dazu kam, zeigt ein kurzer Rückblick.

Amerika war nicht immer die neoliberale Hire-and-fire-Gesellschaft, die es heute ist. Der New Deal der Dreissigerjahre führte dazu, dass die Reichtums-Ungleichheit zu einem grossen Teil eingeebnet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Gewerkschaften grosses Gewicht. In den Sechzigerjahren wurde der Sozialstaat massiv ausgebaut.

In seinem Buch «Evil Geniuses» beschreibt Kurt Andersen den Zustand in den Siebzigerjahren wie folgt:

«Die Vereinigten Staaten glichen damals den skandinavischen Staaten von heute. Der Anteil der Nicht-Reichen war grösser als er jemals gewesen war. Das System funktionierte ziemlich gut, der nationale Konsensus bezüglich Fairness war intakt. Die Menschen nahmen diesen Fortschritt als selbstverständlich hin. Er schien irreversibel zu sein.»

Leider war der Zustand bloss scheinbar irreversibel. Schon damals begann sich der konservative Widerstand zu formieren. In ihrem Buch «Dark Money» beschreibt Jane Mayer, wie superreiche Erben wie die Brüder Charles und David Koch, Richard Mellon Scaife, Joseph Coors und John Olin begannen, im grossen Stil konservative Denkfabriken wie die Heritage Foundation, das Cato Institut oder das American Enterprise Institute zu finanzieren. Auch Universitäten wie die zuvor relativ unbedeutende George Mason University kamen in den Genuss des Geldsegens der Erben.

In der neoliberalen Revolution der Reagan-Ära ging diese Saat auf. (Eigentlich war es eher eine Restauration, denn es ging darum, die sozialen Errungenschaften der Progressiven wieder rückgängig zu machen.)

Die neuen Konservativen hatten rasch mehr Erfolg, als sie sich je zu erträumen gewagt hätten. Geholfen hat ihnen dabei, dass der Vietnam-Krieg zu einer generellen Staatsverdrossenheit geführt hatte, dass die Gewerkschaften es teilweise zu bunt trieben und dass die Progressiven schlampig wurden.

Der neue reaktionäre Geist erfasste auch die Juristen. Die Federalist Society wurde gegründet, eine konservative Organisation, deren Ziel Andersen wie folgt beschreibt:

«Die gemeinsame Mission der Originalisten und der etwas subtileren Law-and-Economics-Konservativen besteht darin, das Rechtssystem dazu zu verwenden, um die Gesellschaft wieder in der Zustand vor 1960 und 1930 zu versetzen, um ihre Vision des guten alten Amerikas zu verwirklichen.»

Auch die konservativen Juristen hatten durchschlagenden Erfolg. Heute ist die Federalist Society eine mächtige Lobby-Organisation. Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, die beiden konservativen Richter, die Trump bisher ernannt hat, gehören ihr an. Das dürfte auch bei der Richterin der Fall sein, deren Namen der Präsident bald bekanntgeben will.

epa07052979 Supreme Court nominee Brett Kavanaugh testifies before the Senate Judiciary Committee hearing on the nomination of Brett Kavanaugh to be an associate justice of the Supreme Court of the United States, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 27 September 2018. US President Donald J. Trump's nominee to be a US Supreme Court associate justice Brett Kavanaugh is in a tumultuous confirmation process as multiple women have accused Kavanaugh of sexual misconduct.  EPA/ANDREW HARNIK / POOL

Mitglied der Federalist Society: Richter Brett Kavanaugh. Bild: EPA/AP POOL

Wie Jane Mayer ausführlich darlegt, ist die Republikanische Partei heute schon abhängig von den Spenden der Superreichen. Dank «Citizen United», einem 2010 vom Supreme Court abgesegneten Gesetz, können die Plutokraten die Grand Old Party praktisch unbegrenzt mit Dollars fluten. Wenn sie nun auch noch die Kontrolle über das Oberste Gericht erhalten, steht ihnen nichts mehr im Weg, die USA definitiv in eine Oligarchie zu verwandeln.

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