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Analyse

Attacke aus Mar-a-Lago

Bei den Republikanern eskaliert der Machtkampf. Donald Trump ätzt öffentlich gegen den mächtigen Parteifreund Mitch McConnell – auch weil der einen wunden Punkt getroffen hatte.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



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Meldet sich gewohnt unverschämt: Donald Trump. Bild: keystone/watson

Ein Artikel von

T-Online

Für seine Verhältnisse war Donald Trump lange Zeit äusserst ruhig, doch nun ist es aus ihm herausgesprudelt wie in alten Tagen. In einer Pressemitteilung, die sich wie eine Aneinanderreihung wütender Tweets las, blies der abgewählte und auf Twitter weiterhin gesperrte Präsident zum Angriff auf Mitch McConnell , den mächtigen Anführer seiner Republikaner im Senat.

Es war ein ätzendes Statement: McConnell fehle es an «politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit», so Trump, der ihn unter anderem als «mürrischen, übellaunigen und ernsten politischen Nichtsnutz» beschimpfte. Laut Medienberichten war die veröffentlichte Mitteilung sogar noch eine entschärfte Variante der Ursprungsversion. Wenn die republikanischen Senatoren an ihrem Anführer festhielten, würden sie nicht mehr gewinnen, drohte Trump aus seinem Domizil in Mar-a-Lago.

Trump formulierte mit seiner längsten Einlassung seit dem Ausscheiden aus dem Weissen Haus einen Anspruch: An mir führt kein Weg vorbei. Er will nach dem Freispruch im Impeachment-Prozess seine Truppen in Stellung bringen für den Richtungskampf bei den Republikanern, der immer brutaler geführt wird. Es geht um die Frage, ob die Republikaner die Trump-Partei bleiben – oder ob sie sich lossagen können von einem Mann, der am 6. Januar mit dem Sturm auf das Kapitol einen beispiellosen Anschlag auf die US-Demokratie heraufbeschwor.

Trump ist nach Rache zumute

Hier das Establishment und die Moderaten, die mit Grauen sehen, welche Verschwörungstheorien und welchen Hass die Trump-Jahre in die Partei gespült haben. Dort der Trump-Flügel, für den diese Radikalität und die Verschwörungstheorien Treibstoff für die Zukunft der Partei sind. Dem Ex-Präsidenten ist zudem nach Rache an allen zumute, die es gewagt haben, ihn für den Sturm auf das Kapitol zu verurteilen, und eine Kurskorrektur der Partei wollen.

Den Spagat bekommt die Partei von Woche zu Woche schlechter hin. Der Kampf tobt mittlerweile auf allen Ebenen der Partei .

Die Trumpisten geben den Ton an

So gut wie alle Republikaner, die sich beim Impeachment-Prozess gegen Trump gestellt hatten, haben eine Bestrafung erhalten. Zwei der sieben Senatoren wurden binnen weniger Stunden nach ihrem Votum gegen Trump offiziell von ihren Parteiverbänden gerügt. So erging es zuvor bereits den meisten der zehn Abweichler aus dem Repräsentantenhaus. Das zeigt, wie die Trumpisten in den Parteistrukturen mittlerweile den Ton angeben.

Die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, sollte gar von ihrer Führungsrolle abberufen werden. Der Vorstoss scheiterte zwar in geheimer Wahl, doch Trump-treue Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie wollten Gegenkandidaten in Cheneys Wahlkreis aufstellen.

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Mehrheitsfähig waren die Republikaner in den vergangenen Jahren nur, wenn diese beiden Seiten irgendwie zusammenhielten. Dass dies weiter gelingt, scheint immer unwahrscheinlicher.

Abspaltungen werden diskutiert

Die Zerreissprobe hat bereits manche parteiinterne Trump-Gegner zu Gedankenspielen veranlasst, sich von der republikanischen Partei abzuspalten. Anfang Februar trafen sich über hundert Trump-Kritiker zu einer virtuellen Sitzung, um über solche Optionen zu diskutieren. Aber auch im Trump-Lager kursierte anfangs die Idee einer Abspaltung, es war bereits ein erster Name im Umlauf: die «Patriot Party».

Donald Trump verlässt das Weisse Haus

Video: watson

Mit Trumps rhetorischer Vernichtung von McConnell verschärfen sich die Konflikte noch einmal deutlich. Er sprach ihm die Rolle als ein Parteiführer ausdrücklich ab und machte ihn für den Verlust der Mehrheit im Senat verantwortlich, den die Republikaner bei den Nachwahlen in Georgia im Januar erlitten hatten.

Dabei war Trump es selbst, der mit seinen Lügen von einer Wahlmanipulation in dem Südstaat massgeblich zur Verunsicherung vor Ort beigetragen hatte. Vergessen scheint beim Ex-Präsidenten offenbar, dass McConnell mit seiner Führungsrolle im Senat derjenige war, der Trump seine grössten Erfolge bescherte – wie die Berufung seiner drei Richter an den Supreme Court.

Trumps Sorge vor Klagen

McConnell hatte beim Impeachment nicht einmal für eine Verurteilung Trumps gestimmt, ihn jedoch scharf kritisiert: Trump sei «praktisch und moralisch verantwortlich», sagte er nach dem Votum. Er drängte die Partei, die Trump-Jahre hinter sich zu lassen und stellte in Aussicht, dass das Urteil über dessen Rolle beim Anschlag auf das Kapitol letztlich vor Gericht fallen könnte. Man könnte dies als Aufforderung des Senators interpretieren, Trump zu verklagen.

Das ist ein Szenario, das den Ex-Präsidenten tatsächlich beunruhigt. Am Dienstag reichte ein demokratischer Abgeordneter die erste Klage gegen Trump, seinen Anwalt Rudy Giuliani und mehrere extremistische Milizen wegen eines Komplotts zur Erstürmung des Kapitols ein.

In Trumps Umfeld ist laut zahlreichen Medienberichten die Sorge vor Strafverfahren in der Sache ausgeprägt. Deshalb soll sich der mitteilungsfreudige Ex-Präsident zuletzt auch öffentliche Äusserungen zum Thema verkniffen haben. Doch wenn es darum geht, ob jemand ausser ihm den Ton in seiner Partei angibt, ist diese Zurückhaltung seit Dienstagabend Geschichte.

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Republikaner und konservative Medien wie Fox News argumentieren in etwa wie folgt: Okay, der Sturm aufs Kapitol war unschön, aber es war Randale und kein geplanter Staatsstreich. Den Ex-Präsidenten treffe keine Schuld. Er habe den Mob nicht angestiftet, sondern bei seiner Rede vor dem Kapitol lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht.

Überhaupt sei das Impeachment verfassungswidrig, da Trump nicht mehr im Amt sei. Am besten also bringe man das Ganze möglichst schnell …

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