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FILE - In this Nov. 1, 2020, file photo, a man holds up a cardboard cutout of President Donald Trump as supporters rally ahead of the start of a car caravan by hundreds of vehicles, at Tropical Park in Miami. President Trump won the state easily even as he lost the national election. (AP Photo/Rebecca Blackwell, File)

Bild: keystone

Analyse

Trumps letzte Tage im Weissen Haus werden zum Horrortrip

Absurde Begnadigungen, Veto gegen Covid-Hilfspaket, Streit mit der eigenen Partei: Die letzten Tage der Trump-Ära werden zum Horrortrip.



Ist Donald Trump Nero, der römische Kaiser, der (angeblich) Rom angezündet hat? Oder Scarface, der kubanische Drogenhändler, der sich im gleichnamigen Film von Brian de Palma in seiner Villa einbunkert und im Kokain-Rausch wahllos auf die anrückenden Polizisten ballert?

Das Verhalten des abgewählten US-Präsidenten lässt viele Vergleiche zu. Allen gemeinsam ist, dass sie davon ausgehen, dass die verbleibenden Tage der Trump-Ära mehr als nur ungemütlich werden. So schreibt die «Washington Post» in einem redaktionellen Kommentar:

«Regierungsbeamte und selbst Mitglieder des Stabes des Präsidenten stellen sich darauf ein, was als Nächstes kommen könnte. Zu den Möglichkeiten gehören etwa seltsame Befehle an die Armee, Massenentlassungen an wichtigen Stellen der nationalen Sicherheit, noch mehr bizarre Begnadigungen, Anordnungen, Trumps politische Feinde anzuklagen, oder die Ernennung von mehreren Sonderermittlern, welche das Justizministerium zwingen sollen, die falschen Behauptungen von Wahlmanipulationen zu untersuchen.»

Dabei ist die Situation im Weissen Haus ohnehin schon mehr als absurd. Trump hat sich offenbar mit seinen engsten Mitarbeitern zerstritten, mit seinem Stabschef Mark Meadows, dem Anwalt Pat Cipollone und gerüchteweise gar mit seinem Vize Mike Pence.

Zutritt zum Oval Office sollen nur die Personen erhalten, die ihn in seiner Meinung bestätigen, die Wahlen gewonnen zu haben. Dazu gehören nebst dem unverwüstlichen Rudy Giuliani der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn, der ihn zu einem Militärputsch aufgefordert hat. Oder Sidney Powell, die irre Anwältin, die eine Verschwörung von CIA, George Soros und RINOs (falsche Republikaner) gegen Trump entdeckt haben will.

Neuerdings soll gar Marjorie Taylor Greene, die neu gewählte Abgeordnete aus Georgia und bekennende QAnon-Anhängerin, das Ohr des Präsidenten haben.

epa08751776 Republican Georgia Congressional candidate and QAnon promoter Marjorie Taylor Greene is recognized by US President Donald J. Trump as he speaks at his Make America Great Again Rally campaign event at Middle Georgia Regional Airport in Macon, Georgia, USA, 16 October 2020. Trump faces Democratic Party nominee and former Vice President Joe Biden in the 03 November 2020 general election.  EPA/ERIK S. LESSER

Hat das Ohr des Präsidenten: QAnon-Anhängerin Marjorie Taylor Greene. Bild: keystone

Beraten von diesem Team von Psychopathen und fest entschlossen, eine verlorene Wahl noch in einen Sieg umzubiegen, ist der ohnehin wilde Präsident völlig unberechenbar geworden. So hat er gestern 15 Leute begnadigt und die Strafe von fünf weiteren umgewandelt, ohne dabei das übliche Prozedere mit dem Justizdepartement zu durchlaufen.

Insgesamt hat Trump nun 45 Menschen begnadigt, nicht etwa, weil sie es verdient hätten, sondern einzig deshalb, weil sie ihm zu Diensten standen. Mit anderen Worten, Trump hat das Begnadigungsrecht des Präsidenten völlig korrumpiert. Jack Goldsmith, Rechtsprofessor an der Harvard University, erklärt dazu in der «New York Times»:

«(Diese Begnadigungen) setzen das noch nie dagewesene Verhalten von Trump fort, wonach Begnadigungen einzig dem Zweck dienen, Freunde zu belohnen, Feinde zu bestrafen oder politischen Kreisen eine Freude zu machen.»

Zu den neu Begünstigten zählen George Papadopoulos, ein Mitglied seines Wahlteams, der das FBI angelogen hatte. Oder Duncan Hunter, Chris Collins und Steve Stockman, Politiker, die wegen Insiderhandel oder Betrug zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

FILE - This combination made from file photo shows Blackwater guards, from left, Dustin Heard, Evan Liberty, Nicholas Slatten and Paul Slough. On Tuesday, Dec. 22, 2020, President Donald Trump pardoned 15 people, including Heard, Liberty, Slatten and Slough, the four former government contractors convicted in a 2007 massacre in Baghdad that left more a dozen Iraqi civilians dead and caused an international uproar over the use of private security guards in a war zone. (AP Photo/File)
Dustin Heard,Evan Liberty,Paul Slough,Nicholas Slatten

Diese vier Blackwater-Mitarbeiter hat Trump begnadigt. Sie haben im Irak 17 Zivilisten erschossen, darunter zwei Kinder. Bild: keystone

Besonders widerlich ist die Begnadigung von vier ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsfirma Blackwater. Diese hatten im Irak ohne Not 17 Zivilisten erschossen, darunter zwei Kinder. In drei aufwändigen Prozessen wurden sie deswegen verurteilt. Blackwater gehört Erik Prince, dem Bruder der Erziehungsministerin Betsy DeVos. Er spielte in der Russland-Affäre ebenfalls eine zwielichtige Rolle.

Völlig unerwartet hat der Präsident gestern auch gedroht, das soeben vom Kongress verabschiedete Covid-Hilfspaket zu blockieren. Bisher hatte sich Trump keinen Deut um dieses Gesetz gekümmert. Doch nun verlangt er, dass die direkte Unterstützung an alle Amerikanerinnen und Amerikaner nicht 600, sondern mindestens 2000 Dollar betragen soll. Zudem müssten alle unnützen Elemente aus dem Gesetz gestrichen werden.

Ob Trump blufft oder nicht, ist nicht klar. Weil dieses Gesetz vom Kongress mit einer Zweidrittels-Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Präsident es grundsätzlich nicht mehr umstossen. Er kann jedoch mit juristischen Tricks eine Verzögerung erreichen.

A supporter of President Donald Trump holds her hand over her heart during a protest of the election outside of the Clark County Election Department in North Las Vegas on Nov. 8, 2020. (AP Photo/John Locher)

Glaubt immer noch an ihr Idol: Trump-Fan in Las Vegas. Bild: keystone

Auf jeden Fall ist die Veto-Drohung rational nicht nachvollziehbar. Trump schadet damit der eigenen Partei, denn es waren die Republikaner, welche die Direktzahlungen möglichst gering halten wollten. Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, twitterte denn auch umgehend: «Endlich hat der Präsident der Summe von 2000 Dollar zugestimmt. Wir Demokraten sind bereit, dies sofort umzusetzen.»

Trumps irrationales Verhalten wird für die Grand Old Party zu einer Belastung. Weil sie die Wahl von Joe Biden anerkannt haben, wütet der Präsident nun auch gegen Mitch McConnell, den Mehrheitsführer im Senat, und dessen Stellvertreter John Thune, einen stockkonservativen Senator aus South Dakota.

William Barr, sein einst treuester Diener, hat Trump mittlerweile verlassen. Der Justizminister hatte sich geweigert, einen Sonderermittler gegen Hunter Biden einzusetzen oder nicht vorhandene Wahlfälschungen zu untersuchen. Selbst Lindsey Graham, einer der schlimmsten Speichellecker, geht neuerdings auf Distanz.

Vice President Mike Pence speaks at a ceremony to commemorate the first birthday of the U.S. Space Force at the Eisenhower Executive Office Building on the White House complexâ??, Friday, Dec. 18, 2020, in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik)

Wird er auch ein Trump-Opfer? Vize Mike Pence. Bild: keystone

Trotzdem ist Trump entschlossen, am 6. Januar alles noch zu seinen Gunsten zu wenden. Dann muss der Kongress das Ergebnis der Wahlmänner bestätigen. Eine kleine Gruppe von Abgeordneten und ein neu gewählter Senator aus Alabama sind offenbar bereit, dieses bisher unbedeutende Ritual zu durchbrechen und diese Bestätigung in die letzte Schlacht für Trump zu verwandeln.

Trump und seine Getreuen haben keine Chance, diese Schlacht zu gewinnen. Immerhin aber könnte der Präsident ein weiteres Mal seine Rachegelüste befriedigen. Sein Vize Mike Pence muss nämlich das Resultat bestätigen. Er wird wohl Joe Biden zum gewählten Präsidenten erklären. Damit wird er sich die ewige Feindschaft Trumps und der republikanischen Basis einhandeln – und er wird seine Träume, dereinst selbst im Oval Office zu sitzen, begraben müssen.

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