International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
President Donald Trump puts his mask in his pocket as he stands on the Blue Room Balcony upon returning to the White House Monday, Oct. 5, 2020, in Washington, after leaving Walter Reed National Military Medical Center, in Bethesda, Md. Trump announced he tested positive for COVID-19 on Oct. 2. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Ohne Maske auf dem Balkon des Weissen Hauses: Präsident Donald Trump. Bild: keystone

Analyse

Plant Donald Trump einen Staatsstreich – oder ist er zu blöd dafür?

Der US-Präsident will eine konservative Richterin in den Supreme Court durchboxen und will sich nicht von rechtsradikalen Milizen distanzieren. Aber hat er auch das Zeug zu einem Staatsstreich?



Der von der Grand Old Party (GOP) dominierte Senat beginnt nun mit dem Hearing mit Amy Coney Barrett, der von Donald Trump vorgeschlagenen Kandidatin für den Supreme Court. Die Republikaner sind wild entschlossen, die erzkonservative Nachfolgerin der liberalen Ruth Bader Ginsburg noch vor den Wahlen über die Bühne zu bringen.

Auch der Präsident setzt alle Hebel in Bewegung, um dies zu ermöglichen. Gleichzeitig nutzt er jede sich bietende Gelegenheit, um gegen die briefliche Abstimmung zu polemisieren und vor «dem grössten Wahlbetrug in der Geschichte der Vereinigten Staaten» zu warnen. Warum stellt ausgerechnet der Präsident die Legitimation der ältesten Demokratie der Welt in Frage?

Activists opposed to the confirmation of President Donald Trump's Supreme Court nominee, Judge Amy Coney Barrett, are dressed as characters from

Als «Handmaids» verkleidete Demonstrantinnen vor dem Supreme Court in Washington. Bild: keystone

Das angesehene Magazin «The Atlantic» hat dazu kürzlich eine beängstigende These veröffentlicht. Kurz zusammengefasst besagt sie Folgendes:

Trump und die GOP haben erkannt, dass sie die Wahlen am 3. November verlieren werden. Deshalb wollen sie zu einem perfiden Trick greifen. Sie stellen wegen angeblichem Wahlbetrug die Ergebnisse in den umkämpften Swingstates wie Pennsylvania in Frage.

Danach schicken sie nicht – wie bisher üblich – die durch das Stimmvolk bestimmten Wahlmänner zur Wahl des Präsidenten nach Washington. Stattdessen ernennen sie eigene Wahlmänner, die vermeintlich den unverfälschten Willen des Stimmvolkes repräsentieren. Diese werden dann die Wiederwahl Trumps sichern.

FILE - In this Wednesday, Sept. 30, 2020 file photo, President Donald Trump throws hats to supporters after speaking at a campaign rally at Duluth International Airport in Duluth, Minn. Trump’s relentless cheerleading for the stock market, taking full credit for its gains, has been a hallmark of his presidency, through more than 150 tweets and soaring rhetoric at his rallies. Yet behind the bluster is a simple fact of which most voters are unaware: Trump barely has any of his own money in the stock market. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Verteilt Maga-Hüte an seine Fans: Donald Trump. Bild: keystone

Damit dieser Trick auch eine Schein-Legalität erhält, muss er vom Supreme Court abgesegnet werden. Dank der neuen konservativen 6 : 3 Mehrheit ist dies mehr oder weniger gesichert.

Robert Kagan ist ein bekannter konservativer Historiker und Politberater. Er ist jedoch kein Freund von Trump. In seiner Kolumne in der «Washington Post» schilderte er kürzlich, was passieren würde, sollte Trump sein Ziel erreichen:

«Es wird mehr sein als vier weitere Jahre mit absurden Tweets. Trump wird uns an einen neuen Ort führen, an einen Ort, den wir bisher nur von autoritären Regimes anderswo kennen. Er wird nicht nur wie bisher die mächtigsten Departemente kontrollieren – Justiz, Verteidigung und die Geheimdienste –, wahrscheinlich wird der Senat jeden seiner Schritte absegnen. Er wird auch den Supreme Court als Kontrolle in letzter Instanz ausgeschaltet haben. Nichts mehr wird ihm im Wege stehen.»

Dass Trump das Weisse Haus niemals kampflos verlassen werde, ist eine These, die von so verschiedenen Leuten wie dem Comedian Bill Maher und dem ehemaligen Trump-Anwalt Michael Cohen vertreten wird. Nicht nur Kagan, auch andere prominente Historiker wie Timothy Snyder oder Ann Applebaum warnen zudem vor einem «Staatsstreich in Zeitlupe», den Trump durchführen will.

Seine Chancen, mit legalen Mitteln an der Macht zu bleiben, haben sich in der vergangenen Woche erneut verschlechtert. Die Krawall-Debatte mit Joe Biden und seine Erkrankung mit Covid-19 haben Spuren in den Meinungsumfragen hinterlassen. So sieht die jüngste Umfrage von «Washington Post»/«ABC News» Joe Biden mit zwölf Prozentpunkten vorne – ein Vorsprung, der normalerweise als nicht mehr aufzuholen gilt.

Trumps Auftritt auf dem Balkon des Weissen Hauses erinnerte stark an den italienischen Diktator Benito Mussolini. Das hat die Gemüter ebenfalls nicht wirklich beruhigt, auch die Tatsache nicht, dass der Präsident sich sehr schwer damit tut, sich von rechtsradikalen Milizen zu distanzieren. Seit das FBI den Plan einer solchen Miliz vereitelt hat, die Gouverneurin des Bundesstaates Michigan zu entführen und zu ermorden, geht gar die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg um.

President Donald Trump salutes on the Blue Room Balcony upon returning to the White House Monday, Oct. 5, 2020, in Washington, after leaving Walter Reed National Military Medical Center, in Bethesda, Md. Trump announced he tested positive for COVID-19 on Oct. 2. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Der Präsident in Mussolini-Pose. Bild: keystone

Allerdings gibt es auch die Gegenthese zu Staatsstreich und Bürgerkrieg. Einer, der nicht daran glaubt, ist Ross Douthat, Kolumnist in der «New York Times». Auch er traut zwar Trump alles Schlechte zu, doch er zweifelt an dessen Möglichkeiten, seine Pläne auch umzusetzen. Douthat stellt fest:

«Anders als die meisten globalen Diktatoren ist Trump schlicht zu wenig populär. Zudem fehlt ihm das politische Talent. Er hat keine Macht über die Medien: Abgesehen von Fox News steht er einer ihm permanent feindlich gesinnten Presse gegenüber, deren wichtigsten Vertreter während seiner Amtszeit aufgeblüht sind. Er wird offensichtlich von seiner eigenen Militärführung verachtet und Silicon Valley wird ihn eher zensurieren, als ihn in einer Verfassungskrise zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass er neuerdings Mark Zuckerberg umschmeichelt.»

Douthat stellt mehr oder weniger unverblümt fest, dass Trump zu blöd für einen Staatsstreich sei und dass die Rahmenbedingungen in den USA auch keinen solchen Staatsstreich zulassen werden – auch keinen in Zeitlupe. Deshalb glaubt Douthat auch, dass Trumps Amtszeit letztlich paradoxerweise dem linksliberalen Amerika genützt hat. Er schreibt:

«Der Liberalismus in unserer Gesellschaft ist unter Trump gestärkt worden. Eine eifrige progressive Avantgarde hat die Feldherrenhügel der Kultur erobert.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Donald Trump: Hier winkt der Corona-Patient

Trumps Gesundheitszustand: So tönt er am Telefon mit Fox News

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel