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House Speaker Nancy Pelosi of Calif. meets with reporters on Capitol Hill in Washington, Thursday, July 11, 2019. (AP Photo/Andrew Harnik)
Nancy Pelosi

Was nun? Für Nancy Pelosi und die Demokraten stellen sich einige Fragen. Bild: AP

Analyse

Wenn die Demokraten streiten, freut sich Trump

Die US-Demokraten sollten sich auf die Abwahl von Donald Trump fokussieren. Stattdessen wird die Partei durch Streitereien über ein Impeachment und ihre ideologische Linie absorbiert.



Bevor sich die Washingtoner Politik in die Sommerferien verabschiedet, gilt es für die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 noch einmal ernst. Am Dienstag und Mittwoch findet in Detroit die zweite Fernsehdebatte statt, übertragen von CNN und wie Ende Juni aufgeteilt auf zwei Abende mit je zehn Teilnehmern.

Das grosse Bewerberfeld hat sich kaum gelichtet. Einzig der Kongressabgeordnete Eric Swalwell aus Kalifornien hat sich zurückgezogen. Dafür ist der Milliardär und Umweltschützer Tom Steyer neu ins Rennen eingestiegen. Der Fokus in Detroit aber wird sich auf die vier Spitzenreiter in den Umfragen richten: Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Kamala Harris.

Das zweite Rededuell findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich die demokratische Partei alles andere als in Topform befindet. Obwohl Präsident Donald Trump notorisch unbeliebt ist und sich nach Kräften bemüht, das Land immer tiefer zu spalten, ohne von den Republikanern gestoppt zu werden, ist die Oppositionspartei in erster Linie mit Streitereien über zwei Aspekte beschäftigt:

Impeachment

epa07738309 Former Special Counsel Robert Mueller testifies before the House Intelligence Committee during a hearing about Russian interference into the 2016 election, and possible efforts by President Trump to obstruct Mueller's investigation, in the Rayburn House Office Building in Washington, DC, USA, 24 July 2019. The former FBI director and author of the Mueller Report will face lawmakers for five hours in back to back hearings.  EPA/JIM LO SCALZO

Müde und unkonzentriert: Robert Muellers Auftritt vor dem Kongress war keine Offenbarung. Bild: EPA

Selbst wohlwollende Gemüter konnten es nicht leugnen: Die mit Spannung erwartete Anhörung von Sonderermittler Robert Mueller vor zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses am Mittwoch war ein Schuss in den Ofen. Der 74-Jährige wirkte müde, unkonzentriert und mit dem Inhalt seines eigenen Berichts nicht vertraut. Die erhoffte Bombe liess Mueller nicht platzen.

Der frühere FBI-Direktor war nur sehr widerwillig im Kapitol erschienen. Er hatte mehrfach betont, dass seine Arbeit mit der Vorstellung seines Schlussberichts erledigt sei. Sein schwacher Auftritt war dennoch eine Enttäuschung für viele Demokraten. «Ich war mehr als schockiert», sagte ein namentlich nicht genanntes Kongressmitglied der «Washington Post».

Zwar deutet nach wie vor vieles darauf hin, dass Präsident Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht und die Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 zumindest toleriert hat. Doch selbst Befürworter eines Amtsenthebungsverfahrens wie der Abgeordnete Lloyd Doggett aus Texas mussten zugeben, dass das Mueller-Hearing «kein Heureka-Moment» war.

Das stützt die Strategie von Nancy Pelosi. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses lehnt ein Impeachment ab, wie eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung. Laut der «Washington Post» sind 89 Abgeordnete dafür, was 42 Prozent der demokratischen Fraktion entspricht. Auf dem linken Flügel allerdings sind weiterhin viele von einem Verfahren gegen Trump überzeugt.

Ideologie

Mit seinen rassistischen Twitter-Attacken auf vier Demokratinnen hat Donald Trump für grosse Empörung gesorgt. Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib, die in Washington «The Squad» genannt werden, sind für ihn perfekte Feindbilder. Er will mit ihnen Wählerinnen und Wähler im weissen, ländlichen Amerika mobilisieren.

Trumps Angriffe haben aber noch einen anderen Zweck. Die vier Frauen, die im letzten November ins Repräsentantenhaus gewählt wurden, vertreten klar linke Positionen. Und sie drängen sich auf eine bei «Neulingen» bislang verpönte Art in den Vordergrund. Für den Präsidenten ist dies ein gefundenes Fressen. Er stellt die «Squad» als Verkörperung der heutigen demokratischen Partei dar, die Amerika dem «Sozialismus» ausliefern wolle, vor dem nur er das Land retten könne.

From left, U.S. Reps. Rashida Tlaib, D-Mich., Ilhan Omar, D-Minn., Ayanna Pressley, D-Mass., and Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., respond to base remarks by President Donald Trump after he called for four Democratic congresswomen of color to go back to their

Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Alexandria Ocasio-Cortez (v.l.) sind ideale Feindbilde für Trump. Bild: AP

Damit trifft er einen wunden Punkt. Die Demokraten sind tatsächlich nach links gerückt. Das gilt auch für die Präsidentschaftskandidaten. Ein beträchtlicher Teil unterstützt Vorschläge wie ein Öffnung der staatlichen Senioren-Krankenkasse Medicare für alle Amerikanerinnen und Amerikaner. Eine teure Idee, die von einer Mehrheit der Bevölkerung skeptisch beurteilt wird.

Dies könnte ins Auge gehen. Wohin eine zu «extreme» Ausrichtung führen kann, haben die Republikaner bei den Wahlen 2012 erlebt. Amtsinhaber Barack Obama wirkte verwundbar, doch die Republikaner trieben sich in den Vorwahlen gegenseitig so weit nach rechts, dass ihr am Ende nominierter Kandidat Mitt Romney – eigentlich ein gemässigter Politiker – sich davon nicht erholte.

Ein Warnsignal für die Demokraten müssen auch die Umfragen sein. Obwohl der frühere Vizepräsident Joe Biden in der ersten TV-Debatte einen schwachen Auftritt hatte, liegt er wieder deutlich in Führung. Im wichtigen Swing State Ohio ist er der einzige Demokrat, der Donald Trump klar besiegen würde. Alle anderen liegen bestenfalls gleichauf.

Das liegt nicht nur an seiner grossen Bekanntheit. Der 76-jährige Biden scheint die Sehnsucht vieler Menschen in einer gespaltenen Nation zu bedienen, die sich nach dem Hetzer, Lügner und Spalter Trump eine Integrationsfigur im Weissen Haus wünschen. Dies sollte Demokraten zu denken geben, die von Impeachment und Sozialismus träumen.

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