Nach fast 30 Jahren an der Macht hat das Militär im Sudan Präsident Omar al-Baschir abgesetzt. Für zwei Jahre werde es zunächst eine von den Streitkräften geführte Übergangsregierung geben, dann Wahlen.
Das sagte der bisherige Verteidigungsminister Awad Ibn Auf in einer Fernsehansprache am Donnerstag. In der Übergangsphase solle der Weg für Wahlen bereitet und sichergestellt werden, «dass die Menschen im Sudan in Würde leben können», sagte er einer englischen Übersetzung zufolge.
#السودان #سونا| بيان الجيش الذي القاه وزير الدفاع عوض بن عوف:
— SUDAN News Agency (SUNA) 🇸🇩 (@SUNA_AGENCY) 11. April 2019
- حل المجلس الوطني ومجلس الرئاسة واستمرار عمل المحكمة الدستورية
- تشكيل مجلس انتقالي يتولى الحكم في السودان لمدة عامين وتعطيل الدستور الحالي pic.twitter.com/J8iElFoVcU
Al-Baschir sei festgenommen worden. Er befinde sich an einem «sicheren Ort», erklärte er. Ibn Auf, der bislang unter Al-Baschir auch Vizepräsident war, wird die neue Militärregierung anführen.
Für drei Monate gelte zunächst der Ausnahmezustand und für einen Monat eine nächtliche Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr morgens, erklärte der Minister weiter. Der sudanesische Luftraum sei für 24 Stunden geschlossen. Alle politischen Gefangenen würden freigelassen. Zudem erklärte er eine Waffenruhe im ganzen Land - dies würde wohl auch die Unruheregion Darfur einschliessen.
Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen: Im Dezember gingen die Menschen auf die Strasse, um gegen die Erhöhung von Benzin- und Brotpreisen zu protestieren, schon bald forderten die Demonstranten aber auch den Rücktritt Al-Baschirs. Den Protesten hatten sich erstmals breite Bevölkerungsschichten angeschlossen.
JUST IN: Sudan's President Omar al-Bashir has stepped down and consultations are under way to set up a transitional council - sources pic.twitter.com/QzLmVoNqSG
— Reuters Top News (@Reuters) April 11, 2019
Seit Samstag war es zu einer Sitzblockade vor der Militärzentrale in der Hauptstadt Khartum gekommen, die auch gleichzeitig die offizielle Residenz von Al-Baschir ist. Tausende Menschen protestierten friedlich. Zunächst gingen die Sicherheitskräfte hart vor, noch am Wochenende wurden rund 2500 Menschen festgenommen.
Einem Ärzteverband zufolge kamen mindestens 21 Menschen ums Leben. Doch diese Woche gab es erste Zeichen, dass Teile der Sicherheitskräfte die Demonstranten gewähren liessen - ein Hinweis auf Risse im Machtsystem Al-Baschirs.
Noch im Februar hatte der 75-jährige Al-Baschir einen Ausnahmezustand verhängt, löste seine Regierung und jene der Bundesstaaten auf und erklärte, er würde als Chef der Regierungspartei zurücktreten. Doch es war zu wenig und zu spät.
Die Lage entschärfte sich dadurch nicht, seine Massnahmen gaben den Demonstranten eher Rückenwind. Al-Baschir hatte sich 1989 an der Spitze einer Gruppe von Offizieren unblutig an die Macht geputscht.
In den Strassen Khartums herrschte am Donnerstag freudige Stimmung über den sich abzeichnenden Wechsel. Es blieb jedoch unklar, ob alle Demonstranten eine militärische Übergangsführung akzeptieren oder weiter protestieren würden. Einige Demonstranten vor der Militärzentrale sagten einem Reporter der Nachrichtenagentur DPA, sie würden ihren Protest fortsetzen.
#Sudan 🇸🇩: the masses have gathered at the sit-in at army headquarters in #Khartoum pic.twitter.com/VsQxMa0C1V
— Thomas van Linge (@ThomasVLinge) 11. April 2019
Die Zukunft Al-Baschirs war zunächst ebenfalls ungewiss. Er wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Ihm werden im Darfur-Konflikt, in dem Regierungskräfte und Milizen ab 2003 brutal gegen Volksgruppen im Westen des Landes vorgingen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Der Sudan ist kein Mitgliedsstaat des Gerichts, ob Al-Baschir ausgeliefert werden wird, schien deshalb ungewiss. Ein Prozess in Den Haag dürfte vermutlich nicht das sein, was sich die neuen Militärmachthaber wünschen, zumal wohl auch ihre Rolle untersucht würde.
Sudanese protesters taking down images of Omar al-Bashir in Khartoum, #Sudan pic.twitter.com/UIgrO0MOGW
— Isma'il Kushkush (@ikushkush) 11. April 2019
In etlichen anderen Ländern der arabischen Welt haben in den vergangenen Jahren Massenproteste zum Sturz langjähriger Herrscher geführt: in Tunesien, Ägypten, Libyen, im Jemen und zuletzt in Algerien.
Der Sudan ist einem Uno-Index zufolge eins der 25 ärmsten Länder der Welt. Bis zur Abspaltung des Südsudans war die Wirtschaft stark vom Öl abhängig, das der Weltbank zufolge die Hälfte der Staatseinnahmen und 95 Prozent der Exporte ausmachte.
Doch 2011 verlor der Sudan die meisten Ölfelder. 2019 wird dem Internationalen Währungsfonds zufolge mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 2,3 Prozent gerechnet. In dem Land im Nordosten Afrikas leben rund 40 Millionen Menschen. (sda/dpa)
Macht- und geldgier.
Solche länder werden leider nie frieden haben.