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Burundis Parlament lehnt Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte ab

Burundis Parlament lehnt Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte ab

21.12.2015, 22:4122.12.2015, 07:08
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Nach der Regierung hat auch das Parlament im ostafrikanischen Burundi die angekündigte Entsendung tausender Sicherheitskräfte durch die Afrikanische Union (AU) abgelehnt. In einer Erklärung trugen die Abgeordneten der Regierung am Montag auf, «die Souveränität des Landes nicht zu verpfänden».

Das von der AU geplante Kontingent von zunächst bis zu 5000 Soldaten und Polizisten zur Befriedung des Landes komme einer «Invasionsmacht» gleich.

Die AU hatte die Entsendung am Samstag angekündigt, um der Gewalt in Burundi ein Ende zu setzen. Sie forderte die Zustimmung der Regierung in Bujumbura binnen vier Tagen. Ein Einverständnis erschien allerdings von vornherein wenig wahrscheinlich. Die burundische Regierung wehrt sich beständig gegen Einmischung aus dem Ausland in ihre inneren Angelegenheiten.

Die Ankündigung des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza, für ein drittes Mandat anzutreten, hatte das ostafrikanische Land im Frühjahr in eine tiefe Krise gestürzt. Dem erbitterten Widerstand der Opposition zum Trotz wurde Nkurunziza im Juli in einer umstrittenen Wahl im Amt bestätigt. In der Krise wurden bereits mehr als 300 Menschen getötet. (sda/afp)

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