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In Kenia steuert Amtsinhaber Kenyatta auf eine zweite Amtszeit zu

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Unterstützer von Odinga sind in Aufruhr nach der Wahlniederlage.Bild: EPA/EPA

In Kenia steuert Amtsinhaber Kenyatta auf eine zweite Amtszeit zu

09.08.2017, 22:1010.08.2017, 07:58
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Nach der Präsidentenwahl in Kenia steuert Amtsinhaber Uhuru Kenyatta auf eine zweite Amtszeit zu. Erste Auszählungsergebnisse sahen den Präsidenten am Mittwoch mit rund 55 Prozent der Stimmen deutlich vor Oppositionsführer Raila Odinga, der rund 45 Prozent erhielt.

Odinga hingegen wies die ersten Auszählungsergebnisse der Präsidentschaftswahl als gefälscht zurück. Er sprach von «Betrug» und kriminellen Hackerangriffen auf das elektronische Wahlsystem.

Hacker hätten dieses angegriffen und dafür die Identität eines Ende Juli ermordeten Mitarbeiters der Wahlkommission benutzt. Woher Odinga diese Informationen hatte, gab er nicht bekannt.

Odinga warf der Wahlkommission zudem vor, keine Nachweise für die veröffentlichten Auszählungsergebnisse vorzulegen. Er forderte unter anderem Sitzungsprotokolle aus den Wahllokalen, die die digital übertragenen Ergebnisse untermauern.

Kenyattas Partei Jubilee wies die Betrugsvorwürfe zurück. Er habe von Odingas Partei Nasa «nichts anderes erwartet», sagte Jubilee-Generalsekretär Raphael Tunju.

Der Vorsitzende von Kenias Wahlkommission, Wafula Chebukati, sprach von «freien und fairen» Wahlen. Er kündigte jedoch an, den Betrugsvorwürfen der Opposition nachzugehen: «Wir sollten als Wahlkommission untersuchen, ob die Manipulationsvorwürfe wahr sind oder nicht.» Er forderte die Kenianer auf, die endgültigen Ergebnisse abzuwarten. Für deren Veröffentlichung haben die Wahlbehörden eine Woche Zeit.

Vier Tote bei Protest gegen Ergebnis

Bei Protesten gegen die sich abzeichnende Wiederwahl von Kenyatta erschoss die Polizei am Mittwoch insgesamt vier Menschen. In der Hauptstadt Nairobi töteten Beamte nach Polizeiangaben zwei regierungskritische Demonstranten mit Schüssen.

epa06134334 A supporter of the opposition leader Raila Odinga drags a burning tire down the street during a protest after Odinga announced that he rejects the provisional result of the presidential el ...
Unruhen in Kenia nach den Wahlen.Bild: EPA/EPA

In der Stadt Hula im Südosten erschossen Polizisten zwei Menschen bei gewaltsamen Auseinandersetzungen an einem Auszählungsbüro. Die Beamten hätten in allen Fällen in Notwehr gehandelt, erklärte die Polizei.

In der Hauptstadt Nairobi und in der Stadt Kisumu im Westen des Landes setzten Protestierende Pneus und Barrikaden in Brand. Die Polizei feuerte Tränengas in die Menge. Odinga rief seine Anhänger zur Ruhe auf, sagte aber zugleich: «Ich kontrolliere nicht das Volk.»

Sein Stellvertreter sagte, die Opposition könne später zu einer «Aktion» aufrufen, ohne Details zu nennen. Das nährte Befürchtungen, es könne in der führenden Volkswirtschaft Ostafrikas wie bei der Wahl vor zehn Jahren zu schweren Ausschreitungen kommen.

Damals war Kenia nach einem knappen Wahlausgang von blutigen Unruhen mit mehr als 1100 Toten erschüttert worden. Mehrere Hunderttausend Menschen waren vertrieben worden. Diesmal waren mehr als 150'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen zu verhindern.

Lange Feindschaft

Der 55-jährige Kenyatta und Ex-Regierungschef Odinga sind seit langem verfeindet. Odinga beschuldigte den Präsidenten schon vor der Abstimmung, das Wahlergebnis fälschen zu wollen. Der 72-jährige Oppositionsführer, der zum vierten Mal antrat, hatte schon bei vorherigen Wahlen den Sieg vergeblich für sich reklamiert.

Die beiden Kandidaten stammen aus verschiedenen Völkern: Der 55-jährige Kenyatta ist Kikuyu, also vom grössten Stamm des Landes. Er ist Geschäftsmann und Sohn von Jomo Kenyatta, dem ersten Präsidenten des Landes. Die Kikuyu haben drei der vier Präsidenten seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien im Jahr 1963 gestellt.

Der 72-jährige Odinga ist ein ehemaliger politischer Häftling und Sohn des ersten Vizepräsidenten Kenias. Er bezeichnet sich selbst als links und stammt aus dem Luo-Volk im Westen. Viele Menschen dort fühlten sich von der Regierung in Nairobi vernachlässigt und von der Macht ausgeschlossen. (sda/afp/reu/dpa)

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