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Die Debatte über die Machtoptionen in Thüringen ist voll entbrannt



epa07956401 Prime Minister of Thuringia and top candidate of The Left (Die Linke) party for the state elections Bodo Ramelow speaks during a press conference on the result of the Thuringia state elections in Berlin, Germany, 28 October 2019. The Left party finished first in Thuringia state elections with 31 percent of the total votes, gaining 2.8 percent more than the last time.  EPA/HAYOUNG JEON

Bodo Ramelow Bild: EPA

Nach der Landtagswahl in im Ostdeutschen Bundesland Thüringen ist die Suche nach Regierungsoptionen in vollem Gange. Während in der CDU Streit um eine mögliche Kooperation mit der Linken entbrannt ist, zieht die FDP für ihre Absage an eine solche Zusammenarbeit Kritik von SPD und Grünen auf sich.

Die Linke hatte die Wahl am Sonntag klar gewonnen, doch die Koalition mit SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Die AfD unter Rechtsaussen Björn Höcke kam auf Platz zwei, sodass kein Regierungsbündnis möglich ist, das weder die Rechtspopulisten noch die Linken einschliesst.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plant ungeachtet der unklaren Mehrheitsverhältnisse seine schnelle Wiederwahl. Er kündigte am Montag an, sich bald im Landtag zur Wiederwahl zu stellen. Dafür werde keine bestimmte Konstellation gebraucht, sagte er in Berlin. Im dritten Wahlgang reicht für die Ministerpräsidentenwahl die einfache Mehrheit.

Björn Höcke und das Logo der AFD

Björn Höcke Bild: Keystone/Shutterstock/watson

Zugleich kündigte Ramelow für diese Woche Gespräche mit SPD und Grünen an. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring wiederum erklärte, er werde sich mit Ramelow treffen, aber nicht mit anderen Vertretern der Linken.

«Für das Land miteinander zu sprechen, ist wichtiger als parteipolitische Erwägungen», sagte er. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass die CDU Rot-Rot-Grün zu neuer Regierungsverantwortung verhelfe.

Bundes-CDU: Keine Zusammenarbeit mit Linken und AfD

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Partei nehme Mohrings Gesprächspläne «zur Kenntnis». Zugleich hätten die CDU-Gremien am Vormittag per Beschluss noch einmal bestätigt, dass «die Beschlusslage des Bundesparteitags Bestand hat» - demnach ist eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen.

Deutliche Kritik an Mohring kam von seinem Stellvertreter Mario Voigt. «Ich erwarte, dass der künftige Kurs der CDU zunächst in Partei und Fraktion diskutiert wird und es keine Alleingänge gibt», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Es gibt keine Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD.»

Der CDU-Fraktionsvize im Thüringer Landtag, Michael Heym, kann sich wiederum eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen. Er sagte dem MDR, nach dem Wahlergebnis müssten alle Optionen geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könne eine Mehrheit bilden.

«Alle Demokraten müssen gesprächsfähig sein»

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sagte, das wichtigste sei eine stabile Landesregierung. Dabei sei eine Minderheitsregierung «selbstverständlich eine der möglichen Varianten».

FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss erneut eine Koalition mit der Linken aus. Auch eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung oder eine anders geartete Unterstützung «sehe ich nicht», sagte Kemmerich.

Green party co-chairman Robert Habeck addresses the media during a press conference in Berlin, Germany, Monday, Oct. 28, 2019 one day after the state elections in the German state of Thuringia. (AP Photo/Michael Sohn)

Robert Habeck Bild: AP

Grünen-Bundeschef Robert Habeck attackierte diese Haltung scharf. Er sei der Ansicht, dass momentan «alle Demokraten miteinander gesprächsfähig sein müssen», sagte er. Wer sich so positioniere wie die FDP, «der hat nicht verstanden, was gerade Phase ist in Deutschland». Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte, es müssten nun alle demokratischen Parteien in Thüringen an einen Tisch kommen.

Entsetzen bei Vertretern von Juden und Türken

Das starke Abschneiden der AfD bei der Wahl sorgte für Entsetzen beim Zentralrat der Juden und der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). «Wer AfD wählt, wählt den Weg in ein antidemokratisches Deutschland», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.

TGD-Chef Gökay Sofuoglu erklärte, die Menschen wählten die AfD «nicht trotz, sondern wegen ihrer rassistischen Ideologie». Die Landtagswahl zeige, dass Rassismus in den neuen Bundesländern mehrheitsfähig geworden sei. (aeg/sda/afp)

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